9.6.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/1

(1)

Die Kommission gelangte am 11. April 2001 und am 30. April 2001 zu Vereinbarungen mit Ecuador bzw. den Vereinigten Staaten (die „Vereinbarungen“), in denen festgelegt wurde, wie die von diesen Ländern bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleiteten Streitfälle bezüglich der Zollregelung für Bananeneinfuhren in die Union beigelegt werden. Diese Vereinbarungen sahen die Einführung einer reinen Zollregelung für die Einfuhr von Bananen vor. Zu diesem Zweck ermächtigte der Rat die Kommission am 12. Juli 2004, Verhandlungen über die Änderung des gebundenen Zolls mit Blick auf die Einführung einer reinen Zollregelung für Bananen in die EU-Liste für Bananen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 („GATT 1994“) aufzunehmen.

(2)

Am 22. März 2004 und am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bzw. Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen.

(3)

Die Verhandlungen wurden am 15. Dezember 2009 durch die Paraphierung eines „Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel“ mit Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela („Genfer Übereinkommen“) und eines „Abkommens über den Bananenhandel“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika („EU-US-Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

(4)

Die von der Kommission ausgehandelten Übereinkünfte erfüllen die Forderungen der von Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 betroffenen Länder. Darüber hinaus werden mit ihnen die Vereinbarungen durchgeführt, indem die Bindung einer reinen Zollregelung vorgesehen wird, und sie stellen eine angemessene Lösung für alle anhängigen Streitfälle bezüglich der Zollregelung für Bananen dar, die formell beigelegt werden sollten.

(5)

Diese Übereinkünfte sollten, vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Union unterzeichnet werden.

(6)

Da die ersten Zollsenkungen zügig durchgeführt und die anhängigen Streitfälle beigelegt werden müssen und da sichergestellt werden muss, dass die endgültigen Marktzugangsverpflichtungen der Union für Bananen bei den nächsten erfolgreich abgeschlossenen multilateralen Verhandlungen der WTO über den Zugang zu Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse die in den Absätzen 3, 6 und 7 des Genfer Übereinkommens sowie in Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a und b des EU-US-Abkommens vorgesehenen Verpflichtungen nicht übersteigen, sollten beide Übereinkünfte gemäß Absatz 8 Buchstabe b des Genfer Übereinkommens und Absatz 6 des EU-US-Abkommens ab dem Datum der Unterzeichnung der jeweiligen Übereinkunft bis zu ihrem Inkrafttreten vorläufig gelten —

a)

das Genfer Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela („Genfer Übereinkommen“);

b)

das Abkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika („EU-US-Abkommen“).