(1)

Nach Artikel 47 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) kann Eurojust auf der Grundlage einer Kooperationsstrategie eine Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden knüpfen und unterhalten.

(2)

Gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates darf Eurojust, personenbezogene Daten an eine Behörde eines Drittstaates übermitteln, sofern unter anderem eine internationale Übereinkunft gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zwischen der Union und dem betreffenden Drittland, die angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet, geschlossen wurde.

(3)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2024/447 des Rates (3) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden der Republik Armenien (im Folgenden „Abkommen“) am 5. April 2024 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(4)

Das Abkommen ermöglicht die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Eurojust und den zuständigen Behörden der Republik Armenien, um schwere Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

(5)

Mit dem Abkommen wird die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der Union gewährleistet, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß den Artikeln 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das Abkommen enthält insbesondere angemessene Garantien für den Schutz personenbezogener Daten, die von Eurojust im Rahmen des Abkommens übermittelt werden.

(6)

Gemäß Artikel 218 Absatz 7 AEUV ist es angezeigt, dass der Rat die Kommission ermächtigt, die Änderungen der Anhänge I, II und III des Abkommens im Namen der Union zu billigen, Modalitäten für die weitere Verwendung und Speicherung der Informationen, die zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Abkommens bereits übermittelt wurden, zu vereinbaren sowie die Informationen über den Adressaten der Notifizierung zu aktualisieren.

(7)

Irland ist durch die Verordnung (EU) 2018/1727 gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

(8)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(9)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 11. Dezember 2023 seine Stellungnahme 52/2023 abgegeben.

(10)

Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —