5.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/24


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 4. November 2010

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7555)

(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der slowenische, der spanische, der schwedische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2010/668/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

(6)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. August 2010 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 4. November 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.


ANHANG

HAUSHALTSPOSTEN 6701 AD HOC 34

MS

Maßnahme

HJ

Maßnahme

Art

%

Währung

Betrag

Bereits erfolgte Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BG

Flächenbeihilfen

2008

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

10

EUR

–16 629 131,10

0,00

–16 629 131,10

BG insgesamt (EUR)

–16 629 131,10

0,00

–16 629 131,10

CY

Finanzaudit — Überschreitung

2009

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

– 320 385,91

– 320 385,91

0,00

CY insgesamt (EUR)

– 320 385,91

– 320 385,91

0,00

CZ

Ausfuhrerstattungen und Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

2004

Unzureichende Zahl der Proben für Warenkontrollen

PAUSCHAL

5

EUR

– 207 934,24

0,00

– 207 934,24

CZ

Ausfuhrerstattungen und Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

2005

Unzureichende Zahl der Proben für Warenkontrollen

PAUSCHAL

5

EUR

– 385 763,84

0,00

– 385 763,84

CZ

Ausfuhrerstattungen und Nahrungsmittelhilfe außerhalb der EU

2006

Unzureichende Zahl der Proben für Warenkontrollen

PAUSCHAL

5

EUR

–76 644,28

0,00

–76 644,28

CZ insgesamt (EUR)

- 670 342,36

0,00

- 670 342,36

DE

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2009

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–17 700,87

–17 700,87

0,00

DE

Finanzaudit — Überschreitung

2009

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen, nichtzuschussfähige Ausgaben und Kürzung entsprechend dem Rechnungsabschlussbeschluss

PUNKTUELL

 

EUR

–1 971 342,57

–1 971 342,57

0,00

DE

Rechnungsabschluss

2007

Rechnungsabschluss 2007: Gesamtfehler über der Signifikanzschwelle; wahrscheinlichster Fehler

EXTRAPOLIERT

 

EUR

– 342 858,52

0,00

– 342 858,52

DE

Rechnungsabschluss

2007

Nichterfolgte Wiedereinziehung

PUNKTUELL

 

EUR

–28 585,26

0,00

–28 585,26

DE

Rechnungsabschluss

2007

Rechnungsabschluss 2007: finanzieller Fehler im Debitorenbuch

PUNKTUELL

 

EUR

–17 617,33

0,00

–17 617,33

DE

Rechnungsabschluss

2007

Rechnungsabschluss 2007: wahrscheinlichster Fehler

EXTRAPOLIERT

 

EUR

–23 324,14

0,00

–23 324,14

DE

Rechnungsabschluss

2007

Rechnungsabschluss 2007: bekannter Fehler

EXTRAPOLIERT

 

EUR

–1 091,19

0,00

–1 091,19

DE insgesamt (EUR)

–2 402 519,88

–1 989 043,44

– 413 476,44

DK

Finanzaudit — Überschreitung

2009

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–3 921,96

–3 921,96

0,00

DK insgesamt (EUR)

–3 921,96

–3 921,96

0,00

ES

Fleischprämien — Rinder

2006

Fehlen von Sanktionen für Tiere ohne Angabe des Schlachtdatums (Rinderprämie und Art.-69-Zahlungen)

PUNKTUELL

 

EUR

– 126 294,37

0,00

– 126 294,37

ES

Sonstige Direktbeihilfen — Rinder

2007

Fehlen von Sanktionen für Tiere ohne Angabe des Schlachtdatums (Rinderprämie und Art.-69-Zahlungen)

PUNKTUELL

 

EUR

–26 323,44

0,00

–26 323,44

ES

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2009

Finanzaudit: Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–4 376 321,75

–4 376 321,75

0,00

ES

Finanzaudit — Überschreitung

2009

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen, nichtzuschussfähige Ausgaben und Wiedereinziehung der Milchabgabe

PUNKTUELL

 

EUR

– 383 419,21

– 383 419,21

0,00

ES insgesamt (EUR)

–4 912 358,77

–4 759 740,96

– 152 617,81

FR

Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere

2006

Mängel bei der Überwachung des Transports von lebenden, für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommenden Rindern

PAUSCHAL

10

EUR

– 233 531,17

0,00

– 233 531,17

FR

Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere

2007

Mängel bei der Überwachung des Transports von lebenden, für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommenden Rindern

PAUSCHAL

10

EUR

–93 084,22

0,00

–93 084,22

FR

Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere

2008

Mängel bei der Überwachung des Transports von lebenden, für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommenden Rindern

PAUSCHAL

10

EUR

–18 984,38

0,00

–18 984,38

FR

Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere

2009

Mängel bei der Überwachung des Transports von lebenden, für die Ausfuhrerstattung in Betracht kommenden Rindern

PAUSCHAL

10

EUR

–13 068,04

0,00

–13 068,04

FR

Milchquoten

2003

Überschreitung der Quoten

PUNKTUELL

 

EUR

–7 646 623,00

0,00

–7 646 623,00

FR

Fischereimaßnahmen

2005

Nichtkonformes Sanktionssystem

PUNKTUELL

 

EUR

–47 793,25

0,00

–47 793,25

FR

Fischereimaßnahmen

2006

Nichtkonformes Sanktionssystem

PUNKTUELL

 

EUR

–4 584,36

0,00

–4 584,36

FR

Fischereimaßnahmen

2007

Nichtkonformes Sanktionssystem

PUNKTUELL

 

EUR

–66 300,98

0,00

–66 300,98

FR

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

2006

Mängel der Verfahren für die Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2

EUR

–5 938 935,20

0,00

–5 938 935,20

FR

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

2007

Mängel der Verfahren für die Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2

EUR

–2 006 102,83

0,00

–2 006 102,83

FR

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2008

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–24 913,70

–24 913,70

0,00

FR

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–1 277 884,58

–1 277 884,58

0,00

FR

Bescheinigung

2005

Rechnungsabschluss 2005 — wahrscheinlichster Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

–3 385 578,07

0,00

–3 385 578,07

FR

Rechnungsabschluss

2007

Rechnungsabschluss 2007: Mängel hinsichtlich des Ankunftsnachweises im Obstsektor

PUNKTUELL

 

EUR

– 191 612,32

0,00

– 191 612,32

FR

Rechnungsabschluss

2007

Rechnungsabschluss 2007: Mängel hinsichtlich des Ankunftsnachweises

PUNKTUELL

 

EUR

–83 652,18

0,00

–83 652,18

FR

Rechnungsabschluss

2007

Rechnungsabschluss 2007: Mängel hinsichtlich des Ankunftsnachweises im Weinsektor

PUNKTUELL

 

EUR

–6 513,57

0,00

–6 513,57

FR insgesamt (EUR)

–21 039 161,85

–1 302 798,28

–19 736 363,57

GB

Finanzaudit — Überschreitung

2009

Überschreitung der Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–17 583,27

–17 583,27

0,00

GB

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2009

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–3 761 659,41

–3 761 659,41

0,00

GB insgesamt (EUR)

–3 779 242,68

–3 779 242,68

0,00

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2003

Mängel bei Zusatzkontrollen

PAUSCHAL

2

EUR

–1 893 244,19

0,00

–1 893 244,19

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2004

Mängel bei Zusatzkontrollen

PAUSCHAL

2

EUR

–2 915,08

0,00

–2 915,08

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2004

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5

EUR

–2 651 588,33

0,00

–2 651 588,33

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2004

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

10

EUR

–5 514 428,97

0,00

–5 514 428,97

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2005

Mängel bei der Verwaltung der Regelung, Weinbaukartei, und Mängel hinsichtlich der Herabsetzung der Mindestertragsanforderungen

PAUSCHAL

2

EUR

– 129,11

0,00

– 129,11

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2005

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5

EUR

–2 652 459,19

0,00

–2 652 459,19

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2005

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

10

EUR

–72 521,21

0,00

–72 521,21

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2005

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

25

EUR

–15 013 342,96

0,00

–15 013 342,96

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2006

Mängel bei der Verwaltung der Regelung, Weinbaukartei, und Mängel hinsichtlich der Herabsetzung der Mindestertragsanforderungen

PAUSCHAL

2

EUR

–2 140,06

0,00

–2 140,06

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2006

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5

EUR

–6 902,48

0,00

–6 902,48

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2006

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

10

EUR

117,11

0,00

117,11

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2006

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

25

EUR

–26 702 055,52

0,00

–26 702 055,52

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2007

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

5

EUR

–8 122,42

0,00

–8 122,42

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2007

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

10

EUR

–3 615,33

0,00

–3 615,33

GR

Obst und Gemüse — Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben

2007

Mängel bei Schlüsselkontrollen

PAUSCHAL

25

EUR

– 178 595,74

0,00

– 178 595,74

GR

Sonstige Direktbeihilfen — POSEI

1999

Mängel bei der Verwaltung der Beihilfeanträge und beim Kontrollsystem

PAUSCHAL

10

EUR

–1 263 139,23

0,00

–1 263 139,23

GR

Sonstige Direktbeihilfen — POSEI

2000

Mängel bei der Verwaltung der Beihilfeanträge und beim Kontrollsystem

PAUSCHAL

10

EUR

–1 351 453,75

0,00

–1 351 453,75

GR

Sonstige Direktbeihilfen — POSEI

2001

Mängel bei der Verwaltung der Beihilfeanträge und beim Kontrollsystem

PAUSCHAL

10

EUR

–1 355 809,10

0,00

–1 355 809,10

GR

Tabakprämien

2006

Verspätete Tabaklieferungen

PUNKTUELL

 

EUR

–6 108 114,95

0,00

–6 108 114,95

GR

Tabakprämien

2006

Abtretung von Anbauverträgen

PUNKTUELL

 

EUR

–12 930 014,00

0,00

–12 930 014,00

GR

Tabakprämien

2006

Zulassung nicht berechtigter Erstverarbeitungsunternehmen

PUNKTUELL

 

EUR

– 722 713,00

0,00

– 722 713,00

GR

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2004

Schwachstellen in Verwaltung oder Kontrolle

PAUSCHAL

10

EUR

–25 128 277,52

0,00

–25 128 277,52

GR

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2005

Schwachstellen in Verwaltung oder Kontrolle

PAUSCHAL

10

EUR

–24 975 648,06

0,00

–24 975 648,06

GR

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2006

Schwachstellen in Verwaltung oder Kontrolle

PAUSCHAL

10

EUR

–62 666,39

0,00

–62 666,39

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Direktzahlungen

2007

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

10

EUR

– 189 954 152,86

0,00

– 189 954 152,86

GR

Sonstige Direktbeihilfen — Art. 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — ausgenommen Schafe und Rinder

2007

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

10

EUR

–4 478 362,23

0,00

–4 478 362,23

GR

Cross-Compliance

2006

Schwachstellen in Verwaltung oder Kontrolle der Cross-Compliance-Regelung

PAUSCHAL

10

EUR

–4 138 354,61

0,00

–4 138 354,61

GR

Cross-Compliance

2007

Schwachstellen in Verwaltung oder Kontrolle der Cross-Compliance-Regelung

PAUSCHAL

10

EUR

–29 267,04

0,00

–29 267,04

GR

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2007

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–1 819 599,31

–1 819 599,31

0,00

GR

Finanzaudit — Überschreitung

2007

Überschreitung von Zuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums

PUNKTUELL

 

EUR

–1 953 465,43

–1 953 465,43

0,00

GR

Finanzaudit — Überschreitung

2007

Nicht zuschussfähige Ausgaben

PUNKTUELL

 

EUR

–4 910,61

–4 910,61

0,00

GR

Finanzaudit — Überschreitung

2008

Überschreitung von finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–11 724,24

0,00

–11 724,24

GR insgesamt (EUR)

– 330 989 615,81

–3 777 975,35

– 327 211 640,46

IE

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2009

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

– 133 757,17

– 133 757,17

0,00

IE insgesamt (EUR)

– 133 757,17

– 133 757,17

0,00

IT

Magermilchpulver zur Tierfütterung

2003

Fehlende oder nicht korrekte Anwendung der regulären Beihilfekürzungen und Sanktionen

PUNKTUELL

 

EUR

–19 021,62

0,00

–19 021,62

IT

Magermilchpulver zur Tierfütterung

2003

Fehlende oder nicht korrekte Anwendung der regulären Beihilfekürzungen und Sanktionen

PAUSCHAL

2

EUR

– 789 909,56

0,00

– 789 909,56

IT

Magermilchpulver zur Tierfütterung

2004

Fehlende oder nicht korrekte Anwendung der regulären Beihilfekürzungen und Sanktionen

PUNKTUELL

 

EUR

–2 961,86

0,00

–2 961,86

IT

Magermilchpulver zur Tierfütterung

2004

Fehlende oder nicht korrekte Anwendung der regulären Beihilfekürzungen und Sanktionen

PAUSCHAL

2

EUR

– 742 709,75

0,00

– 742 709,75

IT

Magermilchpulver zur Tierfütterung

2005

Fehlende oder nicht korrekte Anwendung der regulären Beihilfekürzungen und Sanktionen

PUNKTUELL

 

EUR

–86 072,22

0,00

–86 072,22

IT

Magermilchpulver zur Tierfütterung

2005

Fehlende oder nicht korrekte Anwendung der regulären Beihilfekürzungen und Sanktionen

PAUSCHAL

2

EUR

–47 374,31

0,00

–47 374,31

IT

Direktzahlungen

2005

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5

EUR

– 595 287,34

0,00

– 595 287,34

IT

Direktzahlungen

2006

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5

EUR

– 627 815,82

0,00

– 627 815,82

IT

Direktzahlungen

2007

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5

EUR

–36 181,44

0,00

–36 181,44

IT

Direktzahlungen

2007

Schwachstellen im Kontrollsystem

PAUSCHAL

1,34

EUR

–21 082 134,82

0,00

–21 082 134,82

IT

Direktzahlungen

2007

Fehlerhafte Berechnung der Sanktionen

PUNKTUELL

 

EUR

– 472 302,78

0,00

– 472 302,78

IT

Wiedereinziehungen

2001-2002

Finanzieller Fehler im Debitorenbuch

PUNKTUELL

 

EUR

–14 257 072,07

0,00

–14 257 072,07

IT insgesamt (EUR)

–38 758 843,59

0,00

–38 758 843,59

LT

Bescheinigung

2006

Rechnungsabschluss 2006: bekannter Fehler

PUNKTUELL

 

LTL

– 149 107,00

0,00

– 149 107,00

LT insgesamt (LTL)

– 149 107,00

0,00

– 149 107,00

NL

Kartoffelstärke

2003

Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelung

PAUSCHAL

10

EUR

–5 295 327,28

0,00

–5 295 327,28

NL

Kartoffelstärke

2004

Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelung

PAUSCHAL

10

EUR

–5 424 788,14

0,00

–5 424 788,14

NL

Kartoffelstärke

2005

Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelung

PAUSCHAL

10

EUR

–5 871 686,22

0,00

–5 871 686,22

NL

Kartoffelstärke

2006

Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelung

PAUSCHAL

10

EUR

–5 973 168,71

0,00

–5 973 168,71

NL

Kartoffelstärke

2007

Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelung

PAUSCHAL

10

EUR

–3 059 136,00

0,00

–3 059 136,00

NL

Kartoffelstärke

2008

Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelung

PAUSCHAL

10

EUR

v 3 323 042,96

0,00

–3 323 042,96

NL

Trockenfutter

2005

Mängel bei der Probenahme und der Gewichtskontrolle

PAUSCHAL

2

EUR

–53 756,91

0,00

–53 756,91

NL

Trockenfutter

2006

Nichtanwendung der Sanktionen gemäß Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005

PUNKTUELL

 

EUR

–51 192,24

0,00

–51 192,24

NL

Trockenfutter

2006

Mängel bei der Probenahme und der Gewichtskontrolle

PAUSCHAL

2

EUR

– 111 139,56

0,00

– 111 139,56

NL

Trockenfutter

2007

Nichtanwendung der Sanktionen gemäß Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 382/2005

PUNKTUELL

 

EUR

–80 683,48

0,00

–80 683,48

NL

Trockenfutter

2007

Mängel bei der Probenahme und der Gewichtskontrolle

PAUSCHAL

2

EUR

–59 296,58

0,00

–59 296,58

NL insgesamt (EUR)

–29 303 218,08

0,00

–29 303 218,08

PL

Öffentliche Lagerhaltung — Zucker

2006

Falsche Verbuchung von Zuckerauslagerungen

PUNKTUELL

 

PLN

–2 748 072,26

0,00

–2 748 072,26

PL

Öffentliche Lagerhaltung — Getreide

2006

Falsche Verbuchung von Getreideauslagerungen

PUNKTUELL

 

PLN

–1 181 799,38

0,00

–1 181 799,38

PL

Öffentliche Lagerhaltung — Getreide

2007

Falsche Verbuchung von Getreideauslagerungen

PUNKTUELL

 

PLN

– 158 188,28

0,00

– 158 188,28

PL insgesamt (PLN)

–4 088 059,92

0,00

–4 088 059,92

PT

POSEI

2005

Unzureichende Anzahl von Vor-Ort-Kontrollen

PUNKTUELL

 

EUR

– 238 067,66

0,00

– 238 067,66

PT

POSEI

2006

Unzureichende Anzahl von Vor-Ort-Kontrollen

PUNKTUELL

 

EUR

– 239 045,63

0,00

– 239 045,63

PT

POSEI

2007

Unzureichende Anzahl von Vor-Ort-Kontrollen

PUNKTUELL

 

EUR

– 266 137,96

0,00

– 266 137,96

PT

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2004

Zahlung der Prämie an Betriebsinhaber mit weniger als 10 Prämienansprüchen

PUNKTUELL

 

EUR

– 150 518,33

0,00

– 150 518,33

PT

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2004

Aufhebung der Doppelwirkung von punktueller und pauschaler Berichtigung

PUNKTUELL

 

EUR

3 010,36

0,00

3 010,36

PT

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2004

Mängel im Betriebsregister

PAUSCHAL

2

EUR

– 704 557,25

0,00

– 704 557,25

PT

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2005

Zahlung der Prämie an Betriebsinhaber mit weniger als 10 Prämienansprüchen

PUNKTUELL

 

EUR

– 136 490,69

0,00

– 136 490,69

PT

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2005

Aufhebung der Doppelwirkung von punktueller und pauschaler Berichtigung

PUNKTUELL

 

EUR

2 729,81

0,00

2 729,81

PT

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2005

Mängel im Betriebsregister

PAUSCHAL

2

EUR

–1 221 522,57

0,00

–1 221 522,57

PT

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2006

Zahlung der Prämie an Betriebsinhaber mit weniger als 10 Prämienansprüchen

PUNKTUELL

 

EUR

–10 716,86

0,00

–10 716,86

PT

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2006

Aufhebung der Doppelwirkung von punktueller und pauschaler Berichtigung

PUNKTUELL

 

EUR

426,48

0,00

426,48

PT

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2006

Mängel im Betriebsregister

PAUSCHAL

2

EUR

– 543 239,48

0,00

– 543 239,48

PT

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

2005

Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

PAUSCHAL

2

EUR

–77 320,99

0,00

–77 320,99

PT

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

2006

Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

PAUSCHAL

2

EUR

– 687,65

0,00

– 687,65

PT

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2006

Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

PAUSCHAL

5

EUR

–10 488 632,26

0,00

–10 488 632,26

PT

Landwirtschaftliche Kulturpflanzen

2006

Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

PAUSCHAL

5

EUR

–13 996 538,00

0,00

–13 996 538,00

PT

EAGFL-Garantie: Neue Maßnahmen zur ländl. Entwickl.

2006

Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

PAUSCHAL

5

EUR

349 379,51

0,00

349 379,51

PT

Zusätzliche Beihilfebeträge

2007

Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

PAUSCHAL

5

EUR

– 248 208,61

0,00

– 248 208,61

PT

Sonstige Direktbeihilfen — Direktzahlungen

2007

Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

PAUSCHAL

5

EUR

–16 015 420,09

0,00

–16 015 420,09

PT

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2008

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

0

EUR

– 148 413,94

– 148 413,94

0,00

PT

Finanzaudit — Überschreitung

2009

Finanzaudit — Überschreitung von Obergrenzen

PUNKTUELL

 

EUR

–96 189,49

–96 189,49

0,00

PT

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2009

Finanzaudit — Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

– 286 327,01

– 286 327,01

0,00

PT

Rechnungsabschluss

2006

Rechnungsabschluss 2006: wahrscheinlichster Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

– 653 833,00

0,00

– 653 833,00

PT

Rechnungsabschluss

2006

Rechnungsabschluss 2006: systematischer Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

– 197 091,00

0,00

– 197 091,00

PT

Rechnungsabschluss

2007

Rechnungsabschluss 2007: wahrscheinlichster Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

– 156 607,00

0,00

– 156 607,00

PT

Rechnungsabschluss

2007

Rechnungsabschluss 2007: systematischer Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

–2 334,00

0,00

–2 334,00

PT insgesamt (EUR)

–45 522 353,31

– 530 930,44

–44 991 422,87

RO

Direktzahlungen

2008

Mängel beim LPIS-GIS-System

PAUSCHAL

10

EUR

–41 707 099,00

0,00

–41 707 099,00

RO

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2008

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

 

EUR

–4 659 620,91

–8 629 639,25

3 970,01834

RO insgesamt (EUR)

–46 366 719,91

–8 629 639,25

–37 737 080,66

SE

Sonstige Direktbeihilfen — Art. 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — ausgenommen Schafe und Rinder

2009

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

PUNKTUELL

0

EUR

–13 177,13

–13 177,13

0,00

SE insgesamt (EUR)

–13 177,13

–13 177,13

0,00

SI

Fleischprämien — Rinder

2005

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen für die Mutterkuhprämie

PAUSCHAL

2

SIT

–29 466 458,00

0,00

–29 466 458,00

SI

Fleischprämien — Rinder

2005

Vor dem 1.5.2004 geschlachtete Tiere

PUNKTUELL

 

SIT

– 677 017 295,96

0,00

– 677 017 295,96

SI

Fleischprämien — Rinder

2005

Aufhebung der Doppelwirkung von punktueller und pauschaler Berichtigung

PUNKTUELL

 

SIT

33 850 864,80

0,00

33 850 864,80

SI

Fleischprämien — Rinder

2005

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Sonderprämie für Rinder und der Schlachtprämie

PAUSCHAL

5

SIT

–77 950 627,83

0,00

–77 950 627,83

SI

Fleischprämien — Rinder

2006

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen für die Mutterkuhprämie

PAUSCHAL

2

SIT

–28 359 536,07

0,00

–28 359 536,07

SI

Fleischprämien — Rinder

2006

Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Sonderprämie für Rinder und der Schlachtprämie

PAUSCHAL

5

SIT

–98 115 706,03

0,00

–98 115 706,03

SI

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2005

Zahlung der Prämie an Betriebsinhaber mit weniger als 10 Prämienansprüchen für Schafe

PUNKTUELL

 

SIT

–11 799 120,10

0,00

–11 799 120,10

SI

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2005

Aufhebung der Doppelwirkung von punktueller und pauschaler Berichtigung

PUNKTUELL

 

SIT

589 956,01

0,00

589 956,01

SI

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2005

Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen für Schafe

PAUSCHAL

5

SIT

–6 944 168,27

0,00

–6 944 168,27

SI

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2006

Zahlung der Prämie an Betriebsinhaber mit weniger als 10 Prämienansprüchen für Schafe

PUNKTUELL

 

SIT

–11 385 314,67

0,00

–11 385 314,67

SI

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2006

Aufhebung der Doppelwirkung von punktueller und pauschaler Berichtigung

PUNKTUELL

 

SIT

569 265,73

0,00

569 265,73

SI

Fleischprämien — Schafe und Ziegen

2006

Mängel bei Schlüssel- und Zusatzkontrollen für Schafe

PUNKTUELL

 

SIT

–7 576 358,35

0,00

–7 576 358,35

SI insgesamt (SIT)

– 913 604 498,73

0,00

– 913 604 498,73


HAUSHALTSPOSTEN 6500

MS

Maßnahme

HJ

Maßnahme

Art

%

Währung

Betrag

Bereits erfolgte Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

CY

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2005

Unzureichende Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5

CYP

–19 607,00

0,00

–19 607,00

CY

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2006

Unzureichende Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5

CYP

– 127 488,00

0,00

– 127 488,00

CY

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2007

Unzureichende Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5

EUR

–90 126,00

0,00

–90 126,00

CY insgesamt (CYP)

– 147 095,00

0,00

– 147 095,00

CY insgesamt (EUR)

–90 126,00

0,00

–90 126,00

PL

Ländliche Entwicklung EAGFL Schwerpunkt 2 (2000-2006, flächenbezogene Maßnahmen)

2006

Mängel bei Schlüsselkontrollen und der Anwendung von Sanktionen für Agrarumweltmaßnahmen

PAUSCHAL

5

PLN

–10 579 382,00

–10 579 382,00

0,00

PL

Ländliche Entwicklung EAGFL Schwerpunkt 2 (2000-2006, flächenbezogene Maßnahmen)

2006

Mängel bei Schlüsselkontrollen und der Anwendung von Sanktionen für benachteiligte Gebiete

PAUSCHAL

5

PLN

–50 609 351,00

–50 609 351,00

0,00

PL insgesamt (PLN)

–61 188 733,00

–61 188 733,00

0,00


HAUSHALTSPOSTEN 6711

MS

Maßnahme

HJ

Maßnahme

Art

%

Währung

Betrag

Bereits erfolgte Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BG

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5

EUR

–2 245 941,14

0,00

–2 245 941,14

BG

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

10

EUR

–1 326 700,51

0,00

–1 326 700,51

BG insgesamt (EUR)

–3 572 641,65

0,00

–3 572 641,65

GR

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2007

Mängel bei LPIS-GIS und Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

10

EUR

–16 480 990,57

0,00

–16 480 990,57

GR insgesamt (EUR)

–16 480 990,57

0,00

–16 480 990,57

PT

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung, EAGFL-Garantie (flächenbezogene Maßnahmen)

2007

Mängel beim LPIS-GIS-System, bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und der Berechnung von Sanktionen

PAUSCHAL

5

EUR

– 213 224,74

0,00

– 213 224,74

PT insgesamt (EUR)

– 213 224,74

 

– 213 224,74


HAUSHALTSPOSTEN 05 07 01 07

MS

Maßnahme

HJ

Maßnahme

Art

%

Währung

Betrag

Bereits erfolgte Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

HU

Interventionsbestände — Mais

2007

Erstattung der technischen Kosten bei Interventionsmais aufgrund inkorrekter Verbuchung

PUNKTUELL

 

HUF

–4 003 360,00

0,00

–4 003 360,00

HU

Interventionsbestände — Mais

2007

Erstattung der finanziellen Kosten bei Interventionsmais aufgrund inkorrekter Verbuchung

PUNKTUELL

 

HUF

1 362 123,00

0,00

1 362 123,00

HU

Interventionsbestände — Mais

2007

Erstattung des Verkaufserlöses bei Interventionsmais aufgrund inkorrekter Verbuchung

PUNKTUELL

 

HUF

844 140 288,00

0,00

844 140 288,00

HU

Ländliche Entwicklung, Garantie

2005

Wiedereinziehung der aufgrund von Wechselkursunterschieden überhöhten Rückzahlung wegen doppelter Berichtigung gemäß Kommissionsentscheidung 2009/721/EG, Kommissionsbeschluss 2010/152/EU und Einziehungsanordnung GFO.09.025 betreffend TRDI-Programm 2004HU06GDO001)

 

 

EUR

–2 719,10

0,00

–2 719,10

HU insgesamt (HUF)

841 499 051,00

0

841 499 051,00

HU insgesamt (EUR)

–2 719,10

0

–2 719,10