L_2013118DE.01002301.xml

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 27, 30 und 33,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 6 derselben Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen bescheinigenden Stellen vorlegen.

(2)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (2) beginnt das Haushaltsjahr für die Buchführung des EGFL am 16. Oktober des Jahres „N-1“ und endet am 15. Oktober des Jahres „N“. Um den Bezugszeitraum für die ELER-Ausgaben an den des EGFL anzugleichen, sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2011 bis zum 15. Oktober 2012 getätigten Ausgaben berücksichtigt werden.

(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (3) werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die in dem betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 desselben Artikels anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung um den so ermittelten Betrag.

(4)	Die Kommission hat die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2013 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.

(5)

Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die abgeschlossenen Beträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, und die Beträge, die von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. diesen zu erstatten sind, sind in Anhang I aufgeführt.

(6)	Für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, so dass deren Rechnungen in diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen werden können. Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgeführt.

(7)

Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann die Kommission die Zwischenzahlungen an den jeweiligen Mitgliedstaat kürzen oder vorübergehend aussetzen, worüber sie den Mitgliedstaat unterrichtet. Daher sollten die betreffenden Beträge, um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung zu vermeiden, im vorliegenden Beschluss unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung im Rahmen des Konformitätsabschlusses nach Maßgabe von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht anerkannt werden.

(8)

Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht vor Abschluss eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum stattgefunden hat, und entweder am Ende eines Zeitraums von vier Jahren nach der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung bzw. von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand einer Klage vor den nationalen Gerichten ist, oder aber bei Abschluss des Programms berücksichtigt, wenn diese Fristen vor dessen Abschluss enden. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren. Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang III der genannten Verordnung enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2013 zu übermitteln hatten. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Dieser Beschluss wird unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gefasst.

(9)

Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom EU-Haushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, bei denen der Mitgliedstaat die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom EU-Haushalt zu tragen. Ein solcher Beschluss ergeht unbeschadet späterer Konformitätsbeschlüsse gemäß Artikel 33 Absatz 5 der genannten Verordnung.

(10)	Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU getätigte Ausgaben von der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

ANHANG I

ELER: FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012 ABGESCHLOSSENE RECHNUNGEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM

Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende bzw. ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen

Genehmigte Programme mit zulasten des ELER erklärten Ausgaben

(in EUR)
MS	CCI	Ausgaben 2012	Berichtigungen	Gesamtbetrag	Nicht wiederverwendbare Beträge	Für das Haushaltsjahr 2012 übernommene und abgeschlossene Beträge	Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden	Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) bzw. ihm zu erstattender Betrag (+)
		i	ii		iv		vi
AT	2007AT06RPO001	536 750 710,55	0,00	536 750 710,55	0,00	536 750 710,55	536 889 693,18	– 138 982,63
BE	2007BE06RPO001	38 717 525,91	0,00	38 717 525,91	0,00	38 717 525,91	38 717 490,21	35,70
BE	2007BE06RPO002	28 714 739,97	0,00	28 714 739,97	0,00	28 714 739,97	28 716 204,48	–1 464,51
BG	2007BG06RPO001	308 461 739,36	0,00	308 461 739,36	0,00	308 461 739,36	308 461 766,20	–26,84
CY	2007CY06RPO001	19 979 798,73	0,00	19 979 798,73	0,00	19 979 798,73	19 977 169,29	2 629,44
CZ	2007CZ06RPO001	420 405 062,51	0,00	420 405 062,51	0,00	420 405 062,51	420 404 919,20	143,31
DE	2007DE06RAT001	402 133,08	0,00	402 133,08	0,00	402 133,08	402 133,11	–0,03
DE	2007DE06RPO004	210 119 186,29	0,00	210 119 186,29	0,00	210 119 186,29	210 119 186,29	0,00
DE	2007DE06RPO007	185 163 802,40	0,00	185 163 802,40	0,00	185 163 802,40	185 163 861,88	–59,48
DE	2007DE06RPO009	3 069 982,65	0,00	3 069 982,65	0,00	3 069 982,65	3 069 987,85	–5,20
DE	2007DE06RPO011	122 658 529,48	0,00	122 658 529,48	0,00	122 658 529,48	122 658 529,49	–0,01
DE	2007DE06RPO012	124 722 137,43	0,00	124 722 137,43	0,00	124 722 137,43	124 722 136,25	1,18
DE	2007DE06RPO015	45 640 598,90	0,00	45 640 598,90	0,00	45 640 598,90	45 640 598,96	–0,06
DE	2007DE06RPO017	32 444 966,09	0,00	32 444 966,09	0,00	32 444 966,09	32 444 966,09	0,00
DE	2007DE06RPO018	5 642 155,06	0,00	5 642 155,06	0,00	5 642 155,06	5 642 155,04	0,02
DE	2007DE06RPO019	166 108 621,46	0,00	166 108 621,46	0,00	166 108 621,46	166 108 621,45	0,01
DE	2007DE06RPO020	144 647 436,45	0,00	144 647 436,45	0,00	144 647 436,45	144 647 436,41	0,04
DE	2007DE06RPO021	38 874 673,75	0,00	38 874 673,75	0,00	38 874 673,75	38 874 699,12	–25,37
EE	2007EE06RPO001	129 931 680,74	0,00	129 931 680,74	0,00	129 931 680,74	129 931 856,59	– 175,85
ES	2007ES06RAT001	12 605 523,30	0,00	12 605 523,30	0,00	12 605 523,30	12 605 523,29	0,01
ES	2007ES06RPO002	44 410 451,88	0,00	44 410 451,88	0,00	44 410 451,88	44 411 263,01	– 811,13
ES	2007ES06RPO003	46 565 987,62	0,00	46 565 987,62	0,00	46 565 987,62	46 565 977,49	10,13
ES	2007ES06RPO004	4 728 268,02	0,00	4 728 268,02	0,00	4 728 268,02	4 728 266,87	1,15
ES	2007ES06RPO005	6 355 287,75	0,00	6 355 287,75	0,00	6 355 287,75	6 355 287,82	–0,07
ES	2007ES06RPO006	11 509 387,33	0,00	11 509 387,33	0,00	11 509 387,33	11 509 387,33	0,00
ES	2007ES06RPO007	88 731 043,58	0,00	88 731 043,58	0,00	88 731 043,58	88 731 040,54	3,04
ES	2007ES06RPO008	94 769 354,19	0,00	94 769 354,19	0,00	94 769 354,19	94 769 380,73	–26,54
ES	2007ES06RPO009	30 099 390,74	0,00	30 099 390,74	0,00	30 099 390,74	30 099 338,76	51,98
ES	2007ES06RPO010	91 947 161,33	0,00	91 947 161,33	0,00	91 947 161,33	92 023 646,85	–76 485,52
ES	2007ES06RPO011	102 629 746,17	0,00	102 629 746,17	0,00	102 629 746,17	102 629 745,16	1,01
ES	2007ES06RPO012	7 282 917,77	0,00	7 282 917,77	0,00	7 282 917,77	7 282 917,38	0,39
ES	2007ES06RPO013	24 869 738,26	0,00	24 869 738,26	0,00	24 869 738,26	24 869 737,90	0,36
ES	2007ES06RPO014	20 959 053,96	0,00	20 959 053,96	0,00	20 959 053,96	20 959 062,52	–8,56
ES	2007ES06RPO015	13 565 898,04	0,00	13 565 898,04	0,00	13 565 898,04	13 568 195,86	–2 297,82
ES	2007ES06RPO016	6 657 518,54	0,00	6 657 518,54	0,00	6 657 518,54	6 657 514,28	4,26
ES	2007ES06RPO017	2 432 274,93	0,00	2 432 274,93	0,00	2 432 274,93	2 432 290,65	–15,72
FI	2007FI06RPO001	306 194 739,68	0,00	306 194 739,68	0,00	306 194 739,68	306 205 706,94	–10 967,26
FI	2007FI06RPO002	2 476 684,91	0,00	2 476 684,91	0,00	2 476 684,91	2 476 684,88	0,03
FR	2007FR06RPO002	13 474 359,90	0,00	13 474 359,90	0,00	13 474 359,90	13 474 771,64	– 411,74
GR	2007GR06RPO001	330 814 547,86	0,00	330 814 547,86	0,00	330 814 547,86	330 814 547,83	0,03
HU	2007HU06RPO001	444 085 578,73	0,00	444 085 578,73	0,00	444 085 578,73	443 956 972,20	128 606,53
IE	2007IE06RPO001	322 067 654,67	0,00	322 067 654,67	0,00	322 067 654,67	322 067 614,63	40,04
IT	2007IT06RAT001	6 506 208,56	0,00	6 506 208,56	0,00	6 506 208,56	6 506 208,56	0,00
IT	2007IT06RPO001	24 379 135,72	0,00	24 379 135,72	0,00	24 379 135,72	24 380 736,23	–1 600,51
IT	2007IT06RPO002	17 564 520,93	0,00	17 564 520,93	0,00	17 564 520,93	17 564 521,29	–0,36
IT	2007IT06RPO003	65 039 830,31	0,00	65 039 830,31	0,00	65 039 830,31	65 039 828,99	1,32
IT	2007IT06RPO004	15 657 996,80	0,00	15 657 996,80	0,00	15 657 996,80	15 664 080,33	–6 083,53
IT	2007IT06RPO005	47 329 565,62	0,00	47 329 565,62	0,00	47 329 565,62	47 339 294,23	–9 728,61
IT	2007IT06RPO006	14 777 673,53	0,00	14 777 673,53	0,00	14 777 673,53	14 786 581,96	–8 908,43
IT	2007IT06RPO007	90 362 021,28	0,00	90 362 021,28	0,00	90 362 021,28	90 362 024,63	–3,35
IT	2007IT06RPO008	16 936 677,31	0,00	16 936 677,31	0,00	16 936 677,31	17 328 986,74	– 392 309,43
IT	2007IT06RPO009	75 301 501,51	0,00	75 301 501,51	0,00	75 301 501,51	75 301 501,48	0,03
IT	2007IT06RPO010	55 292 452,79	0,00	55 292 452,79	0,00	55 292 452,79	55 292 452,33	0,46
IT	2007IT06RPO011	22 479 775,82	0,00	22 479 775,82	0,00	22 479 775,82	22 479 775,77	0,05
IT	2007IT06RPO012	58 700 494,85	0,00	58 700 494,85	0,00	58 700 494,85	58 718 426,04	–17 931,19
IT	2007IT06RPO013	7 077 988,03	0,00	7 077 988,03	0,00	7 077 988,03	7 077 988,21	–0,18
IT	2007IT06RPO014	83 205 962,61	0,00	83 205 962,61	0,00	83 205 962,61	83 205 960,22	2,39
IT	2007IT06RPO015	14 019 405,51	0,00	14 019 405,51	0,00	14 019 405,51	14 019 423,76	–18,25
IT	2007IT06RPO016	72 825 928,02	0,00	72 825 928,02	0,00	72 825 928,02	72 854 508,13	–28 580,11
IT	2007IT06RPO017	60 734 732,80	0,00	60 734 732,80	–5 006 487,10	55 728 245,70	55 719 550,02	8 695,68
IT	2007IT06RPO018	98 749 442,94	0,00	98 749 442,94	0,00	98 749 442,94	98 748 375,78	1 067,16
IT	2007IT06RPO019	124 100 396,67	0,00	124 100 396,67	0,00	124 100 396,67	124 120 192,75	–19 796,08
IT	2007IT06RPO020	124 337 336,44	0,00	124 337 336,44	0,00	124 337 336,44	124 510 471,21	– 173 134,77
IT	2007IT06RPO021	226 053 238,71	0,00	226 053 238,71	0,00	226 053 238,71	226 139 550,09	–86 311,38
LT	2007LT06RPO001	237 177 796,40	0,00	237 177 796,40	0,00	237 177 796,40	237 121 459,60	56 336,80
LU	2007LU06RPO001	9 348 661,78	0,00	9 348 661,78	0,00	9 348 661,78	9 378 940,94	–30 279,16
LV	2007LV06RPO001	214 814 466,80	0,00	214 814 466,80	0,00	214 814 466,80	214 813 938,09	528,71
MT	2007MT06RPO001	9 002 133,91	0,00	9 002 133,91	0,00	9 002 133,91	9 002 133,88	0,03
NL	2007NL06RPO001	97 078 371,06	0,00	97 078 371,06	0,00	97 078 371,06	98 217 487,71	–1 139 116,65
PL	2007PL06RPO001	2 041 824 877,34	0,00	2 041 824 877,34	0,00	2 041 824 877,34	2 041 821 110,52	3 766,82
PT	2007PT06RAT001	2 100 675,90	0,00	2 100 675,90	0,00	2 100 675,90	2 100 675,68	0,22
PT	2007PT06RPO001	48 442 865,80	0,00	48 442 865,80	0,00	48 442 865,80	48 442 855,88	9,92
PT	2007PT06RPO002	601 644 296,63	0,00	601 644 296,63	0,00	601 644 296,63	601 644 193,09	103,54
PT	2007PT06RPO003	26 722 075,59	0,00	26 722 075,59	0,00	26 722 075,59	26 722 055,59	20,00
SE	2007SE06RPO001	294 264 230,85	0,00	294 264 230,85	0,00	294 264 230,85	298 089 364,84	–3 825 133,99
SI	2007SI06RPO001	122 609 926,69	0,00	122 609 926,69	0,00	122 609 926,69	122 610 210,36	– 283,67
SK	2007SK06RPO001	274 899 210,89	0,00	274 899 210,89	0,00	274 899 210,89	274 899 689,64	– 478,75
UK	2007UK06RPO001	469 465 696,13	0,00	469 465 696,13	0,00	469 465 696,13	469 411 107,94	54 588,19
UK	2007UK06RPO002	51 445 616,04	0,00	51 445 616,04	0,00	51 445 616,04	51 445 684,02	–67,98
UK	2007UK06RPO003	166 234 309,63	0,00	166 234 309,63	0,00	166 234 309,63	166 904 508,81	– 670 199,18
UK	2007UK06RPO004	54 428 821,51	0,00	54 428 821,51	0,00	54 428 821,51	54 428 841,38	–19,87

Mitgliedstaat	Zahlstelle	Programm
Dänemark	DAFA	2007DK06RPO001
Deutschland	Baden-Württemberg	2007DE06RPO003
	Thüringen	2007DE06RPO023
	Helaba	2007DE06RPO010
Frankreich	ASP	2007FR06RPO001
	ASP	2007FR06RPO003
	ASP	2007FR06RPO004
	ASP	2007FR06RPO005
	ASP	2007FR06RPO006
Rumänien	PARDF	2007RO6RPO001
Spanien	Andalucía	2007ES06RPO001