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26.4.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 106/17 |
BESCHLUSS (EU) 2018/641 DES RATES
vom 17. April 2018
über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss EU-Algerien zur Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits zu vertretenden Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und trat am 1. September 2005 in Kraft. |
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(2) |
Angesichts der Schwierigkeiten der demokratischen Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“) beim Abbau der Zölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind die Union und Algerien in Übereinstimmung mit den in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens festgelegten Bedingungen zu einer Einigung über die annehmbaren Änderungen der ursprünglich vorgesehenen Ausgangszollsätze und Mengen sowie des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans für den Zollabbau gelangt. |
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(3) |
Artikel 16 des Assoziationsabkommens sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine mögliche einseitige Änderung der vereinbarten Zolltarifbestimmungen vor. Die Vertragspartei, die die Änderung vornimmt, hat jedoch für die Einfuhren mit Ursprung in anderen Vertragspartei eine vergleichbare Vergünstigung zu gewähren. Artikel 16 Absatz 2 des Assoziationsabkommens bestimmt, dass der Assoziationsausschuss EU-Algerien (im Folgenden „Assoziationsausschuss“) zusammenzutreten hat, um den Interessen der anderen Vertragspartei gebührend Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 97 des Assoziationsabkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, für die Verwaltung des Assoziationsabkommens Beschlüsse zu fassen. Es ist angezeigt, dass Assoziationsausschuss einen Beschluss über die vorgesehenen Änderungen fasst. |
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(4) |
Es ist zweckmäßig, den im Assoziationsausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss des Assoziationsausschusses gemäß Artikel 97 des Assoziationsabkommens für die Union bindend ist und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens, maßgeblich beeinflusst — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss EU-Algerien zur Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Der Beschluss des Assoziationsausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 17. April 2018.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
E. ZAHARIEVA
ENTWURF
BESCHLUSS … DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-ALGERIEN
vom …
über die Änderung der Bedingungen für die Anwendung der Zollpräferenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 14 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits
DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS EU-ALGERIEN —
gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Angesichts der Schwierigkeiten der Demokratischen Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“) beim Abbau der Zölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, wie unter den Bedingungen der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) vorgesehen, trat eine Sachverständigengruppe der Kommission und Algeriens zwischen September 2010 und Juli 2011 sechsmal zusammen. |
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(2) |
Dank dieser Konsultationen konnte in Übereinstimmung mit den in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens festgelegten Bedingungen eine Einigung über die annehmbaren Änderungen der ursprünglich vorgesehenen Ausgangszollsätze und Mengen sowie des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans für den Zollabbau gefunden werden. |
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(3) |
Artikel 16 des Assoziationsabkommens sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine mögliche einseitige Änderung der vereinbarten Zolltarifbestimmungen vor. Die Vertragspartei, die die Änderung vornimmt, hat jedoch für die Einfuhren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei eine vergleichbare Vergünstigung zu gewähren. Artikel 16 Absatz 2 des Assoziationsabkommens bestimmt, dass der Assoziationsausschuss EU-Algerien (im Folgenden „Assoziationsausschuss“) zusammenzutreten hat, um den Interessen dieser Vertragspartei gebührend Rechnung zu tragen. |
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(4) |
Artikel 97 des Assoziationsabkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Daher ist es notwendig, dass der Assoziationsausschuss einen Beschluss über die vorgesehenen Änderungen fasst — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Durch die bei den bilateralen Konsultationen vereinbarten und im Anhang dieses Beschlusses dargelegten Bedingungen für die Zollsätze und die Dauer ihrer Anwendung werden die ursprünglich für die jeweiligen landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Tarifbedingungen der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu …
Für den Assoziationsausschuss EU-Algerien
Der Präsident
ANHANG
1.
Nachdem die Demokratische Volksrepublik Algerien (in Folgenden „Algerien“) auf der 5. Tagung des Assoziationsrates am 15. Juni 2010 einen förmlichen Antrag auf Änderung des Zeitplans für den Abbau der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gestellt hatte, vereinbarten die Vertragsparteien zum Abschluss ihrer sechs Konsultationssitzungen am 11. Juli 2011 neue Bestimmungen zur Änderung der Tarifbestimmungen der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), und zwar auf der Grundlage einer Liste von 36 Zoll-Unterpositionen (34 Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zwei Unterpositionen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse).
2.
Artikel 16 des Assoziationsabkommens sieht vor, dass die Vertragspartei, die die in jenem Abkommen festgelegten Bestimmungen ändert, der anderen Vertragspartei einen entsprechenden Ausgleich gewähren muss.Das algerische Memorandum vom Juni 2010 sah die Abschaffung von Präferenzzöllen für die Union bei 34 Unterpositionen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zwei Unterpositionen landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse vor.
3.
Im Anschluss an sechs Sitzungen (zwischen September 2010 und Juli 2011), die am 11. Juli 2011 in einer Einigung in Form eines Protokolls mündeten, einigten sich die Vertragsparteien darauf, in Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens 25 Präferenzzoll-Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und in Protokoll Nr. 5 des Assoziationsabkommens zwei Unterpositionen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für Ausfuhren aus der Union nach Algerien abzuschaffen. Zudem einigten sie sich darauf, der Union für den Verlust von Zöllen für Wirtschaftsbeteiligte der Union einen Ausgleich durch die Erhöhung zweier bestehender Präferenzzoll-Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gewähren: reinrassige Zuchtrinder sowie Weichweizen, anderer als zur Aussaat.Einzelheiten zu diesen Änderungen sind in diesem Anhang zu finden.
4.
Für die übrigen in Artikel 14 Absatz 2 des Assoziationsabkommens genannten Waren gelten die ursprünglich vorgesehenen Zollpräferenzen gemäß den Protokollen Nr. 2 und Nr. 5 jenes Abkommens.
5.
Die Änderungen der Zolltarifbestimmungen in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 5 des Assoziationsabkommens wurden von Algerien ab dem 1. Januar 2011 einseitig angewandt und nach den Konsultationen zwischen den Vertragsparteien geändert. Die folgenden Bestimmungen werden von Algerien seit dem 1. Oktober 2012 angewandt.Die der Union im Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens gewährten Präferenzkontingente für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien aufgehoben:
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Algerische Nomenklatur |
Warenbezeichnung |
Angewandter Zoll (v.H.) |
Senkung des Zolls (v.H.) |
Präferenzielles Zollkontingent (Tonnen) |
(Unionscode) |
|
0105.11.10 |
Eintägige Mastküken |
5 |
100 |
20 |
0105.11 |
|
0105.11.20 |
Eintägige Legehennen-Küken |
5 |
|||
|
0105.11.30 |
Eintägige Zucht- und Mastküken |
5 |
|||
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0105.11.40 |
Eintägige Zucht- und Legehennen-Küken |
5 |
|||
|
0713.10.90 |
Erbsen |
5 |
100 |
3 000 |
0713.10.90 |
|
0713.20.90 |
Kichererbsen |
5 |
0713.20.00 |
||
|
0713.31.90 |
Bohnen der Art Vigna mungo, Hepper oder Vigna radiata |
5 |
0713.31.00 |
||
|
0713.32.90 |
Kleine rote Bohnen |
5 |
0713.32.00 |
||
|
0713.33.90 |
Gartenbohnen |
5 |
0713.33.90 |
||
|
0713.39.90 |
Andere Bohnen |
5 |
0713.39.00 |
||
|
0713.40.90 |
Linsen |
5 |
0713.40.00 |
||
|
0713.50.90 |
Puffbohnen |
5 |
0713.50.00 |
||
|
0713.90.90 |
Andere Hülsenfrüchte |
5 |
0713.90.00 |
||
|
0805.10.00 |
Orangen |
30 |
20 |
100 |
0805.10 |
|
0805.20.00 |
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten |
30 |
0805.20 |
||
|
0805.40.00 |
Pampelmusen und Grapefruits |
30 |
0805.40 |
||
|
0805.50.00 |
Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) |
30 |
0805.50 |
||
|
0805.90.00 |
Sonstige Zitrusfrüchte |
30 |
0805.90 |
||
|
1105.20.00 |
Flocken, Granulat und Pellets, von Kartoffeln |
30 |
20 |
100 |
1105.20.00 |
|
1107.10.00 |
Malz, ungeröstet |
30 |
100 |
1 500 |
1107.10 |
|
1108.12.00 |
Maisstärke |
30 |
20 |
1 000 |
1108.12 |
|
2005.40.00 |
Erbsen (Pisum Sativum), in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 20.06 |
30 |
100 |
200 |
2005.40 |
|
2005.60.00 |
Spargel |
30 |
100 |
500 |
2005.60 |
|
2005.90.00 |
Andere Gemüse und Mischungen von Gemüsen |
30 |
20 |
200 |
2005.99 |
|
2007.99.00 |
Andere nicht homogenisierte Zubereitungen, ausgenommen aus Zitrusfrüchten |
30 |
20 |
200 |
2007.99 |
Die der Union im Protokoll Nr. 5, Anhang 2 des Assoziationsabkommens gewährten Zollpräferenzen für folgende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien aufgehoben:
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Algerische Nomenklatur |
Warenbezeichnung |
Angewandter Zoll (v.H.) |
Senkung des Zolls (v.H.) |
Präferenzielles Zollkontingent (Tonnen) |
(Unionscode) |
|
2105.00.00 |
Speiseeis |
30 |
20 |
|
|
|
3505.10.00 |
Dextrine und andere modifizierte Stärken |
15 |
100 |
|
|
Die der Union im Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens gewährten Präferenzkontingente für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien durch folgende Bestimmungen ersetzt:
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Algerische Nomenklatur |
Warenbezeichnung |
Angewandter Zoll (v.H.) |
Senkung des Zolls (v.H.) |
Präferenzielles Zollkontingent (Tonnen) |
(Unionscode) |
|
0102.10.00 |
Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere |
5 |
100 |
4 950 |
0102.10.00 |
|
1001.90.90 |
Hartweizen anderer Art als Samen |
5 |
100 |
403 000 |
1001.90.99 |
Die der Union im Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens gewährten Präferenzkontingente für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden am 1. Oktober 2012 von Algerien vollständig wiedereingeführt:
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Algerische Nomenklatur |
Warenbezeichnung |
Angewandter Zoll (v.H.) |
Senkung des Zolls (v.H.) |
Präferenzielles Zollkontingent (Tonnen) |
(Unionscode) |
|
0102.90.10 |
Milchkühe |
5 |
100 |
5 000 |
0102.90 |
|
0102.90.20 |
Trächtige Färsen und frischmelkende Kühe |
5 |
|||
|
0102.90.90 |
Sonstige |
30 |
|||
|
0406.90.10 |
Andere Weichkäse, ungekocht, oder gepresster Weichkäse, halbgekocht oder gekocht |
30 |
100 |
800 |
0406.90 (außer 90.01 ) |
|
0406.90.90 |
Andere Käse (italienischer Art oder Gouda) |
30 |
|||
|
10.03.00.90 |
Gerste, andere als zur Aussaat |
15 |
50 |
200 000 |
1003.00.90 |
|
1517.10.00 |
Margarine, ausgenommen flüssige Margarine |
30 |
100 |
2 000 |
1517.10 |
|
1517.90.00 |
Sonstige |
30 |
1517.90 |
||
|
1701.99.00 |
Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, ausgenommen Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
30 |
100 |
150 000 |
1701.99 |