Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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DE Reihe L |
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2025/1122 |
12.8.2025 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2025/1122 DER KOMMISSION
vom 5. Juni 2025
zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates, um den regulatorischen Entwicklungen in Bezug auf die vom Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa angenommenen Änderungen der UN-Regelungen Nr. 25, 34, 79, 100, 117, 127 und 152 und neuen UN-Regelungen Nr. 167, 169 und 171 Rechnung zu tragen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 631/2009, (EU) Nr. 406/2010, (EU) Nr. 672/2010, (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 1005/2010, (EU) Nr. 1008/2010, (EU) Nr. 1009/2010, (EU) Nr. 19/2011, (EU) Nr. 109/2011, (EU) Nr. 458/2011, (EU) Nr. 65/2012, (EU) Nr. 130/2012, (EU) Nr. 347/2012, (EU) Nr. 351/2012, (EU) Nr. 1230/2012 und (EU) 2015/166 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 3 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In Anhang I der Verordnung (EU) 2019/2144 sind unter anderem folgende UN-Regelungen aufgeführt: Nr. 34 (2), Nr. 79 (3), Nr. 100 (4), Nr. 117 (5), Nr. 127 (6) und Nr. 152 (7). All diese Regelungen wurden vom Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (im Folgenden „UNECE WP.29“) geändert. Zur Berücksichtigung dieser Änderungen ist es daher angezeigt, die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/2144 zu aktualisieren. |
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(2) |
Die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 152 enthält Bestimmungen für das Notbremsassistenzsystem zur Verhinderung oder Abmilderung eines Aufpralls auf einen Fußgänger bzw. ein Fahrrad. In Anhang I der Verordnung (EU) 2019/2144 wird auf die ursprüngliche Fassung der genannten UN-Regelung verwiesen, die lediglich Anforderungen an Notbremsassistenzsysteme zur Verhinderung oder Abmilderung eines Zusammenstoßes mit einem Personenkraftwagen enthält. Um neben Zusammenstößen zwischen Pkw und Pkw auch jene zwischen Pkw und Fußgängern sowie Pkw und Fahrrädern abzudecken, ist es daher angezeigt, in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/2144 auf die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 152 zu verweisen. |
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(3) |
Die Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 127 enthält Bestimmungen für den erweiterten Kopfaufprallbereich, um die Fußgängersicherheit von Kraftfahrzeugen bei einem Zusammenstoß zu verbessern. Da in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/2144 auf die Änderungsserie 02 zur genannten UN-Regelung verwiesen wird, ist es erforderlich, Anhang I der Verordnung (EU) 2019/2144 zu aktualisieren, um auf die Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 127 zu verweisen. |
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(4) |
Die UNECE WP.29 nahm außerdem Folgendes an: 1) UN-Regelung Nr. 167 (8), 2) UN-Regelung Nr. 169 (9) und 3) UN-Regelung Nr. 171 (10). Daher ist es angezeigt, die Verweise auf diese Regelungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/2144 aufzunehmen. |
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(5) |
Die Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 117 enthält Bestimmungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Nassgriffigkeit gebrauchter Reifen. Es ist angezeigt, mehr Zeit einzuräumen, um den Einbau neuer Reifen, die als mit der Änderungsserie 02 bzw. 03 der UN-Regelung Nr. 117 konform genehmigt wurden, in in Betrieb befindliche Fahrzeuge bis zum 6. Januar 2029 weiterhin zuzulassen. |
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(6) |
Auf der 192. Sitzung der UNECE-WP.29 im März 2024 stimmten die Union und ihre Mitgliedstaaten für die neue UN-Regelung zu einheitlichen Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich Fahrerassistenzsysteme. Damit Kraftfahrzeuge, die mit diesen Systemen ausgerüstet sind, den Bestimmungen der genannten UN-Regelung entsprechen, ist es erforderlich, den Verweis auf die UN-Regelung Nr. 171 in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/2144 aufzunehmen, der auf der Grundlage „falls montiert“ gelten sollte. |
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(7) |
Die Verordnung (EU) 2019/2144 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Verordnung (EU) 2019/2144
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2019/2144 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Juni 2025
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/2144/oj.
(2) Regelung Nr. 34 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren [2025/1454] (ABl. L, 2025/1454, 29.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1454/oj).
(3) Regelung Nr. 79 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Lenkanlage [2025/3] (ABl. L, 2025/3, 10.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/3/oj).
(4) Regelung Nr. 100 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der besonderen Anforderungen an den Elektroantrieb [2024/1955] (ABl. L, 2024/1955, 26.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1955/oj).
(5) Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Reifen hinsichtlich der Rollgeräuschemissionen und der Haftung auf nassen Oberflächen und/oder des Rollwiderstandes [2025/1453] (ABl. L, 2025/1453, 7.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1453/oj).
(6) Regelung Nr. 127 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Eigenschaften im Zusammenhang mit der Fußgängersicherheit [2025/460] (ABl. L, 2025/460, 17.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/460/oj).
(7) Regelung Nr. 152 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Notbremsassistenzsystems (AEBS) in Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 [2024/2497] (ABl. L, 2024/2497, 27.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2497/oj).
(8) UN-Regelung Nr. 167 — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer direkten Sicht [2024/1065] (ABl. L, 2024/1065, 17.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1065/oj).
(9) UN-Regelung Nr. 169 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Ereignisdatenspeichern (EDR) für schwere Nutzfahrzeuge [2024/1218] (ABl. L, 2024/1218, 23.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1218/oj).
(10) UN-Regelung Nr. 171 — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich Fahrerassistenzsysteme [2024/2689] (ABl. L, 2024/2689, 4.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2689/oj).
ANHANG
Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2019/2144 werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang I wird wie folgt geändert:
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2. |
Anhang II wird wie folgt geändert:
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(*1) In Anwendung der Übergangsbestimmungen der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 127 werden Typgenehmigungen, die nach den besonderen Bestimmungen im Zusammenhang mit der WAD 2 100-Begrenzung erteilt wurden, bis zum 1. September 2029 weiterhin anerkannt. Typgenehmigungen, die nach den besonderen Bestimmungen hinsichtlich der physischen Hinterkante der Fronthaube anstatt der hinteren Fronthaubenbezugslinie erteilt wurden, werden bis zum 1. September 2031 weiterhin anerkannt.“
(*2) In Anwendung der Übergangsbestimmungen der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 117 dürfen neue Reifen, die nach den Anforderungen der Änderungsserien 02 oder 03 dieser UN-Regelung genehmigt und vor dem 7. Juli 2026 hergestellt wurden, bis zum 6. Januar 2029 weiterhin an in Betrieb befindliche Fahrzeuge montiert werden.“
(*3) Durchführungsverordnung (EU) 2022/1426 der Kommission vom 5. August 2022 mit detaillierten Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die einheitlichen Verfahren und technischen Spezifikationen für die Typgenehmigung des automatisierten Fahrsystems (ADS) vollautomatisierter Fahrzeuge (ABl. L 221 vom 26.8.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/1426/oj).“
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2025/1122/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)