(1)

Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/486/GASP (1) angenommen, mit der die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) eingerichtet wurde.

(2)

Am 24. Februar 2022 hat die Russische Föderation einen grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, die der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 auf das Schärfste verurteilt hat.

(3)

Am 18. März 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/452 (2) angenommen, mit dem der EUAM Ukraine die zusätzliche befristete Aufgabe übertragen wurde, die ukrainischen Behörden mit dem Ziel zu beraten, den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Polen, Rumänien und in die Slowakei sowie den Fluss humanitärer Hilfe in die Ukraine zu erleichtern.

(4)

Am 13. April 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/638 (3) angenommen, mit dem der EUAM Ukraine die zusätzliche Aufgabe übertragen wurde, die ukrainischen Behörden zu unterstützen, um die Ermittlungen und die Strafverfolgung internationaler Straftaten zu erleichtern.

(5)

Am 23. Juni 2022 hat der Europäische Rat der Ukraine den Status eines Bewerberlands für den Beitritt zur Union zuerkannt.

(6)

In seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2023 zur zivilen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) hat der Rat die unerschütterliche und langfristige Unterstützung der Union für die Ukraine bekräftigt. Der Rat hat betont, wie wichtig es ist, die Unterstützung im Rahmen der zivilen GSVP zu verstärken und als Teil der umfassenderen Bemühungen der Union um die Verbesserung der Sicherheit der Ukraine zügig auf den wachsenden Bedarf der Ukraine zu reagieren. Der Rat hat die gesamte Arbeit der EUAM Ukraine, einschließlich der Unterstützung der Reform des ukrainischen Sicherheitssektors und des integrierten Grenzmanagements sowie der Anstrengungen, die als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg im Bereich der Ermittlung und Verfolgung von internationalen Verbrechen und der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in den befreiten und angrenzenden Gebieten unternommen wurden, gewürdigt.

(7)

In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2023 zur Erweiterung hat der Rat unter Verweis auf die Agenda von Thessaloniki von 2003 und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2022 sein uneingeschränktes und klares Bekenntnis zur Aussicht auf Mitgliedschaft in der Union für den Westbalkan, die Ukraine, der Republik Moldau und Georgien bestätigt, und er hat bekräftigt, dass ihre Zukunft in der Union liegt.

(8)

In seinen Schlussfolgerungen vom 22. März 2024 hat der Europäische Rat erklärt, dass die Union weiterhin entschlossen ist, zusammen mit internationalen Partnern die Instandsetzung, die Erholung und den Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen. Der Europäische Rat hat die Stärkung der EUAM Ukraine begrüßt, durch die es möglich sein wird, die Unterstützung für die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden in den befreiten und angrenzenden Gebieten der Ukraine sowie für die Reformen im Rahmen des Beitrittsprozesses der Ukraine zur Union auszuweiten.

(9)

In seinen Schlussfolgerungen vom 23. Oktober 2025 hat der Europäische Rat die laufenden Arbeiten zur Überarbeitung der Mandate der EUAM Ukraine und der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) begrüßt. Die Mitgliedstaaten sind entschlossen, einen Beitrag zur Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu leisten.

(10)

Am 18. November 2025 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen der strategischen Überprüfung der EUAM Ukraine übereingekommen, das Mandat der EUAM Ukraine zu ändern.

(11)

Der Beschluss 2014/486/GASP sollte daher geändert werden, um dem Ergebnis der strategischen Überprüfung der EUAM Ukraine Rechnung zu tragen und um den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Mai 2027 zu aktualisieren.

(12)

Die EUAM Ukraine wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

1.

In Artikel 2 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:

2.

In Artikel 2 Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben hinzugefügt:

3.

Artikel 14 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Juni 2024 bis zum 31. Mai 2027 beläuft sich auf 128 025 000 EUR.“