Beschluss 2003/856/GASP des Rates

vom 8. Dezember 2003

zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Unterabsatz, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung des nachstehenden Grundes:

Der Rat sollte über den endgültigen Haushalt für das Jahr 2004 beschließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Zur Deckung der laufenden Durchführungskosten der EUPM im Jahr 2004 wird ein Betrag in Höhe von 17,5 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.

(2) Die Verwaltung der in Absatz 1 genannten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2003.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. Frattini

(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.