(1)

Die im Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthaltenen und im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten Leitlinien wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) umgesetzt und damit in der Union rechtsverbindlich.

(2)

Nach Anhang XII des Übereinkommens wird für die Währung jedes Teilnehmers des Übereinkommens ein kommerzieller Referenzzinssatz (Commercial Interest Reference Rate, im Folgenden „CIRR“) festgelegt. Ein CIRR ist ein fester Mindestzinssatz im Rahmen von staatlich unterstützten Exportfinanzierungsverträgen und ergibt sich aus einem Basiszinssatz und einer Spanne.

(3)

Die Teilnehmer an dem Übereinkommen (im Folgenden „Teilnehmer“) verwendeten als Referenzwert zur Berechnung der CIRR-Spanne den London Interbank Offered Rate (im Folgenden „LIBOR“). Nach der Einstellung des LIBOR im Jahr 2021 einigten sich die Teilnehmer auf vorübergehende Lösungen für die Festlegung der CIRR-Spannen.

(4)

Die Teilnehmer müssen im schriftlichen Verfahren Einvernehmen über Änderungen der Bestimmungen des Übereinkommens über die Festlegung der CIRR-Spannen erzielen.

(5)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im schriftlichen Verfahren der Teilnehmer zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss der Teilnehmer gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 für die Union verbindlich und geeignet ist, den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen —