(1)

Unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Union zur Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen (1) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2) ein System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei eingeführt. In der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 festgelegt. Das System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ist ein wichtiges Element der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union (4) und als solches ein wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union und der EU-Mitgliedstaaten.

(2)

Gemäß den Artikeln 25 bis 28 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 nimmt die Kommission Auswertungen vor, um Fischereifahrzeuge zu ermitteln, die an IUU-Fischerei beteiligt sind, und gemäß den Artikeln 31 bis 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 verfolgt sie bestimmte Verfahren, um im Rahmen der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierende Drittländer zu ermitteln. Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und den Artikeln 49 und 50 der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 übermitteln die Kommission und die Mitgliedstaaten Informationen und tauschen diese aus, um die Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern. Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 können sie Informationen über IUU-Fischerei mit Drittländern und internationalen Organisationen austauschen. Die Auswertungen und Verfahren der Kommission sowie der Austausch von Informationen mit den Mitgliedstaaten und mit Drittländern oder internationalen Organisationen können sich auf Fischereifahrzeuge, einschließlich ihre Eigner und gegebenenfalls ihre Betreiber, bei denen es sich um juristische oder natürliche Personen handeln kann, sowie auf Drittländer konzentrieren.

(3)

Während der Auswertungen und Verfahren sowie für die Zwecke der gegenseitigen Amtshilfe gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und den Artikeln 49, 50 und 51 der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 in Bezug auf mutmaßliche IUU-Fischerei werden zwangsläufig personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verarbeitet. Die Kommission muss diese Daten verarbeiten, um die Aufgaben zu erfüllen, die ihr als Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 übertragen wurden. Bei den Auswertungen und Verfahren, die in Bezug auf die IUU-Fischerei durchgeführt werden, handelt es sich um Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Fällen verbunden sind.

(4)

Für die Zwecke ihrer Auswertungen und Verfahren, der für die Mitgliedstaaten bereitgestellten Unterstützung und Informationen und der mit Drittländern oder Organisationen ausgetauschten Informationen zur IUU-Fischerei verarbeitet die Kommission Informationen, die sie von juristischen Personen, natürlichen Personen, Behörden der Mitgliedstaaten (wie den zuständigen nationalen Behörden, die der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 8, Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 mitgeteilt wurden), Behörden von Drittländern (insbesondere Flaggenstaaten) und internationalen Gremien und Organisationen (insbesondere regionalen Fischereiorganisationen und entsprechenden Fischereivereinbarungen) erhalten hat. Während ihrer Auswertungen und Verfahren kann die Kommission auch angemessen dokumentierte Informationen verarbeiten, die sie aus öffentlich zugänglichen Quellen, anonymen Quellen (z. B. Informanten) oder bekannten Quellen (z. B. Bürger/-innen, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen des Fischereisektors), deren Identität geschützt werden muss, erhalten hat.

(5)

Die Kommission übermittelt im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen der Mitgliedstaaten oder von Drittländern, insbesondere mit regionalen Fischereiorganisationen oder entsprechenden Fischereivereinbarungen, Informationen und ihre Auswertungen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und andere Behörden und Stellen, wenn dies in der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 vorgeschrieben oder im Rahmen von Auswertungen und Verfahren notwendig und angemessen ist. Sie fordert die Flaggenstaaten oder die Flaggenmitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen und Informationen über mutmaßliche IUU-Fischerei an die Eigner und gegebenenfalls die Betreiber eines Schiffes zu übermitteln, um die Verteidigungsrechte der Eigner und Betreiber eines Schiffes zu wahren und die wirksame und effiziente Anwendung der EU-Vorschriften zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei zu gewährleisten.

(6)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725, die im Rahmen von Auswertungen und Verfahren in Bezug auf die IUU-Fischerei durchgeführt wird, erfolgt, bevor die Kommission Schiffe förmlich ermittelt, bei denen sie eine Beteiligung an der IUU-Fischerei vermutet und die Verfahren einleitet, um ein Schiff in die Unionsliste der IUU-Schiffe aufzunehmen, und bevor die Kommission Drittländer förmlich ermittelt, die sie als nichtkooperierende Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei betrachtet. Die Verarbeitung erfolgt auch während der Auswertungen und Verfahren, der Dialoge mit den Behörden von Drittländern und sogar nach Abschluss der Auswertungen und Verfahren (z. B. bei der Beurteilung der Notwendigkeit, aufgrund neuer Informationen, die der Kommission zugegangen sind, neue Auswertungen und Verfahren einzuleiten). Was personenbezogene Daten betrifft, die mit Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden, so werden diese ab dem Zeitpunkt, an dem die Kommission die Daten erhält, während der von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen durchgeführten Auswertungen und sogar danach verarbeitet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie sie für den Abschluss der Auswertungen und Verfahren in den Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Organisationen benötigt werden. In Ausnahmefällen können sie auch darüber hinaus gespeichert werden, sofern dies notwendig ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen der Union sicherzustellen.

(7)

Bei den von der Kommission verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten handelt es sich unter anderem um Identifikations- und Kontaktdaten, berufsbezogene Daten und Daten, die den Gegenstand der Auswertungen oder Verfahren betreffen oder in diesem Zusammenhang übermittelt wurden, insbesondere Daten über Fischereifahrzeuge, ihren geografischen Standort und Fischereitätigkeiten, Daten über die Eigner, Kapitäne und Besatzungsmitglieder des Fischereifahrzeugs, Daten über an der Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen beteiligte Personen sowie Daten über Informanten.

(8)

Die personenbezogenen Daten werden in einem gesicherten elektronischen oder physischen Umfeld gespeichert, um einen unberechtigten Zugriff oder eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Personen zu verhindern, die diese nicht kennen müssen. Die personenbezogenen Daten werden in den für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständigen Dienststellen der Kommission, die für die Auswertungen und Verfahren sowie die Bereitstellung von Unterstützung und Informationen für die Mitgliedstaaten, Drittländer und internationale Organisationen verantwortlich sind, aufbewahrt und so lange gespeichert, wie es für die Auswertungen und Verfahren und die Auswertungen durch die Mitgliedstaaten, Drittländer und internationalen Organisationen erforderlich ist, um gegen mutmaßliche Fälle von IUU-Fischerei vorzugehen und Auswertungen weiterzuverfolgen; ferner werden sie während der administrativen Aufbewahrungsfrist nach der endgültigen Schließung der Akte (6) gespeichert.

(9)

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Kommission verpflichtet, die in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten und mit der Verordnung (EU) 2018/1725 umgesetzten Rechte natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu achten. Gleichzeitig hat die Kommission spezifische Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei, denen zufolge sie unter Einhaltung der Vorschriften zur Vertraulichkeit und zum Berufsgeheimnis (7) sowie der Verteidigungsrechte natürlicher oder juristischer Personen, die Gegenstand von Auswertungen und Verfahren sind (8), Auswertungen durchführen und Verfahren befolgen muss.

(10)

Unter bestimmten Umständen ist es erforderlich, die Rechte der betroffenen Personen nach der Verordnung (EU) 2018/1725 mit den Erfordernissen der Durchführung von Auswertungen und Verfahren in Bezug auf die IUU-Fischerei sowie mit der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen in Einklang zu bringen. Zu diesem Zweck sieht Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 für die Kommission die Möglichkeit vor, die Anwendung der Artikel 14 bis 17, 19, 20 und 35 sowie des Artikels 4 der Verordnung (EU) 2018/1725, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 17, 19 und 20 der genannten Verordnung vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, zu beschränken.

(11)

Die Gemeinsame Fischereipolitik der Union setzt voraus, dass die Kommission die Vorschriften der Union zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei wirksam und effizient anwendet. Um dies zu gewährleisten, und unter Einhaltung der Standards für den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725, ist es erforderlich, interne Vorschriften zu erlassen, nach denen die Kommission die Rechte der betroffenen Personen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränken kann.

(12)

Diese internen Vorschriften sollten alle Verarbeitungsvorgänge abdecken, die die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 durchführt. Diese Vorschriften sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die über den gesamten Verlauf der Auswertungen und Verfahren in Bezug auf die IUU-Fischerei durchgeführt werden, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem die Kommission die personenbezogenen Daten erhält, die für die Identifizierung von an IUU-Fischerei beteiligten Fischereifahrzeugen oder nichtkooperierenden Drittländern relevant sein könnten, während der gesamten Auswertungen und Verfahren sowie den Dialogen mit den Behörden von Drittländern und sogar danach, sobald die Schiffe oder Drittländer gemäß Artikel 27 bzw. 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 förmlich identifiziert wurden, sofern dies für nachfassende Auswertungen oder die Erfüllung der Verpflichtungen der Union erforderlich ist.

(13)

Diese internen Vorschriften sollten nicht länger für im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten stehende Verarbeitungsvorgänge gelten, über die die betroffenen Personen gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe d oder Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 27 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 unterrichtet wurden. Was Verarbeitungsvorgänge im Zuge der Unterstützung der Mitgliedstaaten und des Austausches von Informationen mit Drittländern und Organisationen anbelangt, so sollten diese Vorschriften ab dem Zeitpunkt gelten, an dem die Kommission die personenbezogenen Daten erhält, die sie anschließend an die Mitgliedstaaten, Drittländer oder internationalen Organisationen übermittelt, bis zu den und während der Auswertungen und Verfahren durch die Mitgliedstaaten, Drittländer oder internationalen Organisationen, um gegen mutmaßliche Fälle von IUU-Fischerei vorzugehen, und sogar danach, sofern dies für nachfassende Auswertungen und die Erfüllung der Verpflichtungen der Union erforderlich ist.

(14)

Zur Einhaltung der Artikel 14, 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterrichtet die Kommission durch die auf ihrer Website veröffentlichten Datenschutzhinweise alle betroffenen Personen transparent und kohärent über die Tätigkeiten, bei denen die Kommission ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sowie über ihre Rechte. Erforderlichenfalls sollte die Kommission zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Personen einzeln und in angemessener Form unterrichtet werden.

(15)

Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 5 und des Artikels 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1725 kann die Kommission auf der Grundlage des Artikels 25 der genannten Verordnung die Unterrichtung betroffener Personen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und die Anwendung ihrer anderen Rechte beschränken, um die Befugnisse der Kommission zur Durchführung von Auswertungen und Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 zu schützen. Diesbezüglich kann es erforderlich sein, dass die Kommission die Anwendung dieser Rechte und Pflichten gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c und g der genannten Verordnung beschränkt, wenn sonst der Zweck ihrer Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen im Zusammenhang mit der wirksamen Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union gefährdet würde.

(16)

Um eine wirksame Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten, kann es außerdem erforderlich sein, dass die Kommission die Anwendung der Rechte der betroffenen Personen beschränkt, um die Verarbeitungsvorgänge anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union oder mitgliedstaatlicher Behörden zu schützen. Die Kommission kann dies in Fällen tun, in denen der Zweck einer solchen Beschränkung durch andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union oder mitgliedstaatliche Behörden gefährdet werden würde, falls die Kommission keine gleichwertige Beschränkung in Bezug auf dieselben personenbezogenen Daten anwendet. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die betreffenden Organe, Einrichtungen, sonstigen Stellen und Behörden zu den entsprechenden Gründen für die Beschränkungen sowie zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkungen konsultieren.

(17)

Die Kommission muss möglicherweise auch die Unterrichtung betroffener Personen und die Anwendung anderer Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die sie von Drittländern oder internationalen Organisationen erhalten hat, beschränken, um mit diesen Ländern oder Organisationen zusammenzuarbeiten und so ein wichtiges Ziel des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1725 sicherzustellen. Unter bestimmten Umständen können die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person jedoch Vorrang vor diesem Interesse an einer internationalen Zusammenarbeit haben.

(18)

Darüber hinaus muss die Kommission möglicherweise auch die Unterrichtung betroffener Personen und die Anwendung anderer Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten beschränken, die sie von anonymen oder bekannten Quellen (wie Informanten) erhalten hat, deren Rechte und Freiheiten gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2018/1725 geschützt werden müssen.

(19)

Die Kommission hat daher die in Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Gründe als Gründe für Beschränkungen identifiziert, die für die Datenverarbeitung im Rahmen der Auswertungen und Verfahren der Kommission in Bezug auf die IUU-Fischerei erforderlich sein können.

(20)

Jegliche auf der Grundlage dieses Beschlusses vorgenommene Beschränkung sollte notwendig und angemessen sein und die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen berücksichtigen.

(21)

Die Kommission sollte alle Beschränkungen transparent anwenden und im entsprechenden Verzeichnis eintragen.

(22)

Die Kommission ist die für die Datenverarbeitung Verantwortliche und wird über ihre für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständigen Dienststellen tätig, die für die Auswertungen und Verfahren in Bezug auf die IUU-Fischerei verantwortlich sind, die Mitgliedstaaten unterstützen und Informationen für Drittländer und internationale Organisationen über mutmaßliche IUU-Fischerei bereitstellen.

(23)

Nach Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 können die für die Verarbeitung Verantwortlichen die Unterrichtung über die Gründe für die Anwendung einer Beschränkung auf die betroffene Person zurückstellen oder unterlassen, wenn diese Unterrichtung den Zweck der Beschränkung in irgendeiner Weise gefährden würde. Dies gilt insbesondere für Beschränkungen gemäß den Artikeln 16 und 35 der genannten Verordnung.

(24)

Die Kommission sollte die vorgenommenen Beschränkungen regelmäßig überprüfen, um sicherzustellen, dass die Rechte der betroffenen Person auf Unterrichtung nach den Artikeln 16 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 nur so lange beschränkt werden, wie dies erforderlich ist, um der Kommission die Durchführung von Auswertungen und Verfahren in Bezug auf die IUU-Fischerei zu ermöglichen.

(25)

Werden andere Rechte betroffener Personen beschränkt, sollte der für die Verarbeitung Verantwortliche von Fall zu Fall prüfen, ob die Bekanntgabe der Beschränkung deren Zweck gefährden würde.

(26)

Der Datenschutzbeauftragte der Kommission sollte eine unabhängige Überprüfung der Anwendung von Beschränkungen vornehmen, um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten.

(27)

Dieser Beschluss wird für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 erlassen und sollte am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, damit die Kommission die Anwendung bestimmter Rechte und Pflichten gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 unmittelbar einschränken kann, um die Auswertungen und Verfahren zur Bekämpfung der IUU-Fischerei nicht zu gefährden.

(28)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde angehört und hat am 17. Juli 2019 eine Stellungnahme abgegeben —