11972B031

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL I FREIER WARENVERKEHR, KAPITEL 1 ZOLLBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 31

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0020


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ARTIKEL 31

1 . FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ, NACH DEM DIE IN DEN ARTIKELN 32 UND 59 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN HERABSETZUNGEN VORGENOMMEN WERDEN, DER AM 1 . JANUAR 1972 TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 39 UND 59 VORGESEHENEN ANNÄHERUNGEN AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DEN VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIF DER VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AM 1 . JANUAR 1972 TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

IM SINNE DIESER AKTE BEDEUTET ,,VEREINHEITLICHTER EGKS-TARIF'' DAS ZOLLTARIFSCHEMA SOWIE DIE GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER ANLAGE I DES EGKS-VERTRAGS, AUSGENOMMEN KOHLE .

2 . WERDEN NACH DEM 1 . JANUAR 1972 ZOLLHERABSETZUNGEN DURCHGEFÜHRT, DIE SICH AUS DEM HAUPTSÄCHLICH CHEMISCHE WAREN BETREFFENDEN ÜBEREINKOMMEN IN ERGÄNZUNG DES GENFER PROTOKOLLS VON 1967 ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN ERGEBEN, SO TRETEN DIE HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZE AN DIE STELLE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSGANGSZOLLSÄTZE .