(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) wurde die Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, über die die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere ist die EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich, zu verwenden.

(2)

Das westafrikanische Seegebiet ist nach wie vor mit einem schwierigen Umfeld konfrontiert, in dem Piraterie, bewaffnete Raubüberfälle auf See, Entführungen von Seeleuten, illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei), Drogen- und Waffenschmuggel sowie illegaler Drogen- und Waffenhandel und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität eine große und zunehmende Bedrohung für die maritime Sicherheit darstellen, wodurch die Freiheit der Schifffahrt beeinträchtigt, wichtige Handelswege, die nachhaltige Entwicklung der gesamten Region und die wirtschaftliche Existenz der Bevölkerung gefährdet und dies zu einem Rückgang der biologischen Vielfalt und zu Umweltschäden führt.

(3)

Cabo Verde ist aufgrund seiner sehr ausgedehnten ausschließlichen Wirtschaftszone und seiner geostrategischen Lage am Kreuzungspunkt des Atlantiks, der Afrika mit Europa und dem amerikanischen Kontinent verbindet, nach wie vor verschiedenen Bedrohungen ausgesetzt, darunter Piraterie auf See, Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel, Cyberkriminalität und IUU-Fischerei. Die Stärkung der Streitkräfte Cabo Verdes ist ein wichtiges Element, um die Bemühungen um maritime Sicherheit in Cabo Verde und innerhalb der Regionen Atlantik und Golf von Guinea zu ermöglichen und zu unterstützen.

(4)

Beim 13. Ministertreffen im Rahmen der besonderen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Cabo Verde, das am 31. Januar 2025 in Brüssel stattfand, bekräftigten beide Partner ihr Engagement für eine Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit im Rahmen der Säule Sicherheit und Stabilität mit dem Ziel, im Einklang mit dem integrierten Ansatz der Union ein verstärktes Sicherheitskonzept festzulegen.

(5)

Am 8. Juli 2025 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2025/1340 (2) angenommen.

(6)

Am 17. Dezember 2025 wurde der Vertrag zwischen dem Verwalter für EFF-Unterstützungsmaßnahmen und dem durchführenden Akteur, dem Verteidigungsministerium Portugals, der im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2025/1340 des Rates finanziert wird, geschlossen. Um die Kontinuität der EFF-Unterstützung im Jahr 2026 zu gewährleisten und mögliche operative Lücken zu vermeiden, sollte die Förderfähigkeit bestimmter im Rahmen des vorliegenden Beschlusses finanzierter Ausgaben am 17. Dezember 2025 beginnen.

(7)

Am 1. April 2026 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen Antrag Cabo Verdes erhalten, in dem die Union ersucht wird, die Streitkräfte Cabo Verdes bei der Beschaffung von wichtiger Infrastruktur und Ausrüstung und von wichtigen Dienstleistungen zur Stärkung der Fähigkeiten der Küstenwache Cabo Verdes zu unterstützen.

(8)

Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere unter Einhaltung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (3), und im Einklang mit den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen.

(9)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —