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4.3.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 58/34 |
BESCHLUSS (GASP) 2017/381 DES RATES
vom 3. März 2017
zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP (1) angenommen. |
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(2) |
Am 4. März 2016 hat der Rat die restriktiven Maßnahmen gegen 16 Personen bis zum 6. März 2017 verlängert (2). |
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(3) |
Aufgrund einer Überprüfung der im Beschluss 2014/119/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen sollte die Anwendung dieser restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2018 verlängert werden. Der Eintrag zu einer im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP gelisteten Person sollte gestrichen werden. |
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(4) |
Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2014/119/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2018.“ |
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2. |
Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 3. März 2017.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. FARRUGIA
(1) Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).
(2) Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 76).
ANHANG
Im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP wird der Eintrag zu folgender Person gestrichen:
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16. |
Yuriy Volodymyrovych Ivanyushchenko |