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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1357

15.6.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/1357 DES RATES

vom 15. Juni 2026

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 28. April 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/891 (1) angenommen.

(2)

Angesichts destabilisierender Tätigkeiten externer Akteure steht die Union der Republik Moldau im Hinblick auf die Resilienz, die Sicherheit, die Stabilität, die Volkswirtschaft und die Energieversorgung des Landes nach wie vor mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite.

(3)

In Anbetracht der Lage in der Republik Moldau ist der Rat der Auffassung, dass sechs Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 aufgenommen werden sollten.

(4)

Der Beschluss (GASP) 2023/891 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)  Beschluss (GASP) 2023/891 des Rates vom 28. April 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren (ABl. L 114 vom 2.5.2023, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/891/oj).


ANHANG

Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/891 werden unter der Überschrift „A. Natürliche Personen“ folgende Einträge angefügt:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„24.

Alina JUC

Funktion: Koordinatorin des Desinformationsnetzwerks von Ilan Shor

Geburtsdatum: 5.11.2000

Geburtsort: Rîbnița, Republik Moldau

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Alina Juc war Netzwerkkoordinatorin bei einer von Russland finanzierten verdeckten Operation, die mit Ilan Shor in Verbindung stand und darauf abzielte, die Parlamentswahl vom September 2025 zu stören. Sie wurde damit beauftragt, für Desinformationsaktivitäten, die von dem Netzwerk durchgeführt wurden, Personen zu rekrutieren, die Koordinierung zu übernehmen und Zahlungen anzubieten. Die Desinformationskampagne lief vor der Parlamentswahl 2025 mit dem Ziel der Stärkung von Kandidaten, die als Stellvertreter von Ilan Shor fungieren, mittels Durchführung von Wahlumfragen, die die tatsächliche Wahlabsicht verzerrt darstellen sollten.

Alina Juc arbeitet innerhalb einer umfassenderen Struktur, die um die Nichtregierungsorganisation Evrazia herum aufgebaut ist und über die Rekrutierungen, Schulungen, die Propagandaverbreitung und vor Ort tätige Netzwerke organisiert wurden. Innerhalb dieser Struktur ist sie als Koordinatorin tätig, die die Programme von Evrazia in der Republik Moldau ausführt und dabei die Maßnahmen zur Wahlmanipulation im Land mit dem mit Shor und Evrazia verbundenen Netzwerk verknüpft.

Aufgrund der Rekrutierungen, der operative Leitung, der Koordinierung der Zahlungen und der Umsetzung der Strategie spielte Alina Juc eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der auf Desinformation und Störung von Wahlen ausgerichteten Ziele der Kampagne. Daher ist sie für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, und setzt diese um, indem sie den demokratischen politischen Prozess behindert und untergräbt, unter anderem durch die Behinderung und ernsthafte Untergrabung der Abhaltung von Wahlen und den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Moldau zu stürzen. Darüber hinaus steht sie mit Ilan Shor und Evrazia in Verbindung.

15.6.2026

25.

Anton TREGUB

(Антон ТРЕГУБ)

Funktion: Stratege einer politischen Partei

Geburtsdatum: 8.3.1986

Geburtsort: Goryachy Klyuch, Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch

Anton Tregub ist ein russischer Staatsangehöriger, der als Stratege aus Moskau für die Partei Moldova Mare in der Republik Moldau tätig ist. Anton Tregub leitete die Erstellung der Kandidatenliste und die Festlegung der Wahlstrategie der Partei Moldava Mare. In diesem Zusammenhang kontrollierte Anton Tregub die Zusammensetzung der Kandidatenliste und forderte die Anführerin der Partei Moldava Mare, Victoria Furtună, eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass die Partei zur Wahl zugelassen wird, wobei er sie ermutigte, erforderlichenfalls hierfür die zentrale Wahlkommission zu bestechen. Ferner erörterte und vereinbarte Anton Tregub mit Victoria Furtună, Häftlingen Waren im Tausch gegen ihre Wahlstimme anzubieten und Häftlinge zu zwingen, bei der Parlamentswahl im September 2025 für ihre Partei zu stimmen.

Am 26. September 2025 wurde die Partei Moldava Mare aufgrund von illegaler Finanzierung und Stimmenkauf von der Teilnahme an der Parlamentswahl ausgeschlossen.

Durch die Kontrolle über die Strategie der politischen Partei Moldava Mare und seine direkte Beteiligung an der rechtswidrigen Stimmenbeschaffung für Victoria Furtună bei der Parlamentswahl 2025 ist Anton Tregub für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, und setzt diese um, indem er den demokratischen politischen Prozess behindert und untergräbt, unter anderem durch die Behinderung und ernsthafte Untergrabung der Abhaltung von Wahlen und den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Moldau zu stürzen.

15.6.2026

26.

Anton USOV

(Антон УСОВ)

Funktion: Aktivist in der Volksfront — Putins Team

Geburtsdatum: 3.4.1986

Geburtsort: Vladimir, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch

Anton Usov ist ein Aktivist der Volksfront — Putins Team, der die Kirchenstrukturen der Republik Moldau unterwandert und eine strukturierte Kampagne zur Beeinflussung der Parlamentswahlen des Landes im Jahr 2025 koordiniert hat. Er überwachte die nach außen getragenen Botschaften, die Mobilisierung von Geistlichen und die politische Ausrichtung innerhalb der Diözese Soroca und Drochia. Er nutzte religiöse Plattformen, insbesondere den Telegram-Kanal ‚Salt and Light‘ und die Zeitschrift ‚Salt and Light‘, um Narrative zu verbreiten, bei denen der orthodoxe Diskurs mit politischen Botschaften vermengt wird, und wies Priester an, wie und für wen ihre Gemeindemitglieder wählen sollten.

Anton Usov setzte Mechanismen der operativen Kontrolle und Wählermobilisierung ein, indem er Befragungen von Priestern zur Bewertung ihrer politischen Loyalität durchführte, finanzielle Unterstützung von der Befolgung von Vorgaben abhängig machte, Zahlungen über russische Kanäle erleichterte und Fotos mit Loyalitätsbekundungen von Gemeindeversammlungen anforderte, um Moskau über Aktivitäten berichten zu können. Ferner wird ihm vorgeworfen, im Rahmen von religiösen Veranstaltungen, Pilgerfahrten und kirchlichen Programmen systematisch personenbezogene Daten von Gläubigen zu sammeln, um Wählerdatenbanken für eine gezielte Mobilisierung aufzubauen.

Indem Anton Usov als strategischer Vermittler zwischen russischen politischen Strukturen und Teilen des Klerus in der Republik Moldau agiert und religiöse Autorität, finanziellen Druck und die koordinierte digitale Verbreitung von Botschaften nutzt, um die demokratischen Wahlprozesse zu beeinflussen, ist er für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, und setzt diese um, und zwar durch Maßnahmen, die den demokratischen politischen Prozess behindern und untergraben und zu denen unter anderem die Behinderung und ernsthafte Untergrabung der Abhaltung von Wahlen in der Republik Moldau gehört.

15.6.2026

27.

Irina VLAH

Funktion: Anführerin der politischen Partei ‚Inima Moldovei‘; ehemaliger Başkan von Gagausien (2015-2023)

Geburtsdatum: 27.2.1974

Geburtsort: Comrat, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: weiblich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Irina Vlah ist Anführerin der politischen Partei ‚Inima Moldovei‘. Sie war aktiv an Maßnahmen beteiligt, die darauf abzielten, die demokratischen Prozesse in der Republik Moldau im Vorfeld der Parlamentswahl vom September 2025 zu destabilisieren. Irina Vlah begab sich 2025 zusammen mit der gelisteten Person Victoria Furtună mehrmals nach Moskau, was dokumentiert ist. Die beiden trafen sich mit hochrangigen russischen Beamten, von denen sie Zusicherungen für Wahlkampfunterstützung und Anweisungen zur Wahlkoordinierung erhielten. Nach der Bildung eines neuen politischen Blocks, des ‚patriotischen‘ politischen Blocks, war Irina Vlah im Juli 2025 an der Organisation einer Wahlkundgebung mit bezahlten Teilnehmern beteiligt und täuschte damit öffentliche Unterstützung für den neu gebildeten Block vor.

Irina Vlah und ihre Partei werden von der gelisteten Person Ilan Shor kontrolliert und haben eine Reihe von Funktionen übernommen, die nicht mehr von seinen Stellvertreterparteien wahrgenommen werden können, da sie verboten oder von Wahlen ausgeschlossen wurden.

Indem Irina Vlah den demokratischen politischen Prozess untergräbt, auch durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren und zu stürzen, ist sie verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Republik Moldau untergraben oder bedrohen, und setzt diese um. Sie steht auch mit Ilan Shor in Verbindung.

15.6.2026

28.

Iuri VITNEANSKI

Funktion: Mitglied der politischen Partei ‚Renaștere‘

Geburtsdatum: 6.8.1989

Geburtsort: Bălți, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Iuri Vitneanski ist Mitglied der politischen Partei ‚Renaștere‘, die Teil des politischen Blocks Sieg/Pobeda ist. Er beteiligt sich aktiv an der Verbreitung von Desinformation und an Einschüchterungstaktiken sowie am ständig wiederkehrenden Narrativ über eine angebliche Bedrohung der Neutralität der Republik Moldau oder über ihre ‚Militarisierung‘. Iuri Vitneanski handelt unter der Aufsicht der gelisteten Person Ilan Shor, von der er ein monatliches Entgelt erhält. Iuri Vitneanski beteiligt sich zudem an öffentlichen Aktionen, die von der gelisteten Nichtregierungsorganisation Evrazia koordiniert werden. Iuri Vitneanski hat an mehreren Treffen teilgenommen, bei denen auch zahlreiche Personen aus dem Umfeld von Ilan Shor zugegen waren.

Indem Iuri Vitneanski den demokratischen politischen Prozess untergräbt, einschließlich durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren und zu stürzen, setzt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen, um und unterstützt diese. Er steht außerdem in Verbindung mit Ilan Shor, dem politischen Block Sieg/Pobeda und Evrazia.

15.6.2026

29.

Ruslan GARBALÎ

Funktion: Leiter des Ortsverbands ‚Vulcănești‘ der politischen Partei ‚Renaștere‘

Geburtsdatum: 3.6.1970

Geburtsort: Ceadîr-Lunga, SSR Moldau (jetzt Republik Moldau)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: Republik Moldau

Ruslan Garbalî ist Leiter des Ortsverbands ‚Vulcănești‘ der politischen Partei ‚Renaștere‘ in der Republik Moldau. Er war an der Organisation von Protesten mit bezahlten Teilnehmern im Vorfeld der Parlamentswahl 2025 beteiligt. Die Proteste wurden von Ilan Shor angekündigt, und Ruslan Garbalî war dafür zuständig, die Teilnehmer zu kontaktieren und dafür zu sorgen, dass sie bezahlt werden. Darüber hinaus nahm er zusammen mit Ilan Shor an der Auftaktveranstaltung des politischen Blocks Sieg/Pobeda teil.

Indem Ruslan Garbalî den demokratischen politischen Prozess untergräbt, einschließlich durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren oder zu stürzen, unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Stabilität in der Republik Moldau untergraben und bedrohen. Er steht außerdem mit Ilan Shor in Verbindung.

15.6.2026“


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1357/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)