11972BN01/3/I/1

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, III. NIEDERLASSUNGSRECHT, FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR, KOORDINIERUNG DER VERFAHREN AUF DEM GEBIET DER OEFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN, I. OEFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0089


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I . ÖFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE

1 . RICHTLINIE NR . 71/305/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ABI . NR . L 185/5 VOM 16 . AUGUST 1971

IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) WIRD NACH ,,ÖFFENTLICHEN RECHTS'' FOLGENDES EINGEFÜGT :

,,( ODER IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIESEN BEGRIFF NICHT KENNEN, DIE GLEICHWERTIGEN EINHEITEN )''

IN ARTIKEL 23 ABSATZ 3 WIRD NACH ,,EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG'' FOLGENDES EINGEFÜGT :

,,( ODER IN DEN MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG .)''

AM ENDE DES ARTIKELS 24 WIRD ANGEFÜGT :

,,FÜR DÄNEMARK ,,AKTIESELSKABSREGISTRET, FORENINGSREGISTRET OG HANDELSREGISTRET''; FÜR NORWEGEN ,,REGISTER OVER AUTORISERTE ENTREPRENORER ''.

FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND FÜR IRLAND TRITT AN DIE STELLE EINES NACHWEISES DER EINTRAGUNG IM BERUFSREGISTER FÜR DIE ,,REGISTERED COMPANIES'' EINE BESCHEINIGUNG DES ,,REGISTRAR OF COMPANIES'', AUS DER HERVORGEHT, DASS DIE GESELLSCHAFT ,,INCORPORATED'' IST .''

ANHANG I DER RICHTLINIE WIRD WIE FOLGT ANGEPASST :

A ) DIE ÜBERSCHRIFT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ( ODER FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE DIESEN BEGRIFF NICHT KENNEN, DER GLEICHWERTIGEN EINHEITEN )''

B ) DIE LISTE WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

,,VIII . VEREINIGTES KÖNIGREICH :

- LOCAL AUTHORITIES

- NEW TOWNS'CORPORATIONS

- COMMISSION FOR THE NEW TOWNS

- SCOTTISH SPECIAL HOUSING ASSOCIATION

- NORTHERN IRELAND HOUSING EXECUTIVE;

IX . DÄNEMARK :

- ANDRE FORVALTNINGSSUBJEKTER

X . NORWEGEN :

- ANDRE OFFENTLIGE FORVALTNINGSORGANER

XI . IRLAND :

- OTHER PUBLIC AUTHORITIES WHOSE PUBLIC WORKS CONTRACTS ARE SUBJECT TO CONTROL BY THE STATE .''