02021R0630 — DE — 23.07.2026 — 005.001
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/630 DER KOMMISSION vom 16. Februar 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 17) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
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Datum |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/887 DER KOMMISSION vom 28. März 2022 |
L 154 |
23 |
7.6.2022 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1615 DER KOMMISSION vom 22. April 2022 |
L 243 |
1 |
20.9.2022 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1674 DER KOMMISSION vom 19. Juni 2023 |
L 216 |
1 |
1.9.2023 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2652 DER KOMMISSION vom 15. September 2023 |
L 2652 |
1 |
28.11.2023 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/908 DER KOMMISSION vom 27. April 2026 |
L 908 |
1 |
3.7.2026 |
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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/630 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 2021
zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, sowie zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Vorschriften festgelegt für:
die Fälle und Bedingungen, in bzw. unter denen zusammengesetzte Erzeugnisse von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, wenn eine solche Ausnahme gerechtfertigt ist;
die Durchführung spezifischer amtlicher Kontrollen von zusammengesetzten Erzeugnissen, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
„zusammengesetztes Erzeugnis“ ein zusammengesetztes Erzeugnis im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625;
„haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse“ Erzeugnisse, die nicht temperaturgeregelt transportiert oder gelagert werden müssen.
Artikel 3
Zusammengesetzte Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind
Die folgenden haltbaren zusammengesetzten Erzeugnisse sind von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen:
haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die keine Erzeugnisse auf Kolostrumbasis oder kein anderes verarbeitetes Fleisch als Gelatine, Kollagen oder hochverarbeitete Erzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt XVI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) enthalten, sofern sie folgende Anforderungen erfüllen:
Sie erfüllen die Anforderungen an den Eingang in die Union gemäß Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission ( 2 );
die in den haltbaren zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Milcherzeugnisse und Eiprodukte entsprechen Artikel 163 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692;
sie sind als für den menschlichen Verzehr bestimmt gekennzeichnet;
sie sind sicher verpackt oder versiegelt und
sie sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt;
haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, bei denen alle im fertigen zusammengesetzten Erzeugnis vorhandenen tierischen Erzeugnisse in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ), der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) oder der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) fallen oder bei denen der einzige tierische Bestandteil Vitamin D3 ist.
Artikel 4
Amtliche Kontrollen zusammengesetzter Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind
Die amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 werden an einem der folgenden Orte im Zollgebiet der Union vorgenommen:
am Bestimmungsort;
am Ort der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union;
in den Lagerhäusern oder den Räumlichkeiten des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers.
Artikel 5
Änderung der Entscheidung 2007/275/EG
Die Entscheidung 2007/275/EG wird wie folgt geändert:
Artikel 6 wird gestrichen;
Anhang II wird gestrichen.
Artikel 6
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 21. April 2021.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG
Liste der zusammengesetzten Erzeugnisse, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind (Artikel 3)
In dieser Liste sind die zusammengesetzten Erzeugnisse im Einklang mit der in der Union verwendeten Kombinierten Nomenklatur (KN) aufgeführt, die an Grenzkontrollstellen keiner amtlichen Kontrolle unterzogen werden müssen.
Anmerkungen zur Tabelle:
Spalte (1) — KN-Codes
Diese Spalte enthält den KN-Code. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ( 6 ) eingeführte KN beruht auf dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren („Harmonisiertes System“ — HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation, entwickelt und mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates ( 7 ) genehmigt wurde. Die KN übernimmt bei den ersten sechs Stellen die Positionen und Unterpositionen des HS. Die siebte und die achte Stelle kennzeichnen weitere Unterpositionen der KN.
Wird ein vier-, sechs- oder achtstelliger Code, der nicht mit „ex“ gekennzeichnet ist, verwendet, so brauchen zusammengesetzte Erzeugnisse, denen dieser vier-, sechs- oder achtstellige Code vorangeht oder die unter diesen vier-, sechs- oder achtstelligen Code fallen, sofern nichts anderes bestimmt ist, keinen amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen unterzogen zu werden.
Enthalten nur bestimmte zusammengesetzte Erzeugnisse eines vier-, sechs- oder achtstelligen Codes tierische Erzeugnisse und gibt es keine spezielle Unterteilung dieses Codes in der KN, so wird dem Code ein „Ex“ vorangestellt. Beispielsweise sind in Bezug auf „ ex 2001 90 65 “ bei den in Spalte (2) aufgeführten Erzeugnissen keine Kontrollen an Grenzkontrollstellen notwendig.
Spalte (2) — Erläuterungen
Diese Spalte enthält genaue Angaben zu den zusammengesetzten Erzeugnissen, die von amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen ausgenommen sind.
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KN-Codes |
Erläuterungen |
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(1) |
(2) |
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1704 , ex 1806 |
Süßwaren und weiße Schokolade, nicht kakaohaltig, sowie Süßwaren, Schokolade und andere Lebensmittelzubereitungen, Brotaufstriche und Zubereitungen zum Herstellen von Getränken, kakaohaltig, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
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ex 1902 19 , ex 1902 30 , ex 1902 40 |
Teigwaren, Nudeln und Couscous, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
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ex 1904 10 , ex 1904 20 , ex 1904 90 |
Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, Lebensmittel aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind (z. B. Frühstücksgetreideprodukte, Müsli, Granola, Popcorn, Maisstäbchen und gepuffter Mais). Lebensmittel auf der Grundlage von Reis oder anderem Getreide, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
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ex 1905 10 , ex 1905 20 , ex 1905 31 , ex 1905 32 , ex 1905 40 , ex 1905 90 |
Brot, Kuchen, Gebäck, Kekse und ähnliches Kleingebäck (einschließlich Kräckern), Waffeln, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren sowie Chips, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
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ex 2001 , ex 2004 , ex 2005 , ex 2008 19 , ex 2008 99 , ex 1604 |
Mit Fisch gefüllte Oliven, Kartoffelchips, die zum unmittelbaren Genuss geeignet sind, sowie zubereitetes oder haltbar gemachtes Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, die Honig als einzige Zutat tierischen Ursprungs enthalten, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
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2101 |
Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate hieraus, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. Geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
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ex 2103 |
Miso, das eine kleine Menge Fischbrühe enthält, und Sojasoße, die eine kleine Menge Fischbrühe enthält, Soßen, die Austern- oder Fischextrakte enthalten, sowie Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen, Würzmittel und Würzstoffe, die Honig als einzige Zutat tierischen Ursprungs enthalten, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
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ex 2104 |
Für den Endverbraucher abgepackte Brühen und Suppenaromen, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
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ex 2106 |
Für den Endverbraucher abgepackte Nahrungsergänzungsmittel sowie Süßigkeiten, Gummis und dergleichen, die anstelle von Zucker synthetische Süßstoffe enthalten, die tierische Verarbeitungserzeugnisse (einschließlich Glucosamin, Chondroitin und/oder Chitosan) enthalten, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
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ex 2208 70 |
Likör, wenn die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt sind. |
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).
( 2 ) Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission vom 6. September 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an den Eingang von Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten für den menschlichen Verzehr bestimmten Waren in die Union (ABl. L 304 vom 24.11.2022, S. 1).
( 3 ) Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7).
( 4 ) Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).
( 5 ) Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).
( 6 ) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1987/2658/oj).
( 7 ) Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1987/369/oj).