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V . HANDELSPOLITIK

Verordnung ( EWG ) Nr . 288/82 des Rates vom 5 . Februar 1982 ( ABl . Nr . L 35 vom 9 . 2 . 1982 , S . 1 ) , geändert durch :

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2303/82 der Kommission vom 18 . August 1982 ( ABl . Nr . L 246 vom 21 . 8 . 1982 , S . 7 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2417/82 der Kommission vom 3 . September 1982 ( ABl . Nr . L 258 vom 4 . 9 . 1982 , S . 8 ) , berichtigt in ABl . Nr . L 354 vom 16 . 12 . 1982 , S . 36 ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 899/83 des Rates vom 28 . März 1983 ( ABl . Nr . L 103 vom 21 . 4 . 1983 , S . 1 ) ,

berichtigt in ABl . Nr . L 58 vom 2 . 3 . 1982 , S . 31 . ABl . Nr . L 189 vom 1 . 7 . 1982 , S . 80 , ABl . Nr . L 260 vom 8 . 9 . 1982 , S . 16 und ABl . Nr . L 351 vom 11 . 12 . 1982 , S . 35 .

Gemäß Artikel 19 kann das Königreich Spanien nach dem Beitritt gemäß der in der Gemeinschaft geltenden Praxis die Bestimmungen beibehalten , mit denen es für die Einfuhr der nachstehenden 14 Waren , gebraucht oder neu , aber schlecht unterhalten , eine Sondergenehmigung vorgeschrieben hat .

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

40.11 * Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und Felgenbänder , aus Weichkautschuk , für Räder aller Art : *

* B . andere : *

* ex II . andere : *

* - Luftschläuche für Fahrräder und Mopeds *

* - Laufdecken und schlauchlose Reifen , gebraucht *

63.01 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , Decken , Haushaltswäsche und Waren zur Innenausstattung ( ausgenommen Waren der Tarifnrn . 58.01 , 58.02 und 58.03 ) , aus Spinnstoffen , Schuhe und Kopfbedeckungen , aus Stoffen aller Art , alle diese augenscheinlich gebraucht , in Massenladungen , lose oder in Ballen , Säcken oder ähnlichen Verpackungen *

73.24 * Behälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verfluessigte Gase *

Kapitel 84 * Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte *

Kapitel 85 * Elektrische Maschinen , Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren *

Kapitel 86 * Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege *

Kapitel 87 * Zugmaschinen , Kraftwagen , Krafträder , Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge *

89.01 * Wasserfahrzeuge , in der Tarifnummer 89.02 , 89.03 oder 89.04 weder genannt noch inbegriffen *

89.02 * Wasserfahrzeuge , eigens zum Schleppen oder Schieben anderer Wasserfahrzeuge gebaut ( Schlepper und Schubschiffe ) *

89.03 * Feuerschiffe , Feuerlöschschiffe , Schwimmbagger , Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge , bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem Verwendungszweck von untergeordneter Bedeutung ist ; Schwimmdocks ; schwimmende oder tauchende Bohr - oder Förderplattformen *

90.17 * Medizinische , chirurgische , zahn - und tierärztliche Instrumente , Apparate und Geräte , einschließlich elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Instrumente für die Ophtalmologie *

Kapitel 93 * Waffen und Munition ; Teile davon *

97.01 * Spielfahrzeuge für Kinder , wie Fahrräder , Roller , Autos mit Tretwerk , Puppenwagen und dergeleichen *

97.03 * Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen