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Gemeinsame Erklärung

zur Ersten Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

Der Rat beschließt in Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie des Rates 77/780/EWG vom 12 . Dezember 1977 spätestens am Ende eines Zeitraums von sieben Jahren ab dem Beitritt , in die in Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie enthaltene Liste folgende portugiesische Institute nach Maßgabe nachstehender Bedingungen aufzunehmen :

a ) die " Caixa Geral de Depositos " hinsichtlich ihrer Tätigkeit zur Verwaltung der Sozialversicherung der Staatsbeamten und ihrer Tätigkeit als staatliches Kreditinstitut , die folgende Transaktionen umfasst :

- Entgegennahme und Verwaltung von Pflichteinlagen ;

- Finanzierung der Staatskasse zu günstigeren Bedingungen als den Marktbedingungen ;

- integrierte Finanzierungen im Rahmen der regionalen oder staatlichen Wohnungspolitik zu vergünstigten Zinssätzen oder unter sonstigen Bedingungen , die im Vergleich zu den von allen anderen Kreditinstituten angebotenen Bedingungen Sonderbedingungen darstellen ;

b ) das Institut " Crédito Predial Português " hinsichtlich der integrierten Finanzierungen im Rahmen der regionalen oder staatlichen Wohnungspolitik zu vergünstigten Zinssätzen oder unter sonstigen Bedingungen , die im Vergleich zu den von allen anderen Kreditinstituten angebotenen Bedingungen Sonderbedingungen darstellen .

Voraussetzung für einen solchen Beschluß ist , daß vor Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab dem Beitritt die Satzung der unter den Buchstaben a ) und b ) genannten Kreditinstitute so geändert worden ist , daß die vorstehend aufgeführten Tätigkeiten , die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/780/EWG ausgeklammert würden , von den übrigen Tätigkeiten dieser Institute , auf die diese Richtlinie Anwendung findet , getrennt sind .