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Artikel 364

( 1 ) Die Portugiesische Republik behält gegenüber dritten Ländern mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung noch nicht liberalisierte Waren bei . Bezueglich der Kontingente für diese Waren räumt sie dritten Ländern keine anderen Vorteile ein als der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung .

Diese mengenmässigen Beschränkungen bleiben mindestens so lange in Kraft , wie für die gleichen Waren mengenmässige Beschränkungen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung weiterbestehen .

( 2 ) Die Portugiesische Republik behält gegenüber den in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1765/82 , ( EWG ) Nr . 1766/82 und ( EWG ) Nr . 3420/83 genannten Staatshandelsländern mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für Waren bei , deren Einfuhr gegenüber den unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 288/82 fallenden Ländern noch nicht liberalisiert ist . Bezueglich der Kontingente für diese Waren räumt sie den Staatshandelsländern keine anderen Vorteile ein als den unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 288/82 fallenden Ländern .

Diese mengenmässigen Beschränkungen bleiben mindestens so lange in Kraft , wie für die gleichen Waren mengenmässige Beschränkungen gegenüber den unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 288/82 fallenden Ländern weiterbestehen .

Änderungen der für die Einfuhr nach Portugal geltenden Regelung für Waren , welche die Gemeinschaft gegenüber den Staatshandelsländern nicht liberalisiert hat , erfolgen nach den Regeln und Verfahren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3420/83 ; Unterabsatz 1 bleibt unberührt .

Die Portugiesische Republik ist jedoch nicht verpflichtet , gegenüber den Staatshandelsländern mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für Waren wieder einzuführen , deren Einfuhr gegenüber diesen Ländern liberalisiert ist und für die noch mengenmässige Beschränkungen gegenüber Mitgliedsländern des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens bestehen .

( 3 ) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31 . Dezember 1992 unbeschadet der Absätze 1 und 2 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen in Form von Kontingenten für die in Anhang XXX genannten Waren und Beträge beibehalten , und zwar als befristete Ausnahmen von den gemeinsamen Regelungen zur Liberalisierung der Einfuhren nach den Verordnungen ( EWG ) Nr . 288/82 , ( EWG ) Nr . 1765/82 , ( EWG ) Nr . 1766/82 und ( EWG ) Nr . 3419/83 in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 453/84 ; betreffen die Beschränkungen Mitgliedsländer des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens , so müssen sie in dessen Rahmen vor dem Beitritt notifiziert worden sein .

Die Einfuhr dieser Waren unterliegt ab 1 . Januar 1993 vollständig den zu diesem Zeitpunkt geltenden gemeinsamen Liberalisierungsregelungen . Die Kontingente werden bis zu diesem Zeitpunkt schrittweise gemäß Absatz 4 erhöht .

( 4 ) Die schrittweise Erhöhung der in Absatz 3 bezeichneten Kontingente beträgt bei den in ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 25 v.H . und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 20 v.H . Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe berechnet .

Betragen die Einfuhren im Zeitraum der Anwendung von Übergangsmaßnahmen während zweier aufeinanderfolgenden Jahre weniger als 90 v.H . der nach Absatz 3 eröffneten Jahreskontingente , so hebt die Portugiesische Republik unbeschadet der Absätze 1 und 2 die geltenden mengenmässigen Beschränkungen auf .

( 5 ) Die Portugiesische Republik behält in Höhe der in Protokoll Nr . 23 genannten Beträge und mindestens bis zu den dort festgelegten Zeitpunkten mengenmässige Einfuhrbeschränkungen in Form von Kontingenten gegenüber allen dritten Ländern für die in diesem Protokoll genannten Waren bei , deren Einfuhr die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern nicht liberalisiert hat und für die die Portugiesische Republik mengenmässige Einfuhrbeschränkungen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung beibehält .

Änderungen der für die Einfuhr nach Portugal geltenden Regelung für Waren nach Unterabsatz 1 erfolgen nach den Regeln und Verfahren der Verordnungen ( EWG ) Nr . 288/82 und ( EWG ) Nr . 3420/83 , unbeschadet der Absätze 1 und 2 .

( 6 ) Um den Verpflichtungen nachzukommen , welche die Gemeinschaft aufgrund des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens gegenüber den diesem Abkommen angehörenden Staatshandelsländern hat , bezieht die Portugiesische Republik gegebenenfalls , soweit erforderlich , diese Länder in die Liberalisierungsmaßnahmen ein , die sie gegenüber den anderen dem Abkommen angehörenden dritten Ländern treffen muß ; dabei werden die vereinbarten Übergangsmaßnahmen berücksichtigt .