(1)

Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (1) (COTIF) durch die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 beigetreten.

(2)

Der Fachausschuss für technische Fragen (im Folgenden „CTE“) der OTIF wurde nach Artikel 13 § 1 Buchstabe f des COTIF eingesetzt.

(3)

Gemäß Artikel 20 § 1 Buchstabe b des COTIF sowie Artikel 6 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU — Anhang F des Übereinkommens), ist der CTE u. a. für die Annahme oder Änderung der Einheitlichen Technischen Vorschriften (ETV) betreffend die Qualifikation und Unabhängigkeit von Prüforganen (ETV GEN-E), betreffend eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken (ETV GEN-G) und betreffend Telematikanwendungen für den Güterverkehr (ETV TAF) zuständig.

(4)

Gemäß Artikel 16 § 10 des COTIF ist der CTE befugt, seine Geschäftsordnung festzulegen.

(5)

Der CTE hat in die Tagesordnung seiner 15. Tagung, die am 13. und 14. Juni 2023 stattfinden wird, Vorschläge für Beschlüsse zur vollständigen Überarbeitung der ETV GEN-E, zur Überarbeitung der ETV GEN-G, zur Änderung seiner Geschäftsordnung und zur Aktualisierung der Verweise auf die technischen Dokumente der Überarbeitung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität zum Teilsystem Telematikanwendungen für den Güterverkehr (im Folgenden „TSI TAF“) in Anlage I der ETV TAF aufgenommen.

(6)

Ziel der vorgesehenen CTE-Beschlüsse ist es, die ETV GEN-E an die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) anzugleichen, die ETV GEN-G zu überarbeiten, die Geschäftsordnung des CTE zu ändern und die ETV TAF an EU-Vorschriften, nämlich die Durchführungsverordnung (EU) 2021/541 der Kommission (3), anzugleichen.

(7)

Da die vorgeschlagenen Beschlüsse für die Union rechtsverbindlich sein werden, ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im CTE zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(8)

Die vorgesehenen OTIF-Beschlüsse stehen mit dem Recht und den strategischen Zielen der Union im Einklang, da sie zur Angleichung der OTIF-Bestimmungen an die entsprechenden Vorschriften der Union beitragen; sie sollten daher von der Union unterstützt werden —

1.

Zustimmung zu der vom CTE vorgeschlagenen Überarbeitung der ETV GEN-E betreffend die Qualifikation und Unabhängigkeit von Prüforganen (CTE-Arbeitsdokument „TECH-23005 ETV GEN-E“),

2.

Zustimmung zu den vom CTE vorgeschlagenen Änderungen der ETV GEN-G betreffend eine gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken (CTE-Arbeitsdokument „TECH-23006 ETV GEN-G“),

3.

Zustimmung zu der vom CTE vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung des Fachausschusses für technische Fragen (CTE-Arbeitsdokument „TECH-23002 CTE“),

4.

Zustimmung zu der vom CTE vorgeschlagenen Aktualisierung der Verweise auf die technischen Dokumente der TSI TAF in Anlage I der ETV TAF (CTE-Arbeitsdokument „TECH-23007“).