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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/971 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2026

zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1437 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) muss die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein zentrales europäisches Zugangsportal (European Single Access Point, ESAP) einrichten und betreiben, das einen zentralen elektronischen Zugang zu einem breiten Spektrum an Informationen bietet, einschließlich vorgeschriebener Informationen, die von dem in Artikel 21 Absatz 1 genannten und gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG benannten amtlich bestellten System übermittelt werden.

(2)

Darüber hinaus wurde mit der Richtlinie (EU) 2023/2864 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Artikel 21a der Richtlinie 2004/109/EG aufgehoben, wonach die ESMA ein Webportal betreibt, das als europäisches elektronisches Zugangsportal (EEZP) für die Speicherung und Veröffentlichung dieser vom amtlich bestellten System zur Verfügung gestellten vorgeschriebenen Informationen dient.

(3)

Mit der Richtlinie (EU) 2023/2864 wurde auch Artikel 23a in die Richtlinie 2004/109/EG aufgenommen, um klarzustellen, dass es sich bei der Sammelstelle im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 um das gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG benannte amtlich bestellte System handelt.

(4)	Demzufolge sollte das ESAP nun die Funktion übernehmen, auf Unionsebene den Zugriff auf die von den amtlich bestellten Systemen gespeicherten vorgeschriebenen Informationen zu ermöglichen.

(5)

Damit diese Verordnung den einschlägigen Änderungen der Richtlinie 2004/109/EG Rechnung trägt und mit der Verordnung (EU) 2023/2859, der Richtlinie (EU) 2023/2864 und den Durchführungsverordnungen (EU) 2025/1338 (4) und (EU) 2025/1339 der Kommission (5) über den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen gemäß der Richtlinie 2004/109/EG in Einklang steht, sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1437 der Kommission (6) daher geändert werden.

(6)

Da es jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit und der Übersichtlichkeit erforderlich ist, alle Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1437 erheblich zu ändern, sollte diese Delegierte Verordnung aufgehoben und durch aktualisierte technische Regulierungsstandards ersetzt werden, die den Anforderungen an amtlich bestellte Systeme gemäß der Verordnung (EU) 2023/2859, der Richtlinie (EU) 2023/2864 und den Durchführungsverordnungen (EU) 2025/1338 und (EU) 2025/1339 Rechnung tragen.

(7)	Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die ESMA der Kommission vorgelegt hat.

(8)

Die ESMA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt.

(9)	Da die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23a der Richtlinie 2004/109/EG sicherstellen müssen, dass die vorgeschriebenen Informationen der Sammelstelle übermittelt werden, damit diese sie ab dem 10. Juli 2026 im ESAP zugänglich macht, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Suche nach vorgeschriebenen Informationen

(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2859 richtet die ESMA das zentrale europäische Zugangsportal (im Folgenden „ESAP“) ein und betreibt es als zentrales Zugangsportal für die Suche nach vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene durch die Nutzer.

(2) Die ESMA stellt sicher, dass das ESAP in Bezug auf die vorgeschriebenen Informationen, die von den in der Richtlinie 2004/109/EG genannten amtlich bestellten Systemen zur Verfügung gestellt werden, die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 genannten Suchkriterien bietet.

Artikel 2

Kommunikationstechnologien

(1) Die ESMA gewährleistet die Sicherheit und Integrität der zwischen den amtlich bestellten Systemen und dem ESAP ausgetauschten vorgeschriebenen Informationen.

(2) Für die Bereitstellung von Informationen über das ESAP verwenden die amtlich bestellten Systeme die in Artikel 4 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1339 genannten sicheren Internetprotokolle.

(3) Die amtlich bestellten Systeme stellen die vorgeschriebenen Informationen über das ESAP mittels Dateitransfer bereit.

(4) Jedes amtlich bestellte System stellt sicher, dass seine Verbindung zum ESAP den Nutzern monatlich zu mindestens 97 % der Zeit zur Verfügung steht.

Artikel 3

Übermittlung von Informationen an das ESAP durch amtlich bestellte Systeme

(1) Jedes amtlich bestellte System übermittelt dem ESAP die vorgeschriebenen Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2023/2859 innerhalb der in Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1339 festgelegten Fristen.

(2) Die amtlich bestellten Systeme stellen dem ESAP die in Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1339 genannten Metadaten zur Verfügung, einschließlich aller Metadaten, die Emittenten den amtlich bestellten Systemen gemäß Artikel 23a der Richtlinie 2004/109/EG übermitteln.

(3) Jedes amtlich bestellte System stellt dem ESAP alle Sprachfassungen der gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG von Emittenten bekannt gegebenen und von amtlich bestellten Systemen gespeicherten Dokumente zur Verfügung.

(4) Wenn Emittenten Informationen berichtigen und erneut an ein amtlich bestelltes System übermitteln, stellt dieses amtlich bestellte System dem ESAP das erneut übermittelte Dokument und die zugehörigen Metadaten innerhalb der in Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1339 festgelegten Fristen bereit.

(5) Die amtlich bestellten Systeme stellen der ESMA weder die Bereitstellung der vorgeschriebenen Informationen, der Metadaten oder erforderlichenfalls des qualifizierten elektronischen Siegels noch die Kosten in Rechnung, die den amtlich bestellten Systemen dadurch entstehen, dass sie sich mit dem ESAP verbinden.

Artikel 4

Von amtlich bestellten Systemen verwendete eindeutige Kennung

Jedes amtlich bestellte System verwendet die in Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338 genannte Rechtsträgerkennung.

Artikel 5

Gemeinsames Format für die Bereitstellung von Metadaten

(1) Jedes amtlich bestellte System liefert Metadaten in dem in Artikel 5 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1339 genannten Format an das ESAP.

(2) Jedes amtlich bestellte System liefert Metadaten zu vorgeschriebenen Informationen gemäß der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1339 an das ESAP.

Artikel 6

Gemeinsame Liste und Klassifizierung vorgeschriebener Informationen

Die gemeinsame Liste der Arten vorgeschriebener Informationen entspricht den Arten von Informationen, die in der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338 aufgeführt sind und die sich auf die Richtlinie 2004/109/EG beziehen.

Artikel 7

Aufhebung

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1437 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 8

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 10. Juli 2026.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Mai 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2004/109/oj.

(2) Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (ABl. L, 2023/2859, 20.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2859/oj).

(3) Richtlinie (EU) 2023/2864 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L, 2023/2864, 20.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2864/oj).

(4) Durchführungsverordnung (EU) 2025/1338 der Kommission vom 10. Juli 2025 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionen des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L, 2025/1338, 11.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1338/oj).

(5) Durchführungsverordnung (EU) 2025/1339 der Kommission vom 10. Juli 2025 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Aufgaben der Sammelstellen (ABl. L, 2025/1339, 11.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1339/oj).

(6) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1437 der Kommission vom 19. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene (ABl. L 234 vom 31.8.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2016/1437/oj).

(7) Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1095/oj).