(1)

Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) wird auf ihrer nächsten Generalversammlung, die am 20. Juni 2025 stattfinden soll, bestimmte Resolutionen (im Folgenden „OIV-Resolutionsentwürfe“) prüfen und gegebenenfalls verabschieden. Die OIV-Resolutionsentwürfe werden im Fall ihrer Annahme Rechtswirkung im Sinne von Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags entfalten.

(2)

Die Union ist kein Mitglied der OIV. Am 20. Oktober 2017 gewährte die OIV der Union jedoch den Sonderstatus gemäß Artikel 4 der Geschäftsordnung der OIV.

(3)

20 Mitgliedstaaten der Union gehören auch der OIV an. Diese Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Änderungen an den OIV-Resolutionsentwürfen vorzuschlagen, und werden aufgefordert werden, die OIV-Resolutionsentwürfe auf der kommenden OIV-Generalversammlung anzunehmen.

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union auf den Tagungen der OIV zu vertretenden Standpunkt bezüglich der OIV-Resolutionsentwürfe, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, festzulegen. Dieser Standpunkt sollte auf den Tagungen der OIV durch die auch der OIV angehörenden Mitgliedstaaten, die dabei gemeinsam im Interesse der Union handeln, vorgetragen werden.

(5)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission (2) werden einige der von der OIV angenommenen und veröffentlichten Resolutionen Rechtswirkung entfalten.

(6)

Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss die Kommission bei der Zulassung önologischer Verfahren die von der OIV empfohlenen und veröffentlichten önologischen Verfahren und Analysemethoden berücksichtigen.

(7)

Gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 muss sich die Kommission bei der Festlegung von Analysemethoden zur Feststellung der Bestandteile der Erzeugnisse des Weinsektors auf jegliche einschlägigen Verfahren, die von der OIV empfohlen und veröffentlicht worden sind, stützen, es sei denn, diese wären für die Erreichung des von der Union verfolgten Ziels wirkungslos oder ungeeignet.

(8)

Gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 müssen in die Union eingeführte Erzeugnisse des Weinsektors nach den önologischen Verfahren gewonnen werden, die von der Union gemäß der genannten Verordnung zugelassen worden sind, oder vor der Zulassung nach den önologischen Verfahren gewonnen werden, die von der OIV empfohlen oder veröffentlicht worden sind.

(9)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 sind die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei önologischen Verfahren verwendeten Stoffe, soweit sie nicht von der Kommission festgelegt sind, die in Anhang I Teil A Tabelle 2 Spalte 4 der genannten Verordnung aufgeführten Kriterien, wo auf die OIV-Empfehlungen verwiesen wird.

(10)

Mit den OIV-Resolutionsentwürfen OENO-MICRO22-713A und OENO-MICRO 22-713B wird eine neue Methode für die Zählung von Hefezellen in Mosten und Weinen bzw. in Hefekulturen vorgeschlagen. Der OIV-Resolutionsentwurf OENO-MICRO 23-739 validiert ein Standardprotokoll für die Bewertung der Fermentationseigenschaften von Saccharomyces cerevisiae. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden diese Resolutionen im Fall ihrer Annahme Rechtswirkung entfalten.

(11)

Im OIV-Resolutionsentwurf OENO-TECHNO 14-540B werden spezifische önologische Verfahren für teilweise entalkoholisierte Weine festgelegt. Mit dem OIV-Resolutionsentwurf OENO-TECHNO 23-730 wird ein zulässiger Höchstwert für den Sorbinsäuregehalt in Wein festgelegt. Mit dem Resolutionsentwurf OENO-TECHNO 23-738 wird ein neues önologisches Verfahren für die Verwendung von Fumarsäure zur Bekämpfung der malolaktischen Gärung in Mosten eingeführt. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden diese Resolutionen im Fall ihrer Annahme Rechtswirkung entfalten.

(12)

Die OIV-Resolutionsentwürfe OENO-SPECIF 21-691 und OENO-SPECIF 23-728 betreffen Methoden zur Bestimmung des Isotopenverhältnisses von Weinsäure bzw. Chitosan. Gemäß Artikel 80 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/934 werden diese Resolutionen im Fall ihrer Annahme Rechtswirkung entfalten.

(13)

Die OIV-Resolutionsentwürfe, die von den wissenschaftlichen und technischen Sachverständigen des Weinsektors ausführlich erörtert wurden, sollten zur internationalen Angleichung der Weinstandards beitragen und werden einen Rahmen bilden, der einen fairen Wettbewerb beim Handel mit Erzeugnissen des Weinsektors gewährleistet. Sie sollten daher unterstützt werden.

(14)

Eine weitere OIV-Resolution mit, im Fall ihrer Annahme, Rechtswirkung für das Unionsrecht, die der Generalversammlung zur Annahme vorgelegt wurde, ist der OIV-Resolutionsentwurf OENO-TECHNO 14-540A, in dem spezifische önologische Verfahren für entalkoholisierte Weine festgelegt werden, einschließlich des Zusatzes von Glycerin (E 422) mit einer Gesamtkonzentration von höchstens 50 g/l. Der zulässige Höchstgehalt wurde auf der Grundlage unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen auf das Produkt und die Gesundheit der Verbraucher vorgeschlagen. Dieser OIV-Resolutionsentwurf sollte daher nicht unterstützt werden, bis eine ordnungsgemäße Bewertung vorgenommen wurde, insbesondere in Bezug auf sichere Höchstgehalte an Glycerin (E 422) für die Erzeugniskategorie „entalkoholisierter Wein“. Darüber hinaus sollten der Abschnitt „Süßung“, insbesondere die Bestimmung „Zusatz von Süßungsmitteln zu entalkoholisiertem Wein“ so ausgelegt werden, dass sie auf die in „Vorschriften“ aufgeführten Erzeugnisse beschränkt sind; gleiches gilt für OIV-Resolutionsentwurf OENO-TECHNO 14-540B.

(15)

Zur Schaffung der erforderlichen Flexibilität während der Verhandlungen im Vorfeld der nächsten Tagung der Generalversammlung der OIV, die am 20. Juni 2025 stattfinden soll, sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der OIV sind, dazu ermächtigt werden, technischen Änderungen an den OIV-Resolutionsentwürfen zuzustimmen, sofern deren Inhalt dadurch nicht wesentlich verändert wird —