11957E/AFI/DCL/DEFAL

ABKOMMEN UEBER GEMEINSAME ORGANE FUER DIE EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " DEUTSCHER STAATSANGEHOERIGER "


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BEI DER UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT GIBT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FOLGENDE ERKLÄRUNG AB :

" ALS STAATSANGEHÖRIGE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTEN ALLE DEUTSCHEN IM SINNE DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . "