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BESCHLUSS (EU) 2024/2734 DES RATES

vom 21. Oktober 2024

über die von den Vertragsparteien als dritte Tranche für das Jahr 2024 zu zahlenden finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 muss die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermitteln.

(2)	Gemäß Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2018/1877 unterbreitet die Kommission bis zum 10. Oktober 2024 einen Vorschlag, der den Betrag der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2024 enthält.

(3)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die EIB und für die Kommission abgerufen werden.

(4)

Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF, sofern diese nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden, oder früherer EEF nicht wiederverwendet werden.

(5)	Mit dem Beschluss (EU) 2023/2586 des Rates (3) wurden die von den Vertragsparteien zu zahlenden Jahresbeiträge zum EEF für 2024 auf 1 200 000 000 EUR für die Europäische Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt.

(6)	Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der von den Parteien als dritte Tranche für das Jahr 2024 zu zahlende Beitrag zum Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) wird auf 350 000 000 EUR festgesetzt. Dieser Betrag wird folgendermaßen gezahlt:

a)	250 000 000 EUR an die Kommission und

b)	100 000 000 EUR an die Europäische Investitionsbank (EIB).

Artikel 2

Die einzelnen Beiträge zum EDF sind von den Vertragsparteien des EDF wie im Anhang festgelegt, als dritte Tranche für 2024 an die Kommission und die EIB zu zahlen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

NAGY I.

(1) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(2) ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.

(3) Beschluss (EU) 2023/2586 des Rates vom 13. November 2023 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2025, des Jahresbeitrags für 2024, der Höhe der ersten Tranche 2024 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2026 und 2027 (ABl. L, 2023/2586, 15.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2586/oj).

ANHANG

Dritte Tranche der EEF-Beiträge 2024 (in EUR)

MITGLIEDSTAATEN & VEREINIGTES KÖNIGREICH	Schlüssel 11. EEF %	Dritte Tranche 2024 (in EUR)		Insgesamt
		Kommission	EIB
		11. EEF	11. EEF
BELGIEN	3,24927	8 123 175	3 249 270	11 372 445
BULGARIEN	0,21853	546 325	218 530	764 855
TSCHECHIEN	0,79745	1 993 625	797 450	2 791 075
DÄNEMARK	1,98045	4 951 125	1 980 450	6 931 575
DEUTSCHLAND	20,57980	51 449 500	20 579 800	72 029 300
ESTLAND	0,08635	215 875	86 350	302 225
IRLAND	0,94006	2 350 150	940 060	3 290 210
GRIECHENLAND	1,50735	3 768 375	1 507 350	5 275 725
SPANIEN	7,93248	19 831 200	7 932 480	27 763 680
FRANKREICH	17,81269	44 531 725	17 812 690	62 344 415
KROATIEN	0,22518	562 950	225 180	788 130
ITALIEN	12,53009	31 325 225	12 530 090	43 855 315
ZYPERN	0,11162	279 050	111 620	390 670
LETTLAND	0,11612	290 300	116 120	406 420
LITAUEN	0,18077	451 925	180 770	632 695
LUXEMBURG	0,25509	637 725	255 090	892 815
UNGARN	0,61456	1 536 400	614 560	2 150 960
ΜΑLTA	0,03801	95 025	38 010	133 035
NIEDERLANDE	4,77678	11 941 950	4 776 780	16 718 730
ÖSTERREICH	2,39757	5 993 925	2 397 570	8 391 495
POLEN	2,00734	5 018 350	2 007 340	7 025 690
PORTUGAL	1,19679	2 991 975	1 196 790	4 188 765
RUMÄNIEN	0,71815	1 795 375	718 150	2 513 525
SLOWENIEN	0,22452	561 300	224 520	785 820
SLOWAKEI	0,37616	940 400	376 160	1 316 560
FINNLAND	1,50909	3 772 725	1 509 090	5 281 815
SCHWEDEN	2,93911	7 347 775	2 939 110	10 286 885
VEREINIGTES KÖNIGREICH (*1)	14,67862	36 696 550	14 678 620	51 375 170
EU-27 UND VEREINIGTES KÖNIGREICH INSGESAMT	100,00	250 000 000	100 000 000	350 000 000

(*1) Im Einklang mit Artikel 153 des Austrittsabkommens beantragte das Vereinigte Königreich im März 2023 förmlich, dass die Kommission den verbleibenden Anteil des Vereinigten Königreichs an den Reserven des 10. und 11. EEF durch Verrechnung des noch fälligen Beitrags des Vereinigten Königreichs erstatten solle. Diese Verrechnung wird in den entsprechenden Zahlungsanweisungen berücksichtigt.