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BESCHLUSS (EU) 2024/2906 DES RATES

vom 14. November 2024

zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2026, des Jahresbeitrags für 2025, der Höhe der ersten Tranche 2025 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2027 und 2028

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 muss die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermitteln.

(2)

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1877 legt die Kommission bis zum 15. Oktober 2024 einen Vorschlag vor, in dem die Obergrenze des Beitrags für 2026, der Jahresbeitrag für 2025, die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für 2025 und eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2027 und 2028 festgelegt werden.

(3)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die Kommission und für die EIB abgerufen werden.

(4)

Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Partei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF, sofern diese nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden, oder früherer EEF nicht wiederverwendet werden.

(5)	Mit dem Beschluss (EU) 2023/2586 des Rates (4) wurde die Obergrenze für die von den Parteien zu zahlenden Jahresbeiträge zum EEF für 2025 auf 800 000 000 EUR für die Kommission und auf 9 000 000 EUR für die EIB festgesetzt.

(6)	Um eine möglichst rasche Anwendung der darin vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Obergrenze für den jährlichen Beitrag der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Jahr 2026 wird für die Kommission auf 700 000 000 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Der Jahresbeitrag der Parteien zum EEF für das Jahr 2025 wird auf 809 000 000 EUR festgesetzt. Davon werden

a)	800 000 000 EUR an die Kommission und

b)	9 000 000 EUR an die Europäische Investitionsbank (EIB) gezahlt.

Artikel 3

Der von den Parteien als erste Tranche für das Jahr 2025 zu zahlende Beitrag zum EEF wird auf 359 000 000 EUR festgesetzt. Davon werden

a)	350 000 000 EUR an die Kommission und

b)	9 000 000 EUR an die EIB gezahlt.

Artikel 4

Ein Betrag von 6 300 000 EUR aus nicht gebundenen bzw. aus Projekten des 9. EEF freigegebenen Mitteln wird in Form einer Kürzung der Zahlungen im Rahmen der ersten Tranche 2025 gemäß Artikel 3 erstattet.

Artikel 5

Die unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für das Jahr 2027 wird auf 500 000 000 EUR für die Kommission und auf 0 EUR für die EIB festgesetzt. Die unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für das Jahr 2028 wird auf 400 000 000 EUR für die Kommission und auf 0 EUR für die EIB festgesetzt.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. November 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

BÓKA J.

(1) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(2) Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1).

(3) ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

(4) Beschluss (EU) 2023/2586 des Rates vom 13. November 2023 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2025, des Jahresbeitrags für 2024, der Höhe der ersten Tranche 2024 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2026 und 2027. (ABl. L, 2023/2586, 15.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2586/oj).

ANHANG

Erste an die Kommission und die EIB zu zahlende Tranche 2025 (in EUR)

MITGLIEDSTAATEN UND VEREINIGTES KÖNIGREICH	Schlüssel 9. EEF (%)	Schlüssel 11. EEF (%)	Kommission			EIB	Kommission + EIB
MITGLIEDSTAATEN UND VEREINIGTES KÖNIGREICH	Schlüssel 9. EEF (%)	Schlüssel 11. EEF (%)	11. EEF	Erstattung aus dem 9. EEF	11. EEF minus Erstattung 9. EEF	11. EEF	Gesamtbetrag für die erste Tranche 2025
BELGIEN	3,92	3,24927	11 372 445	246 960	11 125 485	292 434	11 417 919
BULGARIEN		0,21853	764 855	0	764 855	19 668	784 523
TSCHECHIEN		0,79745	2 791 075	0	2 791 075	71 771	2 862 846
DÄNEMARK	2,14	1,98045	6 931 575	134 820	6 796 755	178 241	6 974 996
DEUTSCHLAND	23,36	20,57980	72 029 300	1 471 680	70 557 620	1 852 182	72 409 802
ESTLAND		0,08635	302 225	0	302 225	7 772	309 997
IRLAND	0,62	0,94006	3 290 210	39 060	3 251 150	84 605	3 335 755
GRIECHENLAND	1,25	1,50735	5 275 725	78 750	5 196 975	135 662	5 332 637
SPANIEN	5,84	7,93248	27 763 680	367 920	27 395 760	713 923	28 109 683
FRANKREICH	24,30	17,81269	62 344 415	1 530 900	60 813 515	1 603 142	62 416 657
KROATIEN		0,22518	788 130	0	788 130	20 266	808 396
ITALIEN	12,54	12,53009	43 855 315	790 020	43 065 295	1 127 708	44 193 003
ZYPERN		0,11162	390 670	0	390 670	10 046	400 716
LETTLAND		0,11612	406 420	0	406 420	10 451	416 871
LITAUEN		0,18077	632 695	0	632 695	16 269	648 964
LUXEMBURG	0,29	0,25509	892 815	18 270	874 545	22 958	897 503
UNGARN		0,61456	2 150 960	0	2 150 960	55 310	2 206 270
MALTA		0,03801	133 035	0	133 035	3 421	136 456
NIEDERLANDE	5,22	4,77678	16 718 730	328 860	16 389 870	429 910	16 819 780
ÖSTERREICH	2,65	2,39757	8 391 495	166 950	8 224 545	215 781	8 440 326
POLEN		2,00734	7 025 690	0	7 025 690	180 661	7 206 351
PORTUGAL	0,97	1,19679	4 188 765	61 110	4 127 655	107 711	4 235 366
RUMÄNIEN		0,71815	2 513 525	0	2 513 525	64 634	2 578 159
SLOWENIEN		0,22452	785 820	0	785 820	20 207	806 027
SLOWAKEI		0,37616	1 316 560	0	1 316 560	33 854	1 350 414
FINNLAND	1,48	1,50909	5 281 815	93 240	5 188 575	135 818	5 324 393
SCHWEDEN	2,73	2,93911	10 286 885	171 990	10 114 895	264 520	10 379 415
VEREINIGTES KÖNIGREICH (*1)	12,69	14,67862	51 375 170	799 470	50 575 700	1 321 076	51 896 776
EU-27 UND VEREINIGTES KÖNIGREICH INSGESAMT	100,00	100,00	350 000 000	6 300 000	343 700 000	9 000 000	352 700 000

(*1) m Einklang mit Artikel 153 des Austrittsabkommens beantragte das VK im März 2023 förmlich, dass die Kommission den verbleibenden Anteil des VK an den Reserven des 10. und 11. EEF durch Verrechnung des noch fälligen Beitrags des VK zum EDF erstatten solle. Diese Verrechnung wird in den entsprechenden Zahlungsanweisungen berücksichtigt.