(1)

Die Union hat sich verpflichtet, im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal, wie in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Nettoemissionen von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 26. Februar 2025 über einen Deal für eine saubere Industrie (5) dargelegt hat, muss die industrielle Wettbewerbsfähigkeit mit den Klimazielen in Einklang gebracht werden, um sicherzustellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowohl gerecht als auch wirtschaftlich tragfähig verläuft. Dafür ist ein robuster und wettbewerbsfähiger europäischer Batteriesektor erforderlich.

(2)

Der europäische Batteriesektor steht derzeit vor der strukturellen Herausforderung, angesichts der globalen Überkapazitäten in der gesamten Batteriewertschöpfungskette, insbesondere in der Anlaufphase, die für die Wettbewerbsfähigkeit erforderliche Größe zu erreichen. Darüber hinaus konkurrieren die europäischen Hersteller miteinander in einem globalen Kontext, in dem die Wettbewerbsbedingungen durch Subventionen außerhalb der EU verzerrt werden.

(3)

Im Hinblick auf das Ziel der Netto-Null-Industrie-Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), mit der ein Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Förderung des Einsatzes sauberer Technologien geschaffen wird, müssen gezielte finanzielle Maßnahmen ergriffen werden, um die derzeitige Entwicklung von Projekten in der Union zu unterstützen, weitere Investitionen des Privatsektors zu mobilisieren und die Versorgungssicherheit in der Automobilindustrie und der Energiespeicherindustrie zu erhöhen.

(4)

Am 16. Dezember 2025 nahm die Kommission eine Mitteilung über eine Batterie-Booster-Strategie (7) an. Die Strategie unterstützt einen widerstandsfähigen und nachhaltigen Batteriesektor in der Union und stärkt die Kostenwettbewerbsfähigkeit der Batterieproduktion in der Union; dabei baut sie auf Initiativen wie die Verordnung (EU) 2024/1735, den in der Mitteilung der Kommission vom 5. März 2025 (8) dargelegten Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie und den in der Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2018 (9) dargelegten strategischen Aktionsplan für Batterien auf. In der Batterie-Booster-Strategie werden die suboptimalen Investitionsbedingungen im Batteriefertigungssektor, insbesondere in der Anlaufphase von Projekten, beschrieben und auf den dringenden Bedarf hingewiesen, die Batterieproduktion in der EU angesichts der drängenden internationalen Herausforderungen und der Schwierigkeiten, mit denen die Branche bei der Steigerung ihrer Produktion konfrontiert ist, zu unterstützen. Die Strategie beinhaltet auch gezielte politische Maßnahmen zur Stärkung der Batterieindustrie in der Union, unter anderem durch die Einrichtung der Batterie-Booster-Fazilität zur Förderung von Investitionen.

(5)

Diese Unterstützung ist insbesondere in der Anlaufphase von Projekten zur Batteriefertigung erforderlich, in der der Übergang zur Fertigung im großen Maßstab und mit hoher Präzision erfolgt und gleichzeitig geringe Gewinne, hohe Materialkosten und hohe Qualitätsanforderungen miteinander in Einklang zu bringen sind. Die Anlaufphase folgt auf den Bau und die Installation der Produktionsanlagen. In dieser Phase werden alle Systeme, Ausrüstungen und Prozesse einer umfassenden Prüfung, Validierung und Feinabstimmung unterzogen, um einen effizienten und wirksamen Betrieb zu gewährleisten. Sie zeichnet sich durch hohe Ausschussraten aus, was die Rentabilität und die Erfüllung der strengen Qualitätsstandards der Automobilindustrie erschwert. Die Batterie-Booster-Fazilität sollte daher speziell für diese sensible und komplexe Phase des Prozesses Unterstützung anbieten. Diese sollte aus dem gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Innovationsfonds in Form von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der direkten Mittelverwaltung gewährt werden.

(6)

Angesichts der entscheidenden Bedeutung einer wirksamen finanziellen Unterstützung in der Anlaufphase der Batterieproduktion bieten Darlehen in diesem Zusammenhang deutliche Vorteile gegenüber Finanzhilfen. Darlehen fördern ein effizientes Kapitalmanagement und stehen im Einklang mit dem Ziel eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Wachstums der Batterieproduktion. Sie ermutigen Unternehmen, schneller rentabel zu werden und bringen Produktionssteigerung und Kommerzialisierung daher besser voran. Außerdem ergänzen und mobilisieren sie weitere Investitionen des Privatsektors, wodurch ein solider Finanzrahmen zur Stabilisierung der Industrie in der EU geschaffen wird. Daher sollte die Unterstützung aus der Batterie-Booster-Fazilität in Form von Darlehen als das Instrument erfolgen, das Unternehmen in der Anlaufphase am besten unterstützt.

(7)

Um die Anlaufphase der Batterieproduktion finanziell zu unterstützen, müssen die Darlehen aus der Batterie-Booster-Fazilität auf die spezifischen Anforderungen der Anlaufphase zugeschnitten werden. Dies sollte auch Vorzugskonditionen wie die Gewährung zinsloser Darlehen umfassen.

(8)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 müssen der Höchstbetrag der für die Batterie-Booster-Fazilität verfügbaren Unterstützung aus dem Innovationsfonds sowie die für die Auswahl der Projekte und die Auszahlung der Unterstützung geltenden Regeln festgelegt werden.

(9)

Bei Batteriezellenherstellern, die bereits direkt oder indirekt Erfahrung mit der Entwicklung rein kommerzieller Projekte haben, kann davon ausgegangen werden, dass sie bereits über Know-how in Bezug auf die Anlaufphase verfügen; daher kommen diese Hersteller für eine Förderung im Rahmen der Batterie-Booster-Fazilität nicht in Betracht.

(10)

In der Darlehensvereinbarung, die infolge der Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Batterie-Booster-Fazilität abgeschlossen wird, sollte ein für ausgereifte Projekte geeigneter Tilgungsplan festgelegt werden, wobei gleichzeitig die bestehenden Finanzierungsstrukturen der Projekte berücksichtigt werden. Um sich an die wirtschaftliche Realität der Batterieproduktion anpassen zu können und gleichzeitig die Kontinuität der Unterstützung zu gewährleisten, sollte es möglich sein, die Fristen des Tilgungsplans für Projekte gegen Zahlung eines Zinssatzes, der in der Darlehensvereinbarung festgelegt werden sollte, zu verlängern. Die Verlagerung von Batteriefertigungstätigkeiten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach Erhalt der Unterstützung aus der Batterie-Booster-Fazilität sollte mit angemessenen vertraglichen Rechtsbehelfen geahndet werden, um eine dauerhafte Wirkung im Hinblick auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten.

(11)

Für die Umsetzung der Batterie-Booster-Fazilität ist die Annahme eines jährlichen Finanzierungsbeschlusses gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) erforderlich.

(12)

Die Batterie-Booster-Fazilität wird den Ausbau der Batteriezellenfertigung in Europa fördern. Die Fertigung von Batteriezellen in Europa erfolgt, wie in der Mitteilung über die Batterie-Booster-Strategie dargelegt, unter schwierigen Marktbedingungen; daher wurde von der Europäischen Kommission anerkannt, dass eine vorübergehende Finanzierungslösung erforderlich ist. Die Batterie-Booster-Fazilität zielt auf Projekte mit hohem Erfolgspotenzial im gesamten EWR ab, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Unterstützung den Ausbau der Wirtschaftstätigkeit fördert. Die im Rahmen der Batterie-Booster-Fazilität gewährte Unterstützung wird den Batteriezellenherstellern den Ausbau ihrer Produktion erleichtern, indem sie einen Teil des Finanzierungsbedarfs in dieser Phase abdeckt. Auf der Grundlage der festgelegten Förder- und Vergabekriterien und der übrigen Bedingungen der Batterie-Booster-Fazilität kann die Kommission sicherstellen, dass die Unterstützung in Form rückzahlbarer zinsloser Darlehen notwendig, geeignet, verhältnismäßig und transparent ist. Nach Abwägung der vorstehenden Elemente ist die Kommission der Auffassung, dass die im Rahmen der Batterie-Booster-Fazilität zu gewährende Unterstützung mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 212 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung im Einklang steht.

(13)

Gemäß Artikel 10f der Richtlinie 2003/87/EG sollten mit der Batterie-Booster-Fazilität Projekte unterstützt werden, die dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen entsprechen. Beim Auswahlverfahren sollte daher sichergestellt werden, dass die Projekte die Mindestumweltanforderungen erfüllen und keines der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erheblich beeinträchtigen.

(14)

Rückzahlungen und Rückflüsse im Zusammenhang mit den aus der Batterie-Booster-Fazilität bereitgestellten Finanzierungsinstrumenten werden gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG zur Förderung von Innovationen im Bereich CO2-armer und CO2-freier Techniken, Verfahren und Technologien verwendet.

(15)

Die Mitgliedstaaten wurden im Einklang mit Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 zu diesem Beschluss konsultiert.

(16)

Da die Einrichtung der Batterie-Booster-Fazilität dringend erforderlich ist, und um die Einleitung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

a)

„Batterie“ eine Batterie im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2023/1542 des Europäischen Parlaments und des Rates (11);

b)

„Batteriezelle“ eine Batteriezelle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2023/1542;

c)

„Elektrofahrzeugbatterie“ eine Elektrofahrzeugbatterie im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 14 der Verordnung (EU) 2023/1542;

d)

„Anlaufphase“ den Übergangszeitraum einer Produktionsstätte für Elektrofahrzeugbatteriezellen oder Teile davon, der mit dem Einstieg in die C-Muster-Vorserienproduktion beginnt und endet, wenn der volle kommerzielle Betrieb erreicht wird. Der volle kommerzielle Betrieb ist die Phase, in der die Batteriefertigungsanlage eine nachhaltige Produktion von mindestens 95 % der nominalen jährlichen Produktionskapazität erreicht;

e)

„C-Muster-Phase“ den Zeitpunkt, zu dem die Konzeption der Batteriezelle im Wesentlichen abgeschlossen und durch Prototypen, die unter Verwendung repräsentativer Verfahren und Ausrüstungen in industriellem Maßstab gefertigt werden, validiert wurde, sodass die Batteriezellen für die Phase der Kundenqualifizierung bereit sind.