ANHANG

SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2003, 19. Februar 2004, 18. Februar 2005, 15. Februar 2006, 21. Februar 2007, 19. Februar 2008 und 20. Februar 2009 teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen jeweils bis 20. Februar 2004, 20. Februar 2005, 20. Februar 2006, 20. Februar 2007, 20. Februar 2008, 20. Februar 2009 bzw. 20. Februar 2010 verlängern werde.

Die Europäische Union begrüßt die Bildung der Regierung der nationalen Einheit am 13. Februar 2009 auf der Grundlage des Umfassenden Politischen Abkommens. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie dem politischen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, der auf Antrag der Regierung Simbabwes auf der Tagung der Ministertroika EU-Simbabwe am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel offiziell eingeleitet wurde, und der bisher erzielten Einigung über die weitere Vorgehensweise große Bedeutung beimisst. Dies schließt die Festlegung gemeinsamer Fahrpläne mit gegenseitigen Verpflichtungen ein. Damit soll auf Seiten Simbabwes die wirksame Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens und auf Seiten der Europäische Union der schrittweise Abbau der geltenden Beschränkungen und die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Simbabwe zugesagt werden.

Die Europäische Union unterstützt die derzeitigen Anstrengungen Simbabwes zur Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens und begrüßt die verstärkten diplomatischen Bemühungen auf regionaler Ebene, die unter der Leitung Südafrikas zur Förderung der Reform in Simbabwe unternommen wurden. Die Europäische Union bedauert jedoch, dass im Rahmen des politischen Dialogs nach Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens keine Fortschritte erzielt werden konnten. Die Europäische Union ist jedoch weiterhin überzeugt, dass bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens erhebliche Fortschritte nicht nur unverzichtbar, sondern auch möglich und erreichbar sind, wie in Ihrem Meinungsaustausch mit der SADC hervorgehoben wurde.

Aus den vorstehend genannten Gründen ist die Europäische Union zu dem Schluss gelangt, dass die geeigneten Maßnahmen erst dann vollständig aufgehoben werden können, wenn das Umfassende Politische Abkommen wirksam umgesetzt wird. Die Europäische Union hat daher beschlossen, die Geltungsdauer der im Beschluss 2002/148/EG des Rates aufgeführten geeigneten Maßnahmen bis 20. Februar 2011 zu verlängern und die geeigneten Maßnahmen an die seit Februar 2009 erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens, vor allem im Bereich der Wirtschaft, anzupassen. Zu diesem Zeitpunkt sollte keine Finanzhilfe über den Staatshaushalt gewährt werden. Die Europäische Union hat daher beschlossen, die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens zu fördern und die Buchstaben b und c wie folgt zu ändern:

b)	Aussetzung der Finanzierung aller Projekte mit Ausnahme derjenigen, mit denen die Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich und in Bereichen, die die im Umfassenden Politischen Abkommen vorgesehenen Reformen voranbringen, unterstützt wird.

c)	Neuzuweisung der Mittel zur direkten Unterstützung der Bevölkerung insbesondere im sozialen Bereich und zur Unterstützung des Stabilisierungsprozesses des Landes insbesondere im Hinblick auf die Demokratisierung sowie die Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips.

Alle anderen im Anhang des Beschlusses 2002/148/2 EG des Rates aufgeführten Maßnahmen gelten unverändert weiter. Der Beschluss des Rates kann vor dem 20. Februar 2011 jederzeit überprüft werden.

Die Europäische Union wird daher weiterhin die Regierung der Nationalen Einheit und ihr Reformprogramm unterstützen und vor diesem Hintergrund befristete Unterstützung für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, die sozialen Sektoren, einschließlich des Gesundheits- und des Bildungssektors, und die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens bereitstellen.

Die Europäische Union möchte die besondere Bedeutung, die sie der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Simbabwe beimisst, betonen und ihre Bereitschaft bekräftigen, den politischen Dialog gemäß Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens von Cotonou fortzuführen. Wir hoffen, dass bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens bald ausreichende Fortschritte erzielt werden, die eine Wiederaufnahme der uneingeschränkten Zusammenarbeit ermöglichen.

Hochachtungsvoll