(3)

Von der in Tabelle 1 genannten Partei erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit des Antrags zu befinden. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass der Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig ist. Nach Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde dieser Partei die Aussetzung ab dem Tag gewährt, an dem der Antrag der Partei bei der Kommission einging.

Tabelle 1

(4)

Die Kommission stellte bei der Untersuchung fest, dass für diesen Antragsteller der Wert der bei seinen Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der VR China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Vorgängen verwendeten Teile ausmachte. Infolgedessen fallen sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.

(5)

In Anbetracht dessen und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollte diese Partei vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 sollte die Befreiung ab dem Tag des Eingangs ihres Antrags wirksam werden. Ferner sollte ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Tag als erloschen betrachtet werden.

(6)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannte Partei gelten wird, ist es notwendig, dass die befreite Partei der Kommission (6) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilt (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). In einem derartigen Fall ist es notwendig, dass die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegt, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Sofern dies angemessen ist, wird die Kommission die Bezugnahmen auf diese Partei aktualisieren.

(7)

Von den in Tabelle 2 genannten untersuchten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie im Rahmen der Anscheinsbeweisführung benötigte, um über die Zulässigkeit der Befreiungsanträge dieser Parteien zu befinden. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.

(8)

Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge der in Tabelle 2 genannten untersuchten Parteien sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung ausgesetzt werden, die von diesen Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

(9)

Da die Aussetzung nur für die in Tabelle 2 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien gelten wird, ist es notwendig, dass die Parteien der Kommission (7) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). In einem derartigen Fall ist es notwendig, dass die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegt, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Sofern dies angemessen ist, wird die Kommission die Bezugnahmen auf diese Partei aktualisieren.

Tabelle 2

(10)

Die in Tabelle 3 genannte Partei beantragte eine Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll. Die Entrichtung des Zollschuldbetrags in Bezug auf den kraft Artikel 2 Absatz 1 der Ausweitungsverordnung ausgeweiteten Zoll wurde für diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von dieser Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, ab dem Tag, an dem der Antrag der Partei bei der Kommission einging, kraft Artikel 5 der Befreiungsverordnung ausgesetzt.

Tabelle 3

(11)

Diese Partei führte nur eine geringe Zahl von Montagevorgängen durch; ferner führt sie Fahrradteile aus der VR China weiterhin nur in einer Menge ein, die unter der Schwelle von 300 Stück monatlich liegt. Daher hat diese Partei ihren Antrag auf Befreiung von dem Antidumpingzoll auf Fahrradteile zurückgezogen.

(12)

Aus diesen Gründen und kraft Artikel 7 Absatz 3 der Befreiungsverordnung ist die Kommission gezwungen, den Antrag dieser Partei abzulehnen und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben. Folglich sollte der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs des Befreiungsantrags dieser Partei, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, erhoben werden.

(13)

Das im vorstehenden Erwägungsgrund Gesagte schließt eine Zollbefreiung vorbehaltlich der Kontrolle der besonderen Verwendung gemäß Artikel 14 der Befreiungsverordnung nicht aus.

(14)

Die Befreiung der in Tabelle 4 genannten Partei sollte widerrufen werden.

Tabelle 4

(15)

Diese Partei war von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit. Die Partei hat den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass sie ihr Montagegeschäft eingestellt hat. Aus Gründen der Klarheit sollte die Befreiung daher widerrufen werden.

(16)

Die in Tabelle 5 genannten befreiten Parteien haben sich bei der Kommission gemeldet und sie über eine Umfirmierung, eine Änderung ihrer Rechtsform oder eine Änderung ihrer Anschrift informiert. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen in keiner Weise auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Befreiungsvoraussetzungen betrifft.

(17)

Während die kraft Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen dieser Parteien von dem ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugnahmen auf diese Parteien aktualisiert werden —

Tabelle 5