(1)

Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde durch den Beschluss 2011/719/EU des Rates (2) im Namen der Union genehmigt und ist am 1. Mai 2011 in Kraft getreten.

(2)

Eines der Hauptziele des Abkommens besteht darin, das langjährige Kooperationsverhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu verbessern, um ein hohes Niveau der Sicherheit der Zivilluftfahrt weltweit und die Minimierung der wirtschaftlichen Belastungen für die Luftfahrtindustrie und Luftverkehrswirtschaft infolge der mehrfachen Regulierungsaufsicht zu gewährleisten.

(3)

Änderung 1 (3) zu dem Abkommen weitet den Umfang von Artikel 2 Absatz B des Abkommens unter anderem auf die Lizenzierung und Ausbildung von Luftfahrtpersonal aus und wird seit dem 13. Dezember 2017 gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2018/61 des Rates (4) vorläufig angewandt.

(4)

Artikel 5 des Abkommens in seiner geänderten Fassung sieht die Ausarbeitung neuer Anhänge über Angelegenheiten innerhalb seines Anwendungsbereichs vor.

(5)

Beide Technischen Organe im Sinne des Artikels 1 Absatz F des Abkommens, nämlich die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) für die Europäische Union (EU) und die Federal Aviation Administration (FAA) für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), haben dem Bilateralen Aufsichtsgremium vorgeschlagen, die Erstellung eines neuen Anhangs 3 des Abkommens zu beschließen, in dem die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsfeststellungen und Unterlagen sowie die Bereitstellung technischer Unterstützung bei der Erteilung von Privatpilotenlizenzen und der Überwachung der Einhaltung geregelt werden.

(6)

Im Rahmen der vereinfachten Umwandlung von Privatpilotenlizenzen und bestimmten Pilotenberechtigungen wird gewährleistet, dass in der Union ansässige Piloten Luftfahrzeuge auf der Grundlage von Lizenzen/Berechtigungen fliegen, die nach Maßgabe der EU-Vorschriften sowie unter Aufsicht der Behörden der Mitgliedstaaten erteilt werden, und dass sie ihre Qualifikationen in Ausbildungsorganisationen der EU auf dem aktuellen Stand halten und weiterentwickeln. Außerdem bringt sie für viele in der Union und in den USA ansässige Piloten erhebliche praktische Vorteile ohne Abstriche bei der Sicherheit mit sich.

(7)

Nach Artikel 19 Absatz C des Abkommens treten einzelne Anhänge nach einer Entscheidung des gemäß Artikel 3 eingesetzten Bilateralen Aufsichtsgremiums in Kraft.

(8)

Es ist zweckmäßig, den im Bilateralen Aufsichtsgremium im Namen der Union gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 2011/719/EU zu vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss Nr. 0010 des Bilateralen Aufsichtsgremiums zur Annahme des Anhangs 3 zur Erteilung von Pilotenlizenzen zum Abkommen gemäß Artikel 3 Absatz C Ziffer 7 und Artikel 19 Absatz C des Abkommens festzulegen.

(9)

Daher sollte der von der Union im Bilateralen Aufsichtsgremium zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf des Beschlusses Nr. 0010 des Bilateralen Aufsichtsgremiums und der Gemeinsamen Erklärung beruhen —