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14.11.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 303/40 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. November 2013
im Hinblick auf eine Finanzhilfe der Union für einen koordinierten Kontrollplan zur Überwachung von Zoonoseerregern auf Antibiotikaresistenzen für das Jahr 2014
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7289)
(2013/653/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 66,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) („die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht u. a. Verfahren für die Gewährung finanzieller Unterstützung durch die Union bei der Durchführung der zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erforderlichen Maßnahmen vor. |
|
(2) |
Gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass durch eine Überwachung vergleichbare Daten zum Auftreten von Antibiotikaresistenzen bei Zoonoseerregern und — wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen — anderen Erregern erfasst werden. |
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(3) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlässt die Kommission detaillierte Vorschriften zur Durchführung der Überwachung auf Antibiotikaresistenzen. |
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(4) |
In mehreren wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und in Berichten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) wird eine harmonisierte Überwachung von in Tieren und Lebensmitteln vorkommenden Zoonoseerregern und kommensalen Bakterien auf Antibiotikaresistenzen gefordert. Daher hat die Kommission in ihrem Durchführungsbeschluss 2013/652/EU (4) Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2003/99/EG zur harmonisierten Überwachung auf Antibiotikaresistenzen und zur Meldung von Antibiotikaresistenzen durch die Mitgliedstaaten festgelegt. |
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(5) |
Diese harmonisierte Überwachung muss gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfolgen und gewährleisten, dass amtliche Kontrollen regelmäßig, risikobasiert und ausreichend häufig durchgeführt werden, so dass die Ziele der genannten Verordnung erreicht werden, unter Berücksichtigung der ermittelten Risiken, die mit Tieren, Futtermitteln oder Lebensmitteln, Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmen, der Verwendung von Futtermitteln oder Lebensmitteln oder den Verfahren, Materialien, Stoffen, Tätigkeiten oder Vorgängen verbunden sind, die Auswirkungen auf die Futter- und Lebensmittelsicherheit, die Tiergesundheit oder das Tierwohl haben können. |
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(6) |
Um die reibungslose und rasche Umsetzung dieser Überwachung zu erleichtern, sollte die Union die Mitgliedstaaten, die diese Überwachung auf der am besten geeigneten Ebene durchführen, gemäß Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 finanziell unterstützen. |
|
(7) |
Nach Artikel 84 der Haushaltsordnung und Artikel 94 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) geht jeder Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat; der Finanzierungsbeschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte der Maßnahme, die eine Ausgabe bewirkt. |
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(8) |
Die für eine finanzielle Unterstützung durch die EU in Betracht kommenden Maßnahmen sind im vorliegenden Durchführungsbeschluss festgelegt. |
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(9) |
Die finanzielle Beteiligung der Union sollte unter der Bedingung gewährt werden, dass die Tests und Analysen gemäß dem vorliegenden Durchführungsbeschluss und gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/652/EU durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der im vorliegenden Durchführungsbeschluss vorgesehenen Frist übermitteln. |
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(10) |
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden und für Ausgaben, die in einer anderen Währung als in Euro getätigt wurden, sollte der Wechselkurs festgelegt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Die Union beteiligt sich an den Kosten, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung der harmonisierten Überwachung auf Antibiotikaresistenzen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/652/EU bei zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2014 entnommenen Geflügelproben entstehen, mit einem Höchstbetrag von insgesamt 1 407 585 EUR, der aus der Haushaltslinie 17 04 07 01 zu leisten ist.
Artikel 2
Erstattungsfähige Kosten
Die finanzielle Beteiligung der Union
|
a) |
beläuft sich auf 50 % der Kosten, die den einzelnen Mitgliedstaaten durch die Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU entstehen, die von der zuständigen Behörde durchgeführt werden; |
|
b) |
darf folgende Höchstbeträge nicht übersteigen:
|
|
c) |
Nur die in Anhang II aufgeführten Kosten kommen für einen Beitrag in Frage. |
Artikel 3
Bestimmungen für die Erstattungsfähigkeit
(1) Die Beteiligung der Union wird unter folgenden Bedingungen gewährt:
|
a) |
Bis 31. Mai 2015 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die von der Europäischen Kommission mit dieser Aufgabe beauftragt wurde, einen technischen Bericht mit mindestens den in Teil B des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU festgelegten Informationen vorgelegt; |
|
b) |
bis 31. Mai 2015 haben die Mitgliedstaaten der Kommission in elektronischer Form einen Finanzbericht gemäß dem in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegten Format übermittelt. Die Ausgaben müssen vor der Einreichung des Erstattungsantrags getätigt worden sein, um für eine Finanzierung in Betracht zu kommen. Die Kostenbelege für alle im Finanzbericht angegebenen Ausgaben sind der Kommission nur auf Anfrage zu übermitteln. |
(2) Die Kommission kann die Höhe der Beteiligungen nach Anhang I reduzieren, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht erfüllt sind, unter Berücksichtigung von Art und Ausmaß der Nichterfüllung und des potenziellen finanziellen Verlusts für die Union.
Artikel 4
Wechselkurs für die Ausgaben
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Union vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Tätigt ein Mitgliedstaat Ausgaben in einer anderen Währung als Euro, so rechnet er den Betrag in Euro um, wobei er den letzten Wechselkurs zugrunde legt, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 84 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.
Artikel 6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 12. November 2013
Für die Kommission
Tonio BORG
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.
(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3) Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).
(4) Durchführungsbeschluss 2013/652/EU der Kommission vom 12. November 2013 zur Überwachung und Meldung von Antibiotikaresistenzen bei zoonotischen und kommensalen Bakterien (siehe Seite 26 dieses Amtsblatts).
(5) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
ANHANG I
Tabelle 1
|
Mitgliedstaat |
Anzahl |
|||||
|
Zäkumproben |
Isolierung/Identifizierung und AST |
AST Salmonellen |
Serotypisierung Salmonellen |
Charakterisierung und Klassifizierung resistenter Isolate |
||
|
Campylobacter |
E. coli |
|||||
|
BE |
850 |
170 |
170 |
550 |
550 |
150 |
|
BG |
425 |
85 |
85 |
200 |
200 |
50 |
|
CZ |
850 |
170 |
170 |
550 |
550 |
150 |
|
DK |
850 |
170 |
170 |
250 |
250 |
100 |
|
DE |
1 700 |
340 |
340 |
700 |
700 |
200 |
|
EE |
425 |
85 |
85 |
100 |
100 |
50 |
|
IE |
850 |
170 |
170 |
300 |
300 |
100 |
|
EL |
850 |
170 |
170 |
450 |
450 |
100 |
|
ES |
1 700 |
340 |
340 |
1 000 |
1 000 |
250 |
|
FR |
1 700 |
340 |
340 |
800 |
800 |
250 |
|
HR |
425 |
85 |
85 |
250 |
250 |
100 |
|
IT |
1 700 |
340 |
340 |
800 |
800 |
250 |
|
CY |
425 |
85 |
85 |
200 |
200 |
100 |
|
LV |
425 |
85 |
85 |
100 |
100 |
50 |
|
LT |
425 |
85 |
85 |
200 |
200 |
50 |
|
LU |
425 |
85 |
85 |
100 |
100 |
50 |
|
HU |
1 700 |
340 |
340 |
900 |
900 |
250 |
|
MT |
425 |
85 |
85 |
100 |
100 |
50 |
|
NL |
850 |
170 |
170 |
450 |
450 |
150 |
|
AT |
1 700 |
340 |
340 |
550 |
550 |
200 |
|
PL |
1 700 |
340 |
340 |
800 |
800 |
250 |
|
PT |
1 700 |
340 |
340 |
500 |
500 |
200 |
|
RO |
850 |
170 |
170 |
600 |
600 |
150 |
|
SI |
425 |
85 |
85 |
200 |
200 |
50 |
|
SK |
425 |
85 |
85 |
100 |
100 |
50 |
|
FI |
850 |
170 |
170 |
50 |
50 |
50 |
|
SE |
850 |
170 |
170 |
50 |
50 |
50 |
|
UK |
1 700 |
340 |
340 |
800 |
800 |
250 |
|
Gesamt |
27 200 |
5 440 |
5 440 |
11 650 |
11 650 |
3 700 |
Tabelle 2
|
Mitgliedstaat |
Erstattungshöchstsätze (EUR) |
||||||||
|
Zäkumproben |
E. coli Isolierung und Identifizierung |
Campylobacter Isolierung und Identifizierung |
Salmonellen Serotypisierung |
AST |
Charakterisierung und Klassifizierung resistenter Isolate |
Gesamt |
Einschließlich Gemeinkosten (7 %) |
||
|
Salmonellen + E. coli |
Campylobacter |
||||||||
|
BE |
6 800 |
2 200 |
14 800 |
14 700 |
10 800 |
2 600 |
2 700 |
54 600 |
58 422 |
|
BG |
500 |
2 200 |
8 600 |
5 700 |
4 000 |
1 300 |
900 |
23 200 |
24 824 |
|
CZ |
1 600 |
1 300 |
9 100 |
7 200 |
8 800 |
1 200 |
1 900 |
31 100 |
33 277 |
|
DK |
6 800 |
2 200 |
18 300 |
9 300 |
6 300 |
2 600 |
1 800 |
47 300 |
50 611 |
|
DE |
13 600 |
4 400 |
36 600 |
22 900 |
14 100 |
4 400 |
3 500 |
99 500 |
106 465 |
|
EE |
400 |
1 000 |
3 300 |
4 100 |
2 200 |
1 100 |
200 |
12 300 |
13 161 |
|
IE |
5 900 |
1 200 |
11 400 |
8 700 |
5 000 |
1 400 |
1 200 |
34 800 |
37 236 |
|
EL |
2 000 |
2 200 |
14 900 |
7 700 |
8 500 |
2 600 |
1 300 |
39 200 |
41 944 |
|
ES |
5 200 |
1 800 |
14 600 |
29 500 |
20 100 |
5 100 |
4 400 |
80 700 |
86 349 |
|
FR |
13 600 |
4 400 |
36 600 |
25 100 |
17 100 |
4 100 |
4 400 |
105 300 |
112 671 |
|
HR |
2 000 |
2 200 |
500 |
6 500 |
5 100 |
1 300 |
1 200 |
18 800 |
20 116 |
|
IT |
13 600 |
4 400 |
25 000 |
16 500 |
12 200 |
3 700 |
2 700 |
78 100 |
83 567 |
|
CY |
1 400 |
2 200 |
9 200 |
6 300 |
3 800 |
1 000 |
1 300 |
25 200 |
26 964 |
|
LV |
700 |
900 |
3 400 |
3 900 |
1 600 |
800 |
500 |
11 800 |
12 626 |
|
LT |
400 |
2 000 |
4 900 |
2 900 |
3 200 |
600 |
600 |
14 600 |
15 622 |
|
LU |
3 400 |
2 200 |
9 200 |
4 100 |
2 800 |
1 300 |
900 |
23 900 |
25 573 |
|
HU |
3 600 |
2 500 |
29 600 |
25 000 |
13 100 |
4 000 |
2 900 |
80 700 |
86 349 |
|
MT |
1 300 |
500 |
5 500 |
3 500 |
2 000 |
700 |
900 |
14 400 |
15 408 |
|
NL |
6 800 |
1 300 |
12 500 |
7 100 |
7 900 |
2 600 |
2 700 |
40 900 |
43 763 |
|
AT |
13 600 |
4 400 |
36 600 |
17 000 |
13 400 |
5 100 |
3 500 |
93 600 |
100 152 |
|
PL |
6 200 |
2 200 |
17 800 |
17 700 |
7 700 |
3 600 |
1 900 |
57 100 |
61 097 |
|
PT |
4 400 |
3 900 |
36 600 |
18 500 |
5 600 |
2 100 |
1 700 |
72 800 |
77 896 |
|
RO |
6 800 |
1 500 |
9 000 |
17 000 |
11 600 |
2 600 |
2 700 |
51 200 |
54 784 |
|
SI |
3 400 |
1 900 |
9 200 |
5 200 |
2 700 |
1 300 |
900 |
24 600 |
26 322 |
|
SK |
1 600 |
2 000 |
9 200 |
3 300 |
2 800 |
1 300 |
900 |
21 100 |
22 577 |
|
FI |
6 800 |
1 900 |
8 300 |
0 |
3 300 |
2 300 |
900 |
23 500 |
25 145 |
|
SE |
6 800 |
1 300 |
10 700 |
4 900 |
3 000 |
2 400 |
600 |
29 700 |
31 779 |
|
UK |
13 600 |
3 600 |
36 600 |
25 100 |
17 100 |
5 100 |
4 400 |
105 500 |
112 885 |
|
Gesamt |
152 800 |
63 800 |
442 000 |
319 400 |
215 800 |
68 200 |
53 500 |
1 315 500 |
1 407 585 |
ANHANG II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT
1. Laborkosten
|
— |
Die Personalkosten beschränken sich auf die tatsächlich zuzurechnenden Arbeitskosten (Vergütung, Sozialbeiträge und Rentenbeiträge), die bei der Durchführung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU entstanden sind. Zu diesem Zweck sind Arbeitszeitnachweise aufzubewahren. |
|
— |
Verbrauchsgüter werden auf Grundlage der den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Tests in dem Laboratorium, das von der zuständigen Behörde benannt wurde, tatsächlich entstandenen Kosten erstattet. |
|
— |
Testkits, Reagenzien und alle übrigen Verbrauchsgüter werden nur dann erstattet, wenn sie speziell zur Durchführung der nachstehenden Untersuchungen verwendet wurden:
|
2. Kosten für Probenahmen
Die Kosten für Probenahmen beschränken sich auf die Personalkosten für im Schlachthof ausgeführte Arbeiten für die tatsächlich zuzurechnenden Arbeitskosten (Vergütung, Sozialbeiträge und Rentenbeiträge), die bei der Durchführung des Durchführungsbeschlusses 2013/652/EU entstanden sind. Zu diesem Zweck sind Arbeitszeitnachweise aufzubewahren.
3. Gemeinkosten
Unter Zugrundelegung sämtlicher erstattungsfähiger direkter Kosten kann eine Gemeinkostenpauschale in Höhe von 7 % beantragt werden.
4. Die Ausgaben im Antrag der Mitgliedstaaten auf eine finanzielle Beteiligung der Union sind ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstige Steuern in Euro anzugeben.
ANHANG III
MUSTER FÜR FINANZBERICHTE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B
Berichtszeitraum: 2014
Mitgliedstaat: …
Bezugsnummer des Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Gewährung einer Finanzhilfe der Union: 2013/653/EU
Laborkosten (tatsächlich erstattungsfähige Kosten insgesamt)
|
E.-coli-Isolierung und -Identifizierung |
|||
|
Personalkategorie |
Anzahl Arbeitsstunden |
Stundensatz (EUR je Stunde) |
Gesamt (EUR) |
|
… |
|
|
|
|
… |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Verbrauchsgüter (Beschreibung) |
Menge |
Einheitskosten (EUR) |
Gesamt (EUR) |
|
… |
|
|
|
|
… |
|
|
|
|
|
|
Gesamt (EUR) |
|
|
Anzahl Tests insgesamt: |
|
Einheitskosten je Analyse (EUR) |
|
|
Campylobacter-Isolierung und -Identifizierung |
|||
|
Personalkategorie |
Anzahl Arbeitsstunden |
Stundensatz (EUR je Stunde) |
Gesamt (EUR) |
|
… |
|
|
|
|
… |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Verbrauchsgüter (Beschreibung) |
Menge |
Einheitskosten (EUR) |
Gesamt (EUR) |
|
… |
|
|
|
|
… |
|
|
|
|
|
|
Gesamt (EUR) |
|
|
Anzahl Tests insgesamt: |
|
Einheitskosten je Analyse (EUR) |
|
|
AST von Salmonellen- und E.-coli-Isolaten |
|||
|
Personalkategorie |
Anzahl Arbeitsstunden |
Stundensatz (EUR je Stunde) |
Gesamt (EUR) |
|
… |
|
|
|
|
… |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Verbrauchsgüter (Beschreibung) |
Menge |
Einheitskosten (EUR) |
Gesamt (EUR) |
|
… |
|
|
|
|
… |
|
|
|
|
|
|
Gesamt (EUR) |
|
|
Anzahl Tests insgesamt: |
|
Einheitskosten je Analyse (EUR) |
|
|
AST von Campylobacter -Isolaten |
|||
|
Personalkategorie |
Anzahl Arbeitsstunden |
Stundensatz (EUR je Stunde) |
Gesamt (EUR) |
|
… |
|
|
|
|
… |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Verbrauchsgüter (Beschreibung) |
Menge |
Einheitskosten (EUR) |
Gesamt (EUR) |
|
… |
|
|
|
|
… |
|
|
|
|
|
|
Gesamt (EUR) |
|
|
Anzahl Tests insgesamt: |
|
Einheitskosten je Analyse (EUR) |
|
|
Charakterisierung und Klassifizierung resistenter Isolate |
|||
|
Personalkategorie |
Anzahl Arbeitsstunden |
Stundensatz (EUR je Stunde) |
Gesamt (EUR) |
|
… |
|
|
|
|
… |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Verbrauchsgüter (Beschreibung) |
Menge |
Einheitskosten (EUR) |
Gesamt (EUR) |
|
… |
|
|
|
|
… |
|
|
|
|
|
|
Gesamt (EUR) |
|
|
Anzahl Tests gesamt: |
|
Einheitskosten je Analyse (EUR) |
|
|
Salmonellen-Serotypisierung |
|||
|
Personalkategorie |
Anzahl Arbeitsstunden |
Stundensatz (EUR je Stunde) |
Gesamt (EUR) |
|
… |
|
|
|
|
… |
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Verbrauchsgüter (Beschreibung) |
Menge |
Einheitskosten (EUR) |
Gesamt (EUR) |
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Gesamt (EUR) |
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Anzahl Tests insgesamt: |
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Einheitskosten je Analyse (EUR) |
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Probenahmekosten (tatsächlich erstattungsfähige Kosten insgesamt)
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Personalkategorie |
Anzahl Arbeitsstunden |
Stundensatz (EUR je Stunde) |
Gesamt (EUR) |
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Gesamt (EUR) |
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Anzahl Proben insgesamt: |
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Einheitskosten je Probe (EUR) |
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Ausgaben für den koordinierten Kontrollplan insgesamt (tatsächliche Kosten, ausschließlich MwSt.) (EUR): |
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Erklärung des Begünstigten
Wir versichern, dass
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die obengenannten Ausgaben bei der Ausführung der im Durchführungsbeschluss 2013/652/EU genannten Aufgaben angefallen und unmittelbar verbunden sind mit der Durchführung des koordinierten Kontrollplans, für das eine finanzielle Unterstützung gemäß Durchführungsbeschluss 2013/653/EU gewährt wurde; |
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die Ausgaben tatsächlich entstanden, zum Datum der Vorlage dieses Antrags bezahlt, ordnungsgemäß belegt und gemäß den Bestimmungen des Durchführungsbeschlusses 2013/653/EU erstattungsfähig sind; |
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alle Kostenbelege für die Rechnungsprüfung zur Verfügung stehen; |
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für diesen koordinierten Kontrollplan keine andere Finanzhilfe der Union beantragt wurde. |
Datum: …
Zuständige Person: …
Unterschrift: …