(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen.

(2)

Die Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization — IMO) wird auf ihrer 32. Tagung vom 6. bis 15. Dezember 2021 (im Folgenden „A 32“) voraussichtlich die Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (Harmonized System of Survey and Certification — HSSC) (im Folgenden „Leitlinien für die Besichtigung“) 2021 annehmen und ihre Entschließung A.1140(31) mit den Leitlinien für die Besichtigung 2019 aufheben.

(3)

Es ist zweckmäßig, den im Rahmen der A 32 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen‚ da die Änderungen der Leitlinien für die Besichtigung geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), entscheidend zu beeinflussen.

(4)

Die Annahme der Leitlinien für die Besichtigung 2021 und die Aufhebung der Leitlinien für die Besichtigung 2019 sind Teil einer regelmäßigen Überprüfung. Die Union sollte daher diese Änderungen unterstützen, da mit ihnen sichergestellt wird, dass die Leitlinien für die Besichtigung auf dem neuesten Stand bleiben.

(5)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betreffenden Übereinkommen oder Codes. Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union auf der A 32 zu vertreten.

(6)

Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen beschränken, soweit diese Änderungen sich auf die gemeinsamen Regeln der Union auswirken können und in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Dieser Beschluss sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nicht berühren —