DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 29 DER BEITRITTSAKTE, III. NIEDERLASSUNGSRECHT, FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR, KOORDINIERUNG DER VERFAHREN AUF DEM GEBIET DER OEFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN, A. LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, GARTENBAU, FISCHEREI
Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0079
++++ A . LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT, GARTENBAU, FISCHEREI 1 . RICHTLINIE NR . 65/1/EWG DES RATES VOM 14 . DEZEMBER 1964 ABL . NR . 1/65 VOM 8 . JANUAR 1965 AM ENDE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 WIRD ANGEFÜGT : ,,D ) IN DÄNEMARK : - DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ).'' ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 2 ) WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .'' 2 . RICHTLINIE NR . 67/530/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ABL . NR . 190/1 VOM 10 . AUGUST 1967 AN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,IN DÄNEMARK : - ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ); IN NORWEGEN : - ERFORDERNIS NORWEGISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT FÜR DIE ZUCHT VON RENTIEREN ( GESETZ VOM 12 . MAI 1933 ).'' 3 . RICHTLINIE NR . 67/531/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ABL . NR . 190/3 VOM 10 . AUGUST 1967 AM ENDE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,IN DÄNEMARK : - ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ).'' 4 . RICHTLINIE NR . 67/532/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ABL . NR . 190/5 VOM 10 . AUGUST 1967 AM ENDE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH : ,,COOPERATIVE ASSOCIATION'' ( FINANCE ACT 1965, SECTION 70(9 )); IN IRLAND : ,,COOPERATIVE SOCIETY'' ( INDUSTRIAL AND PROVIDENT SOCIETIES ACTS, 1893-1966 ); IN DÄNEMARK : ,,ANDELSSELSKAB''; IN NORWEGEN : ,,KOOPERATIVER ''.'' 5 . RICHTLINIE NR . 67/654/EWG DES RATES VOM 24 . OKTOBER 1967 ABL . NR . 263/6 VOM 30 . OKTOBER 1967 AM ENDE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,D ) IN DÄNEMARK : - DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ); E ) IN NORWEGEN; - DURCH DAS ERFORDERNIS DER NORWEGISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT DEN ERWERB VON WALD ( GESETZ VOM 18 . SEPTEMBER 1909 ).'' ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .'' 6 . RICHTLINIE NR . 68/192/EWG DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ABL . NR . L 93/13 VOM 17 . APRIL 1968 AM ENDE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,IN DÄNEMARK : - VORAUSSETZUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG ODER WEITERE INANSPRUCHNAHME VON DARLEHEN UNTER GEWISSEN GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN UND SICHERHEITEN FÜR KLEINBAUERN IST GEMÄSS $ 5 SEKTION 1 DES GESETZES ÜBER DIE KLEINBAUERN NR . 117 VOM 10 . APRIL 1967 DIE DÄNISCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT .'' 7 . RICHTLINIE NR . 71/18/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1970 ABL . NR . L 8/24 VOM 11 . JANUAR 1971 AM ENDE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : ,,C ) IN DÄNEMARK : - DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ .)'' ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .''