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BESCHLUSS (EU) 2021/1181 DES RATES

vom 13. Juli 2021

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/753 des Rates (1) geschlossen und trat am 1. August 2020 in Kraft.

(2)	Nach Artikel 17.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens kann sich der mit dem Abkommen eingerichtete Handelsausschuss (im Folgenden „Handelsausschuss“) eine Geschäftsordnung geben.

(3)	Wie im Abkommen vorgesehen, hat der Handelsausschuss in seiner ersten Sitzung seine Geschäftsordnung anzunehmen.

(4)	Daher ist es angezeigt, den im Namen der Union im Handelsausschuss zu vertretenden Standpunkt zu der Annahme einer Geschäftsordnung des Handelsausschusses festzulegen, damit eine wirksame Umsetzung des Abkommens gewährleistet ist.

(5)	Der von der Union im Handelsausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses des Handelsausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in der ersten Sitzung des Handelsausschusses, der mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam eingerichtet wurde, zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Handelsausschusses (2).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ŠIRCELJ

(1) Beschluss (EU) 2020/753 des Rates vom 30. März 2020 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam (ABl. L 186 vom 12.6.2020, S. 1).