BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Januar 1991 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen ( 91/129/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Venezuela hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Verhandlungen über seinen Beitritt zum allgemeinen Abkommen aufgenommen .

Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -

BESCHLIESST : Artikel 1

Das Protokoll über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 28 . Januar 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-C . JUNCKER