(1)

Mit dem Beschluss Nr. 376/2014/EU des Rates (2) wurde Portugal ermächtigt, in der autonomen Region Madeira auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger sein kann als der Mindestverbrauchsteuersatz gemäß der Richtlinie 92/84/EWG des Rates (3), jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 75 % unterschreiten darf.

(2)

Im Februar 2019 ersuchten die portugiesischen Behörden die Kommission, einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorzulegen, mit dem die im Beschluss Nr. 376/2014/EU festgelegte Geltungsdauer der Ermächtigung unter denselben Bedingungen um einen weiteren Zeitraum von sieben Jahren vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 verlängert und der geografische Geltungsbereich für denselben Zeitraum mit einer geringeren Ermäßigung auf das portugiesische Festland ausgedehnt wird.

(3)

Die Erzeuger in den autonomen Regionen Madeira und Azoren haben Schwierigkeiten beim Zugang zu Märkten außerhalb dieser Regionen, und die regionalen und lokalen Märkte stellen für bestimmte alkoholische Erzeugnisse die einzigen Absatzmöglichkeiten dar. Diesen Erzeugern entstehen zusätzliche Kosten, da die Preise für Ausgangsstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs in diesen Regionen aufgrund der geringen Größe, der Zersplitterung und des geringeren Mechanisierungsgrades der landwirtschaftlichen Betriebe höher sind als unter normalen Produktionsbedingungen. Darüber hinaus ist der Ertrag aus der Verarbeitung von Zuckerrohr niedriger als in anderen Gebieten in äußerster Randlage, was auf die Relief- und Klimabedingungen, den Boden und die handwerkliche Erzeugung zurückzuführen ist. Außerdem verursacht der Transport bestimmter, nicht vor Ort hergestellter Rohstoffe und Verpackungsmaterialien auf die Inseln zusätzliche Kosten.

(4)

Im Fall der Azoren hat die Insellage noch weitere Auswirkungen, weil es sich um eine Inselgruppe handelt, deren Inseln weit auseinander liegen. Der Transport in diesen abgelegenen Inselgebieten treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe. Dasselbe gilt für bestimmte notwendige Reisen und Beförderungen auf das Festland. Weitere Kosten entstehen bei der Lagerung der Fertigprodukte, weil diese, vor allem im Falle von Rumerzeugnissen, nicht gänzlich lokal verbraucht werden. Die geringe Größe des regionalen Markts trägt zur Erhöhung der Stückkosten bei, insbesondere aufgrund der im Vergleich zum Ertrag hohen Festkosten. Schließlich entfallen auf diese Erzeuger auch zusätzliche Kosten, die sonst von der lokalen Wirtschaft getragen werden, vor allem höhere Lohn- und Energiekosten.

(5)

Infolge der gestiegenen Zuckerrohrproduktion wird auch mehr Rum produziert. Während ein Teil des Rums einem Reifungsprozess unterzogen oder als Basis für Liköre verwendet wird, werden die nicht verkauften Rummengen kostenpflichtig gelagert, was die zusätzlichen Kosten für die Erzeuger weiter erhöht. Aufgrund der Mehrkosten können Erzeuger in den autonomen Regionen Madeira und Azoren nicht mit Erzeugern außerhalb dieser Regionen konkurrieren, da ihr Endprodukt teurer ist, und somit bleibt ihnen der Zugang zu anderen Märkten verwehrt. Der Zugang zum Markt auf dem portugiesischen Festland zu ermäßigten Verbrauchsteuersätzen würde dieses Problem lösen.

(6)

Um eine erhebliche Beeinträchtigung der Entwicklung der autonomen Regionen Madeira und Azoren zu vermeiden und die Alkoholindustrie sowie die an sie geknüpften Arbeitsplätze in diesen Regionen zu erhalten, ist es erforderlich, die Geltungsdauer der mit dem Beschluss Nr. 376/2014/EU erteilten Ermächtigung zu verlängern und ihren Geltungsbereich auszudehnen.

(7)

Der Beschluss Nr. 376/2014/EU gilt bis zum 31. Dezember 2020. Aus Gründen der Klarheit bedarf es eines neuen Beschlusses zur Ermächtigung Portugals, in den autonomen Regionen Madeira und Azoren einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.

(8)

Da der Steuervorteil nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Zusatzkosten auszugleichen, die anfallenden Beträge nach wie vor gering sind und sich der Steuervorteil auf den Verbrauch in den autonomen Regionen Madeira und Azoren sowie auf das portugiesische Festland beschränkt, werden durch diese Maßnahme Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union nicht beeinträchtigt.

(9)

Damit die Kommission beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für die Ermächtigung weiterhin erfüllt sind, sollte Portugal der Kommission bis zum 30. September 2025 einen Überwachungsbericht vorlegen.

(10)

Dieser Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) —