11979HN01/10

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 21 DER BEITRITTSAKTE, X. ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0108


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A ) TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE ( INDUSTRIEERZEUGNISSE )

1 . IN DEN ANGEGEBENEN ARTIKELN DER NACHSTEHENDEN RECHTSAKTE WIRD DIE ZAHL " 41 " ODER DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

A ) RICHTLINIE 70/156/EWG DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1970 ( ABL . NR . L 42 VOM 23 . 2 . 1970 , S . 1 ) :

ARTIKEL 13 ABSATZ 2 .

B ) RICHTLINIE 74/150/EWG DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1974 ( ABL . NR . L 84 VOM 28 . 3 . 1974 , S . 10 ) :

ARTIKEL 13 ABSATZ 2 .

C ) RICHTLINIE 71/316/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 202 VOM 6 . 9 . 1971 , S . 1 ) :

ARTIKEL 19 ABSATZ 2 .

D ) RICHTLINIE 67/548/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ( ABL . NR . L 196 VOM 16 . 8 . 1967 , S . 1 ) ,

INSBESONDERE GEÄNDERT DURCH :

RICHTLINIE 73/146/EWG VOM 21 . MAI 1973 ( ABL . NR . L 167 VOM 25 . 6 . 1973 , S . 1 ) :

ARTIKEL 8C ABSATZ 2 .

E ) RICHTLINIE 76/116/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ( ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 21 ) :

ARTIKEL 11 ABSATZ 2 .

F ) RICHTLINIE 72/276/EWG DES RATES VOM 17 . JULI 1972 ( ABL . NR . L 173 VOM 31 . 7 . 1972 , S . 1 ) :

ARTIKEL 6 ABSATZ 2 .

G ) RICHTLINIE 76/117/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ( ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 45 ) :

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 .

H ) RICHTLINIE 76/889/EWG DES RATES VOM 4 . NOVEMBER 1976 ( ABL . NR . L 336 VOM 4 . 12 . 1976 , S . 1 ) :

ARTIKEL 8 ABSATZ 2 .

I ) RICHTLINIE 73/361/EWG DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1973 ( ABL . NR . L 335 VOM 5 . 12 . 1973 , S . 51 ) :

ARTIKEL 5 ABSATZ 2 .

J ) RICHTLINIE 75/324/EWG DES RATES VOM 20 . MAI 1975 ( ABL . NR . L 147 VOM 9 . 6 . 1975 , S . 40 ) :

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 .

K ) RICHTLINIE 76/767/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 153 ) :

ARTIKEL 20 ABSATZ 2 .

L ) RICHTLINIE 76/768/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 169 ) :

ARTIKEL 10 ABSATZ 2 .

M ) RICHTLINIE 79/113/EWG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 33 VOM 8 . 2 . 1979 , S . 15 ) :

ARTIKEL 5 ABSATZ 2 .

2 . RICHTLINIE 70/156/EWG DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1970 ( ABL . NR . L 42 VOM 23 . 2 . 1970 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) WIRD DURCH FOLGENDEN GEDANKENSTRICH ERGÄNZT :

" - ] ( . . . ) , IM GRIECHISCHEN RECHT " .

3 . RICHTLINIE 70/388/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1970 ( ABL . NR . L 176 VOM 10 . 8 . 1970 , S . 12 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IN ANHANG I NUMMER 1.4.1 WIRD INNERHALB DER RUNDEN KLAMMERN FOLGENDE ANGABE HINZUGEFÜGT :

" E FÜR GRIECHENLAND " .

4 . RICHTLINIE 71/127/EWG DES RATES VOM 1 . MÄRZ 1971 ( ABL . NR . L 68 VOM 22 . 3 . 1971 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IN ANHANG I NUMMER 2.6.1 WIRD INNERHALB DER RUNDEN KLAMMERN FOLGENDE ANGABE HINZUGEFÜGT :

" E FÜR GRIECHENLAND " .

5 . RICHTLINIE 76/114/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ( ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 1 ) .

IN ANHANG I WIRD INNERHALB DER RUNDEN KLAMMERN FOLGENDE ANGABE HINZUGEFÜGT :

" E FÜR GRIECHENLAND " .

6 . RICHTLINIE 76/757/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 32 ) .

IN ANHANG III NUMMER 4.2 WIRD NACH ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

7 . RICHTLINIE 76/758/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 54 ) .

IN ANHANG III NUMMER 4.2 WIRD NACH DER ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

8 . RICHTLINIE 76/759/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 71 ) .

IN ANHANG III NUMMER 4.2 WIRD NACH DER ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

9 . RICHTLINIE 76/760/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 85 ) .

IN ANHANG I NUMMER 4.2 WIRD NACH DER ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

10 . RICHTLINIE 76/761/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 96 ) .

IN ANHANG VI NUMMER 4.2 WIRD NACH DER ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

11 . RICHTLINIE 76/762/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 122 ) .

IN ANHANG II NUMMER 4.2 WIRD NACH DER ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

12 . RICHTLINIE 74/150/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1974 ( ABL . NR . L 84 VOM 28 . 3 . 1974 , S . 10 ) .

ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) WIRD DURCH FOLGENDE GEDANKENSTRICH ERGÄNZT :

" - ] ( . . . ) , IM GRIECHISCHEN RECHT " .

13 . RICHTLINIE 71/316/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 202 VOM 6 . 9 . 1971 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IN ANHANG I NUMMER 3.1 ERSTER GEDANKENSTRICH UND IN ANHANG II NUMMER 3.1.1.1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH WIRD JEWEILS INNERHALB DER RUNDEN KLAMMERN DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

14 . RICHTLINIE 71/348/EWG DES RATES VOM 12 . OKTOBER 1971 ( ABL . NR . L 239 VOM 25 . 10 . 1971 , S 9 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IM ANHANG WERDEN IN KAPITEL IV NUMMER 4.8.1 NACH DER ANGABE " 1 PFENNIG " DIE WORTE " 10 ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT .

15 . RICHTLINIE 71/347/EWG DES RATES VOM 12 . OKTOBER 1971 ( ABL . NR . L 239 VOM 25 . 10 . 1971 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) WERDEN INNERHALB DER RUNDEN KLAMMERN FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . ) EOK " .

16 . RICHTLINIE 69/493/EWG DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1969 ( ABL . NR . L 326 VOM 29 . 12 . 1969 , S . 36 ) .

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IN ANHANG I WIRD IN SPALTE B FOLGENDES HINZUGEFÜGT :

- ZU NUMMER 1 DIE WORTE :

" ] ( . . . ) 30 % " ,

- ZU NUMMER 2 DIE WORTE :

" ] ( . . . ) 25 % " ,

- ZU NUMMER 3 DIE WORTE :

" ] ( . . . ) " ,

- ZU NUMMER 4 DIE WORTE :

" ] ( . . . ) " .

17 . RICHTLINIE 71/307/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 185 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 16 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

ARTIKEL 5 ABSATZ 1 WIRD DURCH FOLGENDEN GEDANKENSTRICH ERGÄNZT :

" - ] ( . . . ) " .

18 . RICHTLINIE 76/767/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 153 ) .

IN ANHANG I NUMMER 3.1 ERSTER GEDANKENSTRICH UND IN ANHANG II NUMMER 3.1.1.1.1 ERSTER GEDANKENSTRICH WIRD INNERHALB DER RUNDEN KLAMMERN DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

19 . RICHTLINIE 77/541/EWG DES RATES VOM 28 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 220 VOM 29 . 8 . 1977 , S . 95 ) .

IN ANHANG III NUMMER 1.1.1 WIRD NACH DER ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

20 . RICHTLINIE 77/538/EWG DES RATES VOM 28 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 220 VOM 29 . 8 . 1977 , S . 60 ) .

IN ANHANG II NUMMER 4.2 WIRD NACH DER ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

21 . RICHTLINIE 77/540/EWG DES RATES VOM 28 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 220 VOM 29 . 8 . 1977 , S . 83 ) .

IN ANHANG IV NUMMER 4.2 WIRD NACH DER ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

22 . RICHTLINIE 77/539/EWG DES RATES VOM 28 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 220 VOM 29 . 8 . 1977 , S . 72 ) .

IN ANHANG II NUMMER 4.2 WIRD NACH DER ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

23 . RICHTLINIE 78/932/EWG DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ( ABL . NR . L 325 VOM 20 . 11 . 1978 , S . 1 ) .

IN ANHANG VI NUMMER 1.1.1 WIRD NACH DER ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

24 . RICHTLINIE 77/536/EWG DES RATES VOM 28 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 220 VOM 29 . 8 . 1977 , S . 1 ) .

IN ANHANG VI WIRD NACH DER ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

25 . RICHTLINIE 78/764/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 255 VOM 18 . 9 . 1978 , S . 1 ) .

IN ANHANG II NUMMER 3.5.2.1 WIRD NACH DER ANGABE " IRL FÜR IRLAND " DIE ANGABE " E FÜR GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .

26 . RICHTLINIE 78/1015/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ( ABL . NR . L 349 VOM 13 . 12 . 1978 , S . 21 ) .

IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER LETZTER GEDANKENSTRICH HINZUGEFÜGT :

" - ] ( . . . ) , IM GRIECHISCHEN RECHT " .

B ) LEBENSMITTEL

1 . IN DEN FOLGENDEN RECHTSAKTEN UND IN DEN ANGEGEBENEN ARTIKELN WIRD DIE ZAHL " 41 " ODER DAS WORT "EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

A ) RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . OKTOBER 1962 ( ABL . NR . 115 VOM 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 ) ,

INSBESONDERE GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 70/358/EWG VOM 13 . JULI 1970 ( ABL . NR . L 157 VOM 18 . 7 . 1970 , S . 36 ) :

ARTIKEL 11A ABSATZ 2 .

B ) RICHTLINIE 64/54/EWG DES RATES VOM 5 . NOVEMBER 1963 ( ABL . NR . 9 VOM 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 ) .

INSBESONDERE GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE NR . 70/359/EWG VOM 13 . JULI 1970 ( ABL . NR . L 157 VOM 18 . 7 . 1970 , S . 38 ) :

ARTIKEL 8A ABSATZ 2 .

C ) RICHTLINIE 70/357/EWG DES RATES VOM 13 . JULI 1970 ( ABL . NR . L 157 VOM 18 . 7 . 1970 , S . 31 ) :

ARTIKEL 6 ABSATZ 2 .

D ) RICHTLINIE 74/329/EWG DES RATES VOM 18 . JUNI 1974 ( ABL . NR . L 189 VOM 12 . 7 . 1974 , S . 1 ) :

ARTIKEL 10 ABSATZ 2 .

E ) RICHTLINIE 73/437/EWG DES RATES VOM 11 . DEZEMBER 1973 ( ABL . NR . L 356 VOM 27 . 12 . 1973 , S . 71 ) :

ARTIKEL 12 ABSATZ 2 .

F ) RICHTLINIE 74/409/EWG DES RATES VOM 22 . JULI 1974 ( ABL . NR . L 221 VOM 12 . 8 . 1974 , S . 10 ) :

ARTIKEL 10 ABSATZ 2 .

G ) RICHTLINIE 73/241/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1973 ( ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 23 ) :

ARTIKEL 12 ABSATZ 2 .

H ) RICHTLINIE 76/118/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ( ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 49 ) :

ARTIKEL 12 ABSATZ 2 .

I ) RICHTLINIE 76/621/EWG DES RATES VOM 20 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 202 VOM 28 . 7 . 1976 , S . 35 ) :

ARTIKEL 5 ABSATZ 2 .

J ) RICHTLINIE 75/726/EWG DES RATES VOM 17 . NOVEMBER 1975 ( ABL . NR . L 311 VOM 1 . 12 . 1975 , S . 40 ) :

ARTIKEL 14 ABSATZ 2 .

K ) RICHTLINIE 77/94/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 55 ) :

ARTIKEL 9 ABSATZ 2 .

L ) RICHTLINIE 79/112/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 33 VOM 8 . 2 . 1979 , S . 1 ) :

ARTIKEL 17 ABSATZ 2 .

M ) RICHTLINIE 77/346/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 172 VOM 12 . 7 . 1977 , S . 20 ) :

ARTIKEL 9 ABSATZ 2 .

2 . RICHTLINIE 76/893/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ( ABL . NR . L 340 VOM 9 . 12 . 1976 , S . 19 ) .

IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) WIRD FOLGENDER LETZTER GEDANKENSTRICH HINZUGEFÜGT :

" - ] ( . . . ) " .

C ) ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE

RICHTLINIE 77/62/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 13 VOM 15 . 1 . 1977 , S . 1 ) .

IN ANHANG I WIRD FOLGENDES HINZUGEFÜGT :

" GRIECHENLAND :

DIE ÜBRIGEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS , DEREN ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRAEGE DER STAATLICHEN KONTROLLE UNTERLIEGEN . "

D ) ARZNEISPEZIALITÄTEN

RICHTLINIE 78/25/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 11 VOM 14 . 1 . 1978 , S . 18 ) .

IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 SATZ 3 WIRD DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .