(1)   Die Ukraine schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 zur EUPOL „Proxima“ sowie jeder gemeinsamen Aktion bzw. jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL „Proxima“ beschließen könnte.

(2)   Der Beitrag der Ukraine zur EUPOL „Proxima“ erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

(1)   Der Status des von der Ukraine zur EUPOL „Proxima“ abgeordneten Personals wird durch das Abkommen vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL „Proxima“ in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geregelt.

(2)   Unbeschadet des Abkommens zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL „Proxima“ in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übt die Ukraine die Gerichtsbarkeit über ihr an der EUPOL „Proxima“ beteiligtes Personal aus.

(3)   Die Ukraine ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der EUPOL „Proxima“ zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals oder in Bezug auf Mitglieder ihres Personals erhoben werden. Die Ukraine ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.

(4)   Die Ukraine verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen jeden anderen an der EUPOL „Proxima“ beteiligten Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Personal der Ukraine oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Ukraine gehören und im Rahmen der EUPOL „Proxima“ genutzt werden, sofern die Körperverletzung, der Todesfall, die Beschädigung oder der Verlust

(5)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, im Hinblick auf die Beteiligung der Ukraine an der EUPOL „Proxima“ eine Erklärung über den Verzicht auf Schadensersatzansprüche abzugeben.

(1)   Die Ukraine gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (3) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters/Polizeichefs der EUPOL „Proxima“.

(2)   Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Ukraine gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der EUPOL „Proxima“ Anwendung.

(1)   Die Ukraine sorgt dafür, dass ihr zur EUPOL „Proxima“ abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit

(2)   Die Ukraine unterrichtet den Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“ und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EUPOL „Proxima“.

(3)   Das zur EUPOL „Proxima“ abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Ukraine zu bescheinigen. Das zur EUPOL „Proxima“ abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.

(4)   Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPOL „Proxima“ zur Verfügung gestellt.

(1)   Das von der Ukraine abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EUPOL „Proxima“ leiten.

(2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihrer jeweiligen nationalen Behörde.

(3)   Die nationalen Behörden übertragen die Operational Control (OPCON) dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.

(4)   Der Missionsleiter/Polizeichef leitet die EUPOL „Proxima“ und führt die laufenden Geschäfte.

(5)   Die Ukraine hat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(6)   Der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“ übt die disziplinarische Kontrolle über das an der Operation beteiligte Personal aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(7)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Ukraine einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“ über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

(8)   Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Ukraine gefasst, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch stets einen Beitrag zur EUPOL „Proxima“ leistet.

(1)   Die Ukraine trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.

(2)   Die Ukraine erwägt die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.

(3)   Im Falle derartiger freiwilliger Beiträge unterzeichnen der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“ und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Ukraine eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Ukraine zum Verwaltungshaushalt der EUPOL „Proxima“. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über:

(4)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche oder juristische Personen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien leistet die Ukraine, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission.

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.

(3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.

(4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.