(1)   Nach Maßgabe dieses Abkommens und aller gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen schließt sich die Republik Kroatien der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss des Rates der Europäischen Union zur Verlängerung von EULEX KOSOVO an.

(2)   Der Beitrag der Republik Kroatien an EULEX KOSOVO erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

(3)   Die Republik Kroatien stellt sicher, dass ihr an EULEX KOSOVO beteiligtes Personal seinen Auftrag im Einklang mit

(4)   Das von der Republik Kroatien für EULEX KOSOVO abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen von EULEX KOSOVO leiten.

(5)   Die Republik Kroatien unterrichtet den Zivilen Operationskommandeur und den Missionsleiter von EULEX KOSOVO (nachstehend der „Missionsleiter“ genannt) rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zu EULEX KOSOVO.

(6)   Das für EULEX KOSOVO abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine gesundheitliche Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Kroatien zu bescheinigen. Das für EULEX KOSOVO abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.

(1)   Der Status des von der Republik Kroatien für EULEX KOSOVO abgeordneten Personals wird in den Bestimmungen über den Status der Mission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP geregelt.

(2)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Mission übt die Republik Kroatien die Gerichtsbarkeit über ihr an EULEX KOSOVO beteiligtes Personal aus.

(3)   Die Republik Kroatien ist zuständig für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an EULEX KOSOVO, die von Mitgliedern ihres Personals oder bezüglich Mitgliedern ihres Personals erhoben werden. Die Republik Kroatien ist zuständig für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren.

(4)   Die Republik Kroatien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an EULEX KOSOVO beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.

(5)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Kroatien an EULEX KOSOVO eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.

(1)   Die Republik Kroatien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates (2) niedergelegt sind, und gemäß den sonstigen Vorgaben der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters.

(2)   Die Bestimmungen des zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen vom 10. April 2006 (3) finden im Rahmen von EULEX KOSOVO Anwendung.

(1)   Alle Mitglieder des an EULEX KOSOVO beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Zivilen Operationskommandeur, der auf strategischer Ebene die Anordnungs- und Kontrollbefugnis ausübt.

(3)   Der Missionsleiter trägt im Einsatzgebiet die Verantwortung für EULEX KOSOVO und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus.

(4)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die EULEX KOSOVO zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.

(5)   Nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente hat die Republik Kroatien bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(6)   Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal von EULEX KOSOVO aus. Erforderlichenfalls werden Disziplinarmaßnahmen von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(7)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen von EULEX KOSOVO ernennt die Republik Kroatien einen nationalen Kontingentsleiter (nachstehend „NCL“ genannt). Der NCL erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

(8)   Der Beschluss zur Beendigung der Mission wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Republik Kroatien gefasst, sofern die Republik Kroatien zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch einen Beitrag zu EULEX KOSOVO leistet.

(1)   Die Republik Kroatien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Mission eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden an der ansässigen Bevölkerung oder juristischen Personen in dem Gebiet, in dem die Mission durchgeführt wird, leistet die Republik Kroatien, sofern ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Mission.

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren auf diplomatischem Wege notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.

(3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Kroatien einen Beitrag zu der Operation leistet.