++++

BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 22 . JANUAR 1972 .

ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 98 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

IN DER ERWAEGUNG, DASS DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BEANTRAGT HABEN,

NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION,

IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE VOM RAT FESTZULEGENDEN BEITRITTSBEDINGUNGEN MIT DEN GENANNTEN STAATEN AUSGEHANDELT WORDEN SIND -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

1 . DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND KÖNNEN MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN, INDEM SIE UNTER DEN IN DIESEM BESCHLUSS FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DIESER GEMEINSCHAFT MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN BEITRETEN .

2 . DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SIND IN DER DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTEN AKTE FESTGELEGT . DIE DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER AKTE SIND BESTANDTEIL DIESES BESCHLUSSES .

3 . DIE BESTIMMUNGEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAGES ÜBER DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE ÜBER DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN GELTEN AUCH FÜR DIESEN BESCHLUSS .

ARTIKEL 2

DIE URKUNDEN ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN AM 1 . JANUAR 1973 BEI DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .

DER BEITRITT WIRD AM 1 . JANUAR 1973 WIRKSAM, SOFERN ALLE BEITRITTSURKUNDEN AM DIESEM TAG HINTERLEGT WERDEN UND ALLE RATIFIKATIONSURKUNDEN ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT VOR DIESEM TAG HINTERLEGT WORDEN SIND .

HABEN JEDOCH NICHT ALLE IN ABSATZ 1 GENANNTEN STAATEN IHRE BEITRITTS - UND RATIFIKATIONSURKUNDEN RECHTZEITIG HINTERLEGT, SO WIRD DER BEITRITT FÜR DIE ANDEREN BEITRETENDEN STAATEN WIRKSAM . IN DIESEM FALLE BESCHLIESST DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNVERZUEGLICH EINSTIMMIG DIE INFOLGEDESSEN UNERLÄSSLICHEN ANPASSUNGEN DES ARTIKELS 3 DIESES BESCHLUSSES UND DER ARTIKEL 12, 13, 16, 17, 19, 20, 22, 142, 155 UND 160 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE; ER KANN FERNER EINSTIMMIG DIE BESTIMMUNGEN DER AKTE, DIE SICH AUSDRÜCKLICH AUF EINEN STAAT BEZIEHEN, DER SEINE BEITRITTS - UND RATIFIKATIONSURKUNDEN NICHT HINTERLEGT HAT, FÜR NICHTIG ERKLÄREN ODER ANPASSEN .

DIE REGIERUNGEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBERMITTELT EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DER BEITRITTSURKUNDE JEDES BEITRETENDEN STAATES AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND AN DIE REGIERUNGEN DER ANDEREN BEITRETENDEN STAATEN .

ARTIKEL 3 $DIESER BESCHLUSS IST IN DÄNISCHER, DEUTSCHER, ENGLISCHER, FRANZÖSISCHER, IRISCHER, ITALIENISCHER, NIEDERLÄNDISCHER UND NORWEGISCHER SPRACHE ABGEFASST, WOBEI ALLE ACHT WORTLAUTE GLEICHERMASSEN VERBINDLICH SIND; ER WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DEM KÖNIGREICH NORWEGEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ÜBERMITTELT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JANUAR 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN