(1)

Mit der Einführung des Euro ist die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen auf die Union übergegangen.

(2)

Der Rat muss die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungs- oder Wechselkursfragen beschließen.

(3)

Am 26. Dezember 2001 wurde die Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco (1) (im Folgenden „Vereinbarung“) geschlossen.

(4)

Frankreich hat langjährige Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco (im Folgenden „Monaco“), die in verschiedenen Rechtsinstrumenten festgelegt sind. Die in Monaco ansässigen Finanzinstitute sind berechtigt, die Refinanzierungsfazilitäten der Banque de France in Anspruch zu nehmen, und nehmen zu gleichen Bedingungen wie französische Banken an bestimmten französischen Zahlungsverkehrssystemen teil.

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 ersuchte der Rat die Kommission, zu prüfen, ob die bestehenden Währungsvereinbarungen funktionieren und ob die Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen erhöht werden sollten.

(6)

In der Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“ gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bestehende Vereinbarung geändert werden sollte, um die Beziehungen der Union mit den Ländern, die eine Währungsvereinbarung unterzeichnet haben, einheitlicher zu gestalten.

(7)

Die Vereinbarung sollte daher neu verhandelt werden mit dem Ziel, die Obergrenze für die Ausgabe von Münzen anzupassen, den Gerichtsstand für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten zu bestimmen und die Vereinbarung formal stärker an das neue gemeinsame Muster für Währungsvereinbarungen anzupassen. Die Vereinbarung sollte so lange in Kraft bleiben, bis zwischen den Parteien eine neu ausgehandelte Vereinbarung geschlossen wurde —

a)

Die neu ausgehandelte Vereinbarung wird zwischen der Union, vertreten durch die Regierung der Französischen Republik und die Kommission, und der Regierung seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco geschlossen.

b)

Die Methode zur Bestimmung der Obergrenze für die Ausgabe von monegassischen Euro-Münzen wird geändert. Die neue Obergrenze umfasst einerseits einen festen, die Nachfrage auf dem Sammlermarkt deckenden Anteil, um exzessive numismatische Spekulationen mit monegassischen Münzen zu vermeiden, und andererseits einen variablen Anteil, der der in Frankreich im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen entspricht, die mit der Einwohnerzahl von Monaco multipliziert wird. Unbeschadet der Ausgabe von Sammlermünzen wird der Mindestanteil monegassischer Euro-Münzen, die zum Nennwert in Umlauf gebracht werden, in der neu ausgehandelten Vereinbarung auf 80 % der jedes Jahr ausgegebenen Euro-Münzen festgesetzt.

c)

Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist der Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) zuständig. Die Union und Monaco können den Gerichtshof anrufen, wenn sie der Ansicht sind, dass die jeweils andere Partei gegen eine Verpflichtung aus der neu ausgehandelten Vereinbarung verstoßen hat. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien verbindlich, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen. Versäumt es die Union oder Monaco, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Urteil innerhalb dieser Frist nachzukommen, so kann die jeweils andere Partei die neu ausgehandelte Vereinbarung fristlos kündigen.

d)

Die neu ausgehandelte Vereinbarung wird formal angepasst.