11972B/PRO/16

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 16 UEBER DIE AGRARMAERKTE UND DEN AGRARHANDEL

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0172


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( 1 ) DIE KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT DEN STAATEN, DIE IHREN BEITRITT ZU DIESEN GEMEINSCHAFTEN BEANTRAGT HABEN, HAT AUF DEN TAGUNGEN AM 11 . UND 12 . MAI 1971 MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, AM 7 . JUNI 1971 MIT IRLAND, AM 21 . JUNI 1971 MIT NORWEGEN UND AM 12 . JULI 1971 MIT DÄNEMARK FESTGESTELLT, DASS DIESE KONKRETEN FÄLLE ,,SICH, SOWEIT DIES GEGENWÄRTIG VORAUSSEHBAR IST, AUF BUTTER, ZUCKER, SCHINKENSPECK UND BESTIMMTE OBST - UND GEMÜSEARTEN BESCHRÄNKEN WERDEN ''. PROTOKOLL NR . 16 ÜBER DIE AGRARMÄRKTE UND DEN AGRARHANDEL

1 . DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARREGELUNG IN VERBINDUNG MIT DEN IM VIERTEN TEIL TITEL II DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN DURCH DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN HAT MIT IHREM BEGINN DIE AUSDEHNUNG DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE .

2 . WESENTLICHES MERKMAL DER MARKTORGANISATION IST, ZU ERMÖGLICHEN, DASS SICH DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL UNTER BEDINGUNGEN ENTWICKELT, DIE DEN BEDINGUNGEN AUF EINEM BINNENMARKT VERGLEICHBAR SIND .

3 . DIE GEOGRAPHISCHE AUSDEHNUNG DER GEMEINSCHAFT KANN JEDOCH PROBLEME STELLEN, DIE ES IM HINBLICK AUF DIE FLUIDITÄT DES HANDELS, INSBESONDERE AUF DEM GETREIDESEKTOR ( WEIZEN UND REIS ), ZU VERMEIDEN GILT .

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SORGEN DAFÜR, DASS BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN DER FREIE WARENVERKEHR FÜR ALLE ERZEUGNISSE IM EINKLANG MIT DEN IM EWG-VERTRAG UND IN DEN BETREFFENDEN VERORDNUNGEN NIEDERGELEGTEN ZIELEN GEWÄHRLEISTET BLEIBT .

4 . STRUKTURVERÄNDERUNGEN IM INTERNATIONALEN HANDEL SIND EINE NORMALE AUSWIRKUNG DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT .

5 . UNTER BEACHTUNG DER ARTIKEL 39 UND 110 DES EWG-VERTRAGS MÜSSTE ES WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN MÖGLICH SEIN, ZU GEGEBENER ZEIT DEN PROBLEMEN ZU BEGEGNEN, DIE SICH FÜR BESTIMMTE DRITTE LÄNDER IN BESTIMMTEN KONKRETEN FÄLLEN STELLEN KÖNNEN ( 1 ).

TRETEN SOLCHE PROBLEME AUF, SO PRÜFEN DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DIE KONKRETEN FÄLLE IM LICHTE ALLER HIERFÜR ERHEBLICHEN GEGEBENHEITEN DER DANN BESTEHENDEN LAGE, SO WIE SIE ES BISHER IN ÄHNLICHEN FÄLLEN GETAN HABEN; SIE MÜSSEN WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN SOWEIT ERFORDERLICH UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN UND IM RAHMEN DER MECHANISMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIE MASSNAHMEN TREFFEN, DIE GEEIGNET SIND, DIESE PROBLEME ZU LÖSEN .

6 . ZUR ÜBERWINDUNG VON SCHWIERIGKEITEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ÜBERGANGSMECHANISMEN AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN KÖNNTEN, STEHEN DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT AUF GRUND DES EWG-VERTRAGS, DER IN ANWENDUNG DES EWG-VERTRAGS ERLASSENEN RECHTSAKTE SOWIE DER BEITRITTSAKTE MITTEL ZUR VERFÜGUNG, VON DENEN SIE GEGEBENENFALLS GEBRAUCH MACHEN .