ANHANG I

System multidisziplinärer Unterausschüsse

Bezeichnung	Themen	Artikel des Abkommens
1. Handel, Industrie, Zoll und Steuern	Freier Warenverkehr	Art. 20
	Gewerbliche Erzeugnisse	Art. 21-25
	Handelsfragen	Art. 36-49
	Normung, Messwesen, Akkreditierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht	Art. 80
	Industrielle Zusammenarbeit	Art. 99
	KMU	Art. 100
	Tourismus	Art. 101
	Zoll	Art. 104
	Steuern	Art. 105
	Ursprungsregeln	Protokoll III
	Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich	Protokoll IV
2. Landwirtschaft und Fischerei	Landwirtschaftliche Erzeugnisse	Art. 26, 28 29, 33, 34 und 37
	Fischereierzeugnisse	Art. 31 und 32 der Anhänge IV & V
	Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse	Art. 27 und Protokoll I
	Wein	Art. 30 und Protokoll II
	Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen	Art. 35
	Agrar- und Ernährungswirtschaft, Tier- und Pflanzengesundheit	Art. 102
	Zusammenarbeit im Fischereibereich	Art. 103
3. Binnenmarkt und Wettbewerb	Niederlassungsrecht	Art. 50-54
	Erbringung von Dienstleistungen	Art. 55-60
	Sonstige Fragen des Titels V des Abkommens	Art. 61-73
	Annäherung und Gesetzesvollzug	Art. 74
	Wettbewerb	Art. 75-76
	Geistiges und gewerbliches Eigentum	Art. 77-78
	Öffentliches Beschaffungswesen	Art. 79
	Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen	Art. 96
	Verbraucherschutz	Art. 81
4. Wirtschafts- und Finanzfragen und Statistik	Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr	Art. 64-66
	Wirtschaftspolitik	Art. 94
	Zusammenarbeit im Bereich der Statistik	Art. 95
	Investitionsförderung und Investitionsschutz	Art. 98
	Finanzielle Zusammenarbeit	Art. 121-125
5. Recht, Freiheit und Sicherheit	Ausbau der Institutionen und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit	Art. 83
	Grundrechte, einschließlich Nichtdiskriminierung und Datenschutz	Art. 3, 4 und 84
	Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen	Art. 83
	Visa, Grenz- und Gebietskontrollen, Asyl und Migration	Art. 85-86
	Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung; Rückübernahme	Art. 87-88
	Geldwäsche	Art. 89
	Drogen	Art. 90
	Terrorismusbekämpfung	Art. 92
	Bekämpfung des organisierten Verbrechens und anderer Straftaten	Art. 91
6. Innovation, Informationsgesellschaft und Sozialpolitik
	Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit	Art. 82
	Zusammenarbeit im sozialen Bereich	Art. 106
	Allgemeine und berufliche Bildung	Art. 107
	Kulturelle Zusammenarbeit	Art. 108
	Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich	Art. 109
	Informationsgesellschaft	Art. 110
	Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste	Art. 111
	Information und Kommunikation	Art. 112
	Forschung und technologische Entwicklung	Art. 118
7. Verkehr, Energie, Umwelt und Regionalentwicklung	Verkehr	Art. 113
	Energie	Art. 114
	Umwelt	Art. 115
	Klimawandel	Art. 116
	Katastrophenschutz	Art. 117
	Regionale und lokale Entwicklung	Art. 119

System der Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppe	Themen	Artikel des Abkommens
Arbeitsgruppe für die Reform der öffentlichen Verwaltung	Reform der öffentlichen Verwaltung	Art. 120
Arbeitsgruppe für die Normalisierung der Beziehungen (1)	Sichtbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen des Kosovo zu Serbien und wirksame Zusammenarbeit mit der GSVP-Mission der EU	Art. 5

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(1)  Diese Arbeitsgruppe ist kein Ersatz für den Dialog zwischen Pristina und Belgrad, der unter der Schirmherrschaft des Hohen Vertreters geführt wird.

ANHANG II

Mandat der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen EU — Kosovo  (*1)

Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss für die Reform der öffentlichen Verwaltung (PAR) und die Arbeitsgruppe für die Normalisierung der Beziehungen setzen sich aus Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und — im Fall der Arbeitsgruppe für die Normalisierung — aus Vertretern des Kosovo zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Sitzungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen für die Reform der öffentlichen Verwaltung und für die Normalisierung der Beziehungen eingeladen.

Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission oder — im Falle der Arbeitsgruppe zur Normalisierung — des Europäischen Auswärtigen Dienstes, und ein Beamter des Kosovo nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen wahr.

Alle die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des betreffenden Unterausschusses und der Arbeitsgruppe zu übermitteln.

Sitzungen

Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppen treten nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der jeweiligen Sitzung des Unterausschusses oder der Arbeitsgruppe werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien können die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppen Sachverständige zu ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

Tagesordnung und Unterlagen

Der Vorsitzende und die Sekretäre stellen für jede Sitzung spätestens 30 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die den Sekretären spätestens 35 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist.

Nach der Einigung auf die vorläufige Tagesordnung für die jeweilige Sitzung und spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung legt der Sekretär des Kosovo dem Sekretär der Europäischen Kommission oder — im Falle der Arbeitsgruppe für die Normalisierung der Beziehungen — dem Sekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes die notwendigen schriftlichen Unterlagen zu den in der vorläufigen Tagesordnung vereinbarten Punkten vor.

Wird die in Absatz 3 genannte Frist nicht eingehalten, so wird die Sitzung automatisch ohne weitere Mitteilung abgesagt.

Themen

Die Unterausschüsse erörtern die in der Tabelle „System multidisziplinärer Unterausschüsse“ aufgeführten Themen aus den unter das Abkommen fallenden Bereichen. Im Rahmen aller Themen werden die Fortschritte bei der Annäherung, Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften bewertet. Die Unterausschüsse prüfen die Probleme, die sich in den betreffenden Bereichen ergeben, und schlagen mögliche Schritte vor.

Die Unterausschüsse dienen auch als Foren, in denen der Besitzstand näher erläutert und die Fortschritte überprüft werden, die das Kosovo im Einklang mit den im Abkommen übernommenen Verpflichtungen bei der Angleichung an den Besitzstand erzielt hat.

Die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung erörtert Fragen im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung und schlägt mögliche Schritte vor. Die Arbeitsgruppe zur Normalisierung erörtert Fragen im Zusammenhang mit der sichtbaren und nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen des Kosovo zu Serbien und der wirksamen Zusammenarbeit mit der GSVP-Mission vor Ort, und schlägt mögliche Schritte vor.

Protokoll

Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt und anschließend genehmigt. Der Sekretär des Unterausschusses bzw. der Arbeitsgruppe übermittelt dem Sekretär des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls.

Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen nicht öffentlich.

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(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur