8.5.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 123/7

BESCHLUSS (EU) 2023/924 DES RATES

vom 24. April 2023

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der durch das EWR-Abkommen eingesetzte Gemeinsame EWR-Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer EWR-Ausschuss“) beschließen, unter anderem die Anhänge I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu ändern.

(3)

Die Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(4)

Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden.

(5)

Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung der Anhänge I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1)   ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

(2)   ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

(3)  Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1).

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. […]

vom […]

zur Änderung der Anhänge I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (1), berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1768 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3)

Der Beschluss (EU) 2020/1178 der Kommission vom 27. Juli 2020 zu vom Königreich Dänemark gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt in Düngemitteln (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(4)

Der Beschluss (EU) 2020/1184 der Kommission vom 17. Juli 2020 zu von Ungarn gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt in Phosphatdüngern (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(5)

Der Beschluss (EU) 2020/1205 der Kommission vom 6. August 2020 zu den von der Slowakischen Republik gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Phosphatdüngern (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(6)

Die Mitteilung der Kommission über die Gestaltung des Etiketts auf EU-Düngeprodukten gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wurde mit der Verordnung (EU) 2019/1009 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(8)

Die Ausnahmeregelung, unter der die EFTA-Staaten das Inverkehrbringen von Düngemitteln auf ihren Märkten aufgrund des Cadmiumgehalts beschränken dürfen, besteht im EWR-Abkommen seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1994. Für die EU-Mitgliedstaaten, denen dieselben Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Cadmiumgehalt in Düngemitteln gewährt wurden, bleiben die tatsächlichen Umstände gültig, die diese Ausnahmeregelung erforderlich machen.

(9)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2076/2004 (8), (EG) Nr. 162/2007 (9), (EG) Nr. 1107/2008 (10), (EG) Nr. 1020/2009 (11), (EU) Nr. 137/2011 (12), (EU) Nr. 223/2012 (13), (EU) Nr. 463/2013 (14), (EU) Nr. 1257/2014 (15), (EU) 2016/1618 (16), (EU) 2019/1102 (17), (EU) 2020/1666 (18) und (EU) 2021/862 (19) der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sind überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(10)

Dieser Beschluss enthält veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.

(11)

Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9b (Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„–

32019 R 1009: Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1), berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121.“

Artikel 2

Anhang II des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1.

In Kapitel XIV erhält der Wortlaut von Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:

„ 32019 R 1009: Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1), berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121, und geändert durch:

—

32021 R 1768: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1768 der Kommission vom 23. Juni 2021 (ABl. L 356 vom 8.10.2021, S. 8).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Es steht den EFTA-Staaten frei, ihre zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom [Datum dieses Beschlusses] geltenden nationalen Grenzwerte für Cadmium in Phosphatdüngern so lange weiter anzuwenden, bis gleich hohe oder niedrigere harmonisierte Grenzwerte für den Cadmiumgehalt von Phosphatdüngern im Europäischen Wirtschaftsraum Geltung erlangen.

b)

In Artikel 1 Absatz 2 werden nach Buchstabe p folgende Buchstaben angefügt:

‚q)

nationale Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten über den Pflanzenschutz;

r)

nationale Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten über invasive gebietsfremde Arten.‘

c)

In Artikel 52 wird nach der Angabe ‚16. Juli 2022‘ der Wortlaut ‚oder vor dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom [Datum dieses Beschlusses], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist,‘ eingefügt.“

2.

In Kapitel XIV wird nach Nummer 5 (Entscheidung 2006/390/EG der Kommission) Folgendes eingefügt:

„6.

32020 D 1178: Beschluss (EU) 2020/1178 der Kommission vom 27. Juli 2020 zu vom Königreich Dänemark gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt in Düngemitteln (ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 14).

7.

32022 D 1184: Beschluss (EU) 2020/1184 der Kommission vom 17. Juli 2020 zu von Ungarn gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt in Phosphatdüngern (ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 42).

8.

32020 D 1205: Beschluss (EU) 2020/1205 der Kommission vom 6. August 2020 zu den von der Slowakischen Republik gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Phosphatdüngern (ABl. L 270 vom 18.8.2020, S. 7).

RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

1.

52021XC0407(04): Mitteilung der Kommission über die Gestaltung des Etiketts auf EU-Düngeprodukten gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 119 vom 7.4.2021, S. 1).“

3.

Kapitel XV Nummer 13 (Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:

i)

Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

„–

32019 R 1009: Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1), berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121.“

ii)

Die Anpassungen i und j werden Anpassungen j und k.

iii)

Nach Anpassung h wird folgende Anpassung eingefügt:

„i)

In Artikel 80 Absatz 8 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚vor dem 15. Juli 2019‘ durch den Wortlaut ‚vor dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom [Datum dieses Beschlusses]‘ ersetzt.“

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/1009, berichtigt in ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 66, und ABl. L 161 vom 16.6.2022, S. 121, der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1768, der Beschlüsse (EU) 2020/1178, (EU) 2020/1184 und (EU) 2020/1205 sowie der Mitteilung der Kommission über die Gestaltung des Etiketts auf EU-Düngeprodukten gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft. (*)

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am …

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident/Die Präsidentin

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(1)   ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1.

(2)   ABl. L 356 vom 8.10.2021, S. 8.

(3)   ABl. L 259 vom 10.8.2020, S. 14.

(4)   ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 42.

(5)   ABl. L 270 vom 18.8.2020, S. 7.

(6)   ABl. C 119 vom 7.4.2021, S. 1.

(7)   ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1.

(8)   ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 25.

(9)   ABl. L 51 vom 20.2.2007, S. 7.

(10)   ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 13.

(11)   ABl. L 282 vom 29.10.2009, S. 7.

(12)   ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 1.

(13)   ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 12.

(14)   ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 1.

(15)   ABl. L 337 vom 25.11.2014, S. 53.

(16)   ABl. L 242 vom 9.9.2016, S. 24.

(17)   ABl. L 175 vom 28.6.2019, S. 25.

(18)   ABl. L 377 vom 11.11.2020, S. 3.

(19)   ABl. L 190 vom 31.5.2021, S. 74.

(*)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]