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ARTIKEL 47

1 . WERDEN IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF GRUNDERZEUGNISSE, BEI DENEN DAVON AUSGEGANGEN WIRD, DASS SIE BEI DER HERSTELLUNG VON WAREN IM SINNE DER VERORDNUNGEN NR . 170/67/EWG ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN UND ( EWG ) NR . 1059/69 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN VERWENDET WURDEN, AUSGLEICHSBETRAEGE IM SINNE DES ARTIKELS 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERHOBEN, SO WIRD BEI DER EINFUHR DIESER WAREN EIN AUSGLEICHSBETRAG ANGEWANDT, DER AUSGEHEND VON DIESEN BETRAEGEN NACH DEN REGELN BESTIMMT WIRD, DIE IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABGABE ODER DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGES AUF DIESE WAREN VORGESEHEN SIND .

BEI DER EINFUHR DIESER WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN IN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN DIE ABGABE IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 170/67/EWG UND DER BEWEGLICHE TEILBETRAG IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE IN ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) VORGESEHEN UM DEN AUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT ODER ERHÖHT .

2 . ARTIKEL 61 ABSATZ 2 FINDET ANWENDUNG BEI DER BESTIMMUNG DES ZOLLSATZES, DER DEN FESTEN TEILBETRAG DER IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF WAREN IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ANWENDBAREN BELASTUNG DARSTELLT .

JEDER IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTE FESTE TEILBETRAG WIRD NACH MASSGABE DES ARTIKELS 32 ABSATZ 1 BESEITIGT .

JEDER VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDTE FESTE TEILBETRAG WIRD NACH MASSGABE DES ARTIKELS 39 AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANGENÄHERT .

3 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WENDEN DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF WAREN IM SINNE DER VERORDNUNGEN NR . 170/67/EWG UND ( EWG ) NR . 1059/69 SPÄTESTENS AB 1 . FEBRUAR 1973 IN VOLLEM UMFANG AN .

4 . DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG, SOWEIT SIE NICHT UNTER DIE ABSÄTZE 1 UND 2 FALLEN, WERDEN VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AM 1 . FEBRUAR 1973 ABGESCHAFFT .

GLEICHZEITIG WERDEN DIE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN IM HANDEL UNTEREINANDER UND MIT DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG BESEITIGT .

5 . DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL; ER BERÜCKSICHTIGT DABEI VOR ALLEM DIE LAGE, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 UNTERABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 97 FÜR EINE BESTIMMTE WARE ERGEBEN KANN .