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PROTOKOLL NR . 25

ÜBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DÄNEMARK

ARTIKEL 1

1 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WERDEN DIE KENNTNISSE, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 13 DES EAG-VERTRAGS MITGETEILT WORDEN SIND, DÄNEMARK ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, DAS SIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL NUR BESCHRÄNKT VERBREITET .

2 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT STELLT DÄNEMARK DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT KENNTNISSE IN GLEICHWERTIGEM UMFANG AUF DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN GEBIETEN ZUR VERFÜGUNG . DIESE KENNTNISSE WERDEN IN EINEM DOKUMENT, DAS DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD, IM EINZELNEN DARGELEGT . DIE KOMMISSION TEILT DIESE KENNTNISSE DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL MIT .

3 . DÄNEMARK STELLT DER GEMEINSCHAFT INFORMATIONEN AUF FOLGENDEN GEBIETEN ZUR VERFÜGUNG :

- SCHWERWASSERMODERIERTER UND MIT ORGANISCHER FLÜSSIGKEIT GEKÜHLTER REAKTOR D.O.R .;

- SCHWERWASSERREAKTOREN MIT DRUCKBEHÄLTER DT - 350 UND DK - 400;

- HOCHTEMPERATUR-GASKREISLAUF;

- INSTRUMENTIERUNG UND BESONDERE ELEKTRONISCHE APPARATUREN;

- ZUVERLÄSSIGKEIT;

- REAKTORPHYSIK, REAKTORDYNAMIK UND WÄRMEUEBERTRAGUNG;

- MATERIALPRÜFVERSUCHE UND REAKTORINTERNE AUSRÜSTUNG .

4 . DÄNEMARK VERPFLICHTET SICH, DER GEMEINSCHAFT INSBESONDERE BEI BESUCHEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN IM FORSCHUNGSZENTRUM RISO ALLE ERGÄNZENDEN INFORMATIONEN ZU DEN VON IHM ÜBERMITTELTEN BERICHTEN UNTER BEDINGUNGEN ZU ERTEILEN, DIE VON FALL ZU FALL IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTZULEGEN SIND .

ARTIKEL 2

1 . AUF DEN GEBIETEN, AUF DENEN DÄNEMARK DER GEMEINSCHAFT KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG STELLT, GEWÄHREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN, GEGENWÄRTIG DIE ,,ATOMENERGIEKOMMISSION'', DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG LIZENZEN ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN, SOWEIT DIESE STELLEN AUSSCHLIESSLICHE RECHTE AN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN PATENTEN BESITZEN UND SOWEIT SIE GEGENÜBER DRITTEN IN KEINER WEISE VERPFLICHTET SIND, EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN DEN RECHTEN DIESER PATENTE ZU GEWÄHREN ODER ANZUBIETEN .

2 . IST EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ GEWÄHRT WORDEN, SO FÖRDERT UND ERLEICHTERT DÄNEMARK DIE GEWÄHRUNG VON UNTERLIZENZEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN DURCH DIE INHABER SOLCHER LIZENZEN .

DIE GEWÄHRUNG SOLCHER AUSSCHLIESSLICHEN ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZEN ERFOLGT AUF NORMALER KOMMERZIELLER BASIS .