(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2022/1982 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/34) (2) können zuständige Behörden die Dienste des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zum Zweck der Zusammenarbeit mit dem ESZB sowie untereinander nutzen, um ihre Aufgaben innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (3) wahrzunehmen.

(2)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2022/1981 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/33) (4) müssen oder können zuständige Behörden die Dienste des ESZB zu den in jenem Beschluss genannten Bedingungen nutzen.

(3)

Der Beschluss (EU) 2022/1981 (EZB/2022/33) gilt für die Dienste des ESZB, die in der jeweiligen abschließenden Liste entweder des Anhangs I, die Dienste des ESZB enthält, zu deren Nutzung alle zuständigen Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des SSM verpflichtet sein sollten, oder des Anhangs II, die Dienste des ESZB enthält, die zuständige Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen des SSM auf freiwilliger Basis nutzen können, aufgeführt sind.

(4)

Den Zentralbanken des ESZB werden Dienste des ESZB angeboten, um sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben indirekt zu unterstützen. Die statistischen Dienste des ESZB werden von einer oder mehreren Zentralbanken des ESZB entwickelt, betrieben und instand gehalten und vom Ausschuss für Statistik des ESZB gesteuert. Für das reibungslose, wirksame und einheitliche Funktionieren des SSM sollten die praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) innerhalb des SSM Modalitäten für die Nutzung bestimmter statistischer Dienste des ESZB durch die NCAs zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beinhalten. Daher sollte die Liste der ESZB-Dienstleistungen, zu deren Nutzung die zuständigen Behörden verpflichtet sind, um AnaCredit, die zentralisierte Wertpapierdatenbank (Centralised Securities Database — CSDB), das Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (Register of Institutions and Affiliates Database — RIAD) und die Statistikdatenbank für Wertpapierbestände (Securities Holdings Statistics Database — SHSDB) ergänzt werden.

(5)

Zuständige Behörden, welche Dienste des ESZB nutzen, tragen zu den Kosten der Entwicklung und des Betriebs der Dienste des ESZB nach Maßgabe eines definierten Erstattungsrahmens bei, der auf einem Kostenverteilungsschlüssel basiert. Angesichts des erheblichen Verwaltungsaufwands, den es insbesondere bedeutet, bereits entstandene Kosten für die Erstattung durch die zuständigen Behörden zu berechnen, sollten zuständige Behörden, welche die SHSDB oder die CSDB nutzen, lediglich verpflichtet sein, einen Beitrag zu den Kosten für die Entwicklung und den Betrieb des jeweiligen ESZB-Dienstes zu leisten, die für die SHSDB am oder nach dem 1. Juli 2023 und für die CSDB am oder nach dem 1. Januar 2024 angefallen sind bzw. anfallen. Die bestehenden Finanzregelungen sollten daher näher spezifiziert werden.

(6)

Die Inanspruchnahme von ESZB-Diensten kann die Verarbeitung personenbezogener Daten umfassen. Die Datenverarbeitungsvorgänge im Rahmen der verschiedenen ESZB-Dienste weichen möglicherweise voneinander ab und können daher unterschiedliche Einstufungen der an der Verarbeitung beteiligten Einheiten erforderlich machen. Der Beschluss (EU) 2022/1981 (EZB/2022/33) sollte geändert werden, um den verschiedenen möglichen Einstufungen der Verantwortlichen unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes Rechnung zu tragen.

(7)

Der Beschluss (EU) 2022/1981 (EZB/2022/33) sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

2.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I dieses Beschlusses.

3.

Anhang III wird nach Maßgabe des Anhangs II dieses Beschlusses geändert.