Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/887 |
13.5.2025 |
BESCHLUSS (GASP) 2025/887 DES RATES
vom 12. Mai 2025
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. Mai 2019 den Beschluss (GASP) 2019/797 (1) angenommen. |
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(2) |
Der Beschluss (GASP) 2019/797 gilt bis zum 18. Mai 2025. Auf der Grundlage einer Überprüfung jenes Beschlusses ist der Rat der Auffassung, dass seine Anwendung bis zum 18. Mai 2028 verlängert werden sollten. |
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(3) |
Auf der Grundlage einer Überprüfung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2019/797 sollte die Anwendung der in den Artikeln 4 und 5 jenes Beschlusses genannten Maßnahmen für die in jenem Anhang aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen bis zum 18. Mai 2026 verlängert werden. Darüber hinaus sollten die Gründe für die Aufnahme von sechs Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert werden. |
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(4) |
Der Beschluss (GASP) 2019/797 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss (GASP) 2019/797 wird wie folgt geändert:
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(1) |
Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Dieser Beschluss gilt bis zum 18. Mai 2028 und wird fortlaufend überprüft. Die in den Artikeln 4 und 5 genannten Maßnahmen gelten für die im Anhang aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen bis zum 18. Mai 2026.“ |
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(2) |
Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2025.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
B. NOWACKA
(1) Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen (ABl. L 129 I vom 17.5.2019, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/797/oj).
ANHANG
Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/797 erhalten die Einträge 3 bis 8 unter der Überschrift „A. Natürliche Personen“ folgende Fassung:
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„3. |
Alexey Valeryevich MININ |
Алексей Валерьевич МИНИН Geburtsdatum: 27.5.1972 Geburtsort: Oblast Perm, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Reisepass-Nr.: 120017582 ausgestellt vom Außenministerium der Russischen Föderation gültig vom 17.4.2017 bis zum 17.4.2022 Ort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Alexey Minin hat an einem versuchten Cyberangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in den Niederlanden mit potenziell erheblichen Auswirkungen sowie an Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen auf Drittstaaten teilgenommen. Als für ‚human intelligence‘ (Aufklärung mit menschlichen Quellen) zuständiger Mitarbeiter der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GU/GRU) gehörte Alexey Minin einem Team von vier Beamten des russischen Militärgeheimdienstes an, die im April 2018 versuchten, sich unbefugt Zugang zum WiFi-Netz der OVCW in Den Haag (Niederlande) zu verschaffen. Der versuchte Cyberangriff hatte zum Ziel, in das WiFi-Netz der OVCW einzudringen, was bei Erfolg die Sicherheit des Netzes und die laufenden Untersuchungen der OVCW gefährdet hätte. Der niederländische militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst) hat den versuchten Cyberangriff abgewehrt und damit die OVCW vor einem schweren Schaden bewahrt. Eine Grand Jury des Western District of Pennsylvania (Vereinigte Staaten von Amerika) hat Alexey Minin als Beamter der GRU wegen Computerhackings, Telekommunikationsbetrugs, schweren Identitätsdiebstahls und Geldwäsche angeklagt. Die GRU führt weiterhin aktiv Cyberangriffe gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten durch. Als Mitglied der GRU ist Alexey Minin daher an Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen beteiligt, einschließlich versuchter Cyberangriffe mit potenziell erheblichen Auswirkungen, die eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen. |
30.7.2020 |
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4. |
Aleksei Sergeyvich MORENETS |
Алексей Сергеевич МОРЕНЕЦ Geburtsdatum: 31.7.1977 Geburtsort: Oblast Murmansk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Reisepass-Nr.: 100135556 ausgestellt vom Außenministerium der Russischen Föderation gültig vom 17.4.2017 bis zum 17.4.2022 Ort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Aleksei Morenets hat an einem versuchten Cyberangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in den Niederlanden mit potenziell erheblichen Auswirkungen sowie an Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen auf Drittstaaten teilgenommen. Als Cyber-Operator der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GU/GRU) gehörte Aleksei Morenets einem Team von vier Beamten des russischen Militärgeheimdienstes an, die im April 2018 versuchten, sich unbefugt Zugang zum WiFi-Netz der OVCW in Den Haag (Niederlande) zu verschaffen. Der versuchte Cyberangriff hatte zum Ziel, in das WiFi-Netz der OVCW einzudringen, was bei Erfolg die Sicherheit des Netzes und die laufenden Untersuchungen der OVCW gefährdet hätte. Der niederländische militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst) hat den versuchten Cyberangriff abgewehrt und damit die OVCW vor einem schweren Schaden bewahrt. Eine Grand Jury des Western District of Pennsylvania (Vereinigte Staaten von Amerika) hat Aleksei Morenets, der der Militäreinheit 26165 zugewiesen ist, wegen Computerhackings, Telekommunikationsbetrugs, schweren Identitätsdiebstahls und Geldwäsche angeklagt. Die GRU führt weiterhin aktiv Cyberangriffe gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten durch. Als Mitglied der GRU ist Aleksei Morenets daher an Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen beteiligt, einschließlich versuchter Cyberangriffe mit potenziell erheblichen Auswirkungen, die eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen. |
30.7.2020 |
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5. |
Evgenii Mikhaylovich SEREBRIAKOV |
Евгений Михайлович СЕРЕБРЯКОВ Geburtsdatum: 26.7.1981 Geburtsort: Kursk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Reisepass-Nr.: 100135555 ausgestellt vom Außenministerium der Russischen Föderation gültig vom 17.4.2017 bis zum 17.4.2022 Ort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Evgenii Serebriakov hat an einem versuchten Cyberangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in den Niederlanden mit potenziell erheblichen Auswirkungen sowie an Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen auf Drittstaaten teilgenommen. Als Cyber-Operator der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GU/GRU) gehörte Evgenii Serebriakov einem Team von vier Beamten des russischen Militärgeheimdienstes an, die im April 2018 versuchten, sich unbefugt Zugang zum WiFi-Netz der OVCW in Den Haag (Niederlande) zu verschaffen. Der versuchte Cyberangriff hatte zum Ziel, in das WiFi-Netz der OVCW einzudringen, was bei Erfolg die Sicherheit des Netzes und die laufenden Untersuchungen der OVCW gefährdet hätte. Der niederländische militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst) hat den versuchten Cyberangriff abgewehrt und damit die OVCW vor einem schweren Schaden bewahrt. Seit Frühjahr 2022 ist Evgenii Serebriakov Anführer von ‚Sandworm‘ (alias ‚Sandworm Team‘, ‚BlackEnergy Group‘, ‚Voodoo Bear‘, ‚Quedagh‘, ‚Olympic Destroyer‘ und ‚Telebots‘), einer Täter- und Hackergruppe, die mit der Einheit 74455 der Hauptdirektion des russischen Militärgeheimdienstes in Verbindung steht. Sandworm hat im Zuge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Cyberangriffe auf die Ukraine, einschließlich auf ukrainische Regierungsstellen, verübt. Die GRU führt weiterhin aktiv Cyberangriffe gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten durch. Als Mitglied der GRU ist Evgenii Serebriakov daher an Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen beteiligt, einschließlich versuchter Cyberangriffe mit potenziell erheblichen Auswirkungen, die eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen. |
30.7.2020 |
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6. |
Oleg Mikhaylovich SOTNIKOV |
Олег Михайлович СОТНИКОВ Geburtsdatum: 24.8.1972 Geburtsort: Uljanowsk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Reisepass-Nr.: 120018866 ausgestellt vom Außenministerium der Russischen Föderation gültig vom 17.4.2017 bis zum 17.4.2022 Ort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Oleg Sotnikov hat an einem versuchten Cyberangriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in den Niederlanden mit potenziell erheblichen Auswirkungen sowie an Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen auf Drittstaaten teilgenommen. Als für ‚human intelligence‘ (Aufklärung mit menschlichen Quellen) zuständiger Mitarbeiter der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GU/GRU) gehörte Oleg Sotnikov einem Team von vier Beamten des russischen Militärgeheimdienstes an, die im April 2018 versuchten, sich unbefugt Zugang zum WiFi-Netz der OVCW in Den Haag (Niederlande) zu verschaffen. Der versuchte Cyberangriff hatte zum Ziel, in das WiFi-Netz der OVCW einzudringen, was bei Erfolg die Sicherheit des Netzes und die laufenden Untersuchungen der OVCW gefährdet hätte. Der niederländische militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst) hat den versuchten Cyberangriff abgewehrt und damit die OVCW vor einem schweren Schaden bewahrt. Eine Grand Jury des Western District of Pennsylvania (Vereinigte Staaten von Amerika) hat Oleg Sotnikov als Beamter der GRU wegen Computerhackings, Telekommunikationsbetrugs, schweren Identitätsdiebstahls und Geldwäsche angeklagt. Die GRU führt weiterhin aktiv Cyberangriffe gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten durch. Als Mitglied der GRU ist Oleg Sotnikov daher an Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen beteiligt, einschließlich versuchter Cyberangriffe mit potenziell erheblichen Auswirkungen, die eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen. |
30.7.2020 |
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7. |
Dmitry Sergeyevich BADIN |
Дмитрий Сергеевич БАДИН Geburtsdatum: 15.11.1990 Geburtsort: Kursk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Dmitry Badin war an einem Cyberangriff mit erheblichen Auswirkungen gegen den Deutschen Bundestag sowie an Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen auf Drittstaaten beteiligt. Als Militärgeheimdienstbeamter des 85. Hauptzentrums für Spezialdienste (GTsST) der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GU/GRU) war Dmitry Badin Teil eines Teams von Beamten des russischen Militärgeheimdienstes, die im April und Mai 2015 einen Cyberangriff gegen den Deutschen Bundestag durchführten. Dieser Cyberangriff zielte auf das Informationssystem des Parlaments ab und beeinträchtigte dessen Betrieb für mehrere Tage. Es wurde eine beträchtliche Menge an Daten gestohlen, und die E-Mail-Konten mehrerer MdB sowie der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel waren betroffen. Eine Grand Jury des Western District of Pennsylvania (Vereinigte Staaten von Amerika) hat Dmitry Badin, der der Militäreinheit 26165 zugewiesen ist, wegen Computerhackings, Telekommunikationsbetrugs, schweren Identitätsdiebstahls und Geldwäsche angeklagt. Die GRU führt weiterhin aktiv Cyberangriffe gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten durch. Als Mitglied der GRU ist Dmitry Badin daher an Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen beteiligt, einschließlich versuchter Cyberangriffe mit potenziell erheblichen Auswirkungen, die eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen. |
22.10.2020 |
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8. |
Igor Olegovich KOSTYUKOV |
Игорь Олегович КОСТЮКОВ Geburtsdatum: 21.2.1961 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich |
Igor Kostyukov ist derzeit Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GU/GRU), wo er zuvor als Erster Stellvertretender Leiter tätig war. Eine der seiner Befehlsgewalt unterstehenden Einheiten ist das 85. Hauptzentrum für Spezialdienste (GTsST), (alias ‚Militäreinheit 26165‘, ‚APT28‘, ‚Fancy Bear‘, ‚Sofacy Group‘, ‚Pawn Storm‘ und ‚Strontium‘). In dieser Eigenschaft ist Igor Kostyukov verantwortlich für vom GTsST durchgeführte Cyberangriffe, einschließlich derjenigen mit erheblichen Auswirkungen, die eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen. Militärgeheimdienstbeamte des GTsST waren insbesondere beteiligt am Cyberangriff gegen den Deutschen Bundestag im April und Mai 2015, und an dem versuchten Cyberangriff vom April 2018 in den Niederlanden mit dem Ziel, sich unbefugt Zugang zum WiFi-Netz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zu verschaffen. Der Cyberangriff gegen den Deutschen Bundestag zielte auf das Informationssystem des Parlaments ab und beeinträchtigte dessen Betrieb für mehrere Tage. Es wurde eine beträchtliche Menge an Daten gestohlen, und die E-Mail-Konten mehrerer MdB sowie der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel waren betroffen. Die GRU führt weiterhin aktiv Cyberangriffe gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten durch. Als Mitglied der GRU ist Igor Kostyukov daher an Cyberangriffen mit erheblichen Auswirkungen beteiligt, einschließlich versuchter Cyberangriffe mit potenziell erheblichen Auswirkungen, die eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen. |
22.10.2020“ |
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/887/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)