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DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Februar 2019 über die Anwendung von bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbarten Präferenzen (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/287 werden Bestimmungen zur Durchführung der bilateralen Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen oder anderen Präferenzregelungen festgelegt, die in bestimmten zwischen der Union und einem oder mehreren Drittländern geschlossenen und im Anhang jener Verordnung genannten Handelsabkommen enthalten sind. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/287 gelten unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Handelsabkommen, wenn diese Bestimmungen mit der genannten Verordnung nicht im Einklang stehen. Solche besonderen in bestimmten Handelsabkommen enthaltenen Bestimmungen werden im Anhang der Verordnung (EU) 2019/287 aufgeführt.

(2)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2), geändert durch den Beschluss Nr. 3/2025 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“ (3) (im Folgenden „Abkommen“), ist nicht im Anhang der Verordnung (EU) 2019/287 aufgeführt und enthält einige Bestimmungen über Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen oder anderen Präferenzregelungen für bestimmte Erzeugnisse, die nicht mit der Verordnung (EU) 2019/287 im Einklang stehen. Daher sollte ein Verweis auf das Abkommen und seine besonderen Bestimmungen in den Anhang der Verordnung (EU) 2019/287 aufgenommen werden.

(3)

Gemäß Artikel 29 Absatz 4 des Abkommens sind die EU und die Ukraine übereingekommen, den Zollabbau in ihrem bilateralen Handel auszuweiten. Darüber hinaus haben sie sich auf spezifische Mechanismen für die vereinbarten Präferenzen geeinigt:

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Gemäß Anhang I-E Artikel 2 des Abkommens muss die Ukraine ihre Rechtsvorschriften bis zum 31. Dezember 2028 an spezifische Rechtsvorschriften der Union angleichen. Kommt die Ukraine dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Union die nach Anhang I-E Artikel 1 für die betreffenden Erzeugnisse gewährten Präferenzen ganz oder teilweise aussetzen und

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gemäß Anhang I-E Artikel 3 des Abkommens gilt: Treten infolge der Einfuhr von Waren, die unter die zusätzlichen Liberalisierungsmaßnahmen nach Anhang I-E Artikel 1 fallen, ernstliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten in einer Branche oder Region in der Union oder Moldau, einschließlich im Falle der Union in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, auf oder drohen solche aufzutreten und ist damit zu rechnen, dass sie anhalten, so kann die betroffene Vertragspartei geeignete Schutzmaßnahmen in Bezug auf die nach dem besagten Artikel 1 gewährten Präferenzen ergreifen.

(4)

Da in diesen spezifischen Mechanismen die vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen oder anderen Präferenzregelungen für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen ist, fallen sie unter Artikel 14 der Verordnung (EU) 2019/287, in dem die Mechanismen und Kriterien für solche vorübergehenden Rücknahmen geregelt sind.

(5)	Daher ist es erforderlich, den Anhang der Verordnung (EU) 2019/287 zu ändern und Verweise auf das Abkommen und die Bestimmungen über diese Mechanismen aufzunehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

(3) Beschluss Nr. 3/2025 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung Handel vom 14. Oktober 2025 über die Senkung und Beseitigung von Zöllen nach Artikel 29 Absatz 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2025/2130] (ABl. L, 2025/2130, 20.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2130/oj).

Anwendungsbeginn	29.10.2025
Andere Mechanismen
Bestimmungen des Abkommens	Anhang I – E Artikel 2 – Produktionsstandards ‚(1) Die Ukraine gleicht ihre Rechtsvorschriften bis zum 31. Dezember 2028 an die in Anlage C dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakte der Union an.‘ ‚(5) Kann die Kommission ungeachtet des Absatzes 4 nicht zu dem Schluss gelangen, dass die Ukraine ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nachgekommen ist, so kann die Union die nach Artikel 1 für die betreffenden Waren gewährten Präferenzen ganz oder teilweise aussetzen. Die Union notifiziert der Ukraine unverzüglich ihre Absicht, die Präferenzen auszusetzen. Die Aussetzung gilt frühestens 30 Tage nach dem Tag der Zustellung der Notifikation an die Ukraine. (6) Auf Ersuchen der Ukraine und nach Vorlage neuer Informationen überprüft die Kommission, ob die Ukraine Absatz 1 in Bezug auf die einschlägigen Rechtsakte der Union einhält. Die Überprüfung darf nicht länger als vier Wochen dauern und kann Konsultationen zwischen den Vertragsparteien umfassen. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ukraine ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nachgekommen ist, so führt die Union die ausgesetzten Präferenzen nach Artikel 1 innerhalb von zwei Monaten wieder ein.‘ Artikel 3 – Schutzmaßnahmen ‚(1) Treten infolge der Einfuhr von Waren, die unter die zusätzliche Senkung oder Beseitigung von Zöllen nach Artikel 1 fallen, ernstliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten in einer Branche oder Region einer Vertragspartei, einschließlich im Falle der Union in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, auf oder drohen solche aufzutreten und ist damit zu rechnen, dass sie anhalten, so kann die betroffene Vertragspartei geeignete Schutzmaßnahmen in Bezug auf die nach Artikel 1 gewährten Präferenzen ergreifen. (2) Die betroffene Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei unverzüglich ihre Absicht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. (3) Die betroffene Vertragspartei darf Schutzmaßnahmen erst einen Monat nach der in Absatz 2 vorgeschriebenen Notifikation ergreifen, es sei denn, das Konsultationsverfahren nach Absatz 2 wurde vor Ablauf der genannten Frist beendet. Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Prüfung des Sachverhalts aus, so darf die betroffene Vertragspartei die zur Behebung der Schwierigkeiten unbedingt erforderlichen Schutzmaßnahmen mit sofortiger Wirkung ergreifen.‘“