1.   Den Vorsitz im Ausschuss führt im Namen der Europäischen Union der Leiter der Delegation der Union oder gegebenenfalls sein Stellvertreter (im Folgenden „Vorsitzender“). Der Vorsitzende ist einVertreter der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“).

2.   Der Vorsitzende leitet die Arbeit des Ausschusses.

1.   Die Vertragsparteien, für die das Protokoll in Kraft getreten ist (im Folgenden „Parteien“), ernennen ihre in den Ausschuss entsandten Vertreter. Die Delegation der Union setzt sich zusammen aus Vertretern der Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten.

2.   Jede Partei ernennt den Leiter ihrer Delegation und erforderlichenfalls dessen Stellvertreter.

3.   Jede Partei kann neue Vertreter für den Ausschuss benennen. Der Sekretär des Ausschusses (im Folgenden „Sekretär“) wird über diese Änderungen unverzüglich schriftlich unterrichtet.

4.   Vertreter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union können als Beobachter an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Der Vorsitzende kann im Einvernehmen mit den anderen Delegationsleitern Personen, die keiner Delegation angehören, zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung einladen, damit sie den Ausschuss über bestimmte Themen informieren.

5.   Die Parteien informieren den Sekretär mindestens eine Woche vor der Sitzung des Ausschusses über die Zusammensetzung ihrer Delegation.

1.   Ein Vertreter der Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses. Der Sekretär wird vom Vorsitzenden ernannt und nimmt seine Funktion bis zur Ernennung eines neuen Sekretärs wahr. Der Vorsitzende übermittelt den anderen Parteien Name und Anschrift des Sekretärs.

2.   Der Sekretär ist für die Kommunikation zwischen den Delegationen und die Übermittlung der Dokumente zuständig und beaufsichtigt die Sekretariatsarbeit.

1.   Der Ausschuss tritt auf Ersuchen mindestens einer Partei zusammen. Er wird vom Vorsitzenden einberufen.

2.   Der Vorsitzende übermittelt den anderen Delegationsleitern spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die Einladung sowie den Entwurf der Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen.

3.   Eine Partei kann den Vorsitzenden darum ersuchen, die in Absatz 2 genannte Frist zu verkürzen, um der Dringlichkeit eines besonderen Falles Rechnung zu tragen.

4.   Vorbehaltlich eines gegenteiligen Beschlusses der Delegationsleiter sind die Ausschusssitzungen nicht öffentlich.

5.   Der Ausschuss tritt in Brüssel zusammen, sofern die Parteien sich nicht auf einen anderen Tagungsort oder eine Tagung per Videokonferenz einigen.

1.   Der Vorsitzende erstellt zusammen mit dem Sekretär den Entwurf der Tagesordnung jeder Sitzung des Ausschusses und legt im Benehmen mit den anderen Delegationsleitern Ort und Zeit der Sitzung fest. Der Vorsitzende übermittelt den anderen Delegationsleitern spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die vorläufige Tagesordnung. Zusammen mit der vorläufigen Tagesordnung werden alle notwendigen Arbeitsunterlagen übermittelt.

2.   Die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegte Mindestfrist gilt nicht für die gemäß Artikel 5 Absatz 3 einberufenen dringenden Sitzungen.

3.   Jede Partei kann bis spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn die Aufnahme zusätzlicher Punkte in die vorläufige Tagesordnung beantragen. Der Antrag auf Aufnahme zusätzlicher Punkte in die Tagesordnung ist mit Gründen für diesen Antrag zu versehen und schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.

4.   Der Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung an. Der Ausschuss kann beschließen, einen nicht in der vorläufigen Tagesordnung aufgeführten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.

1.   Die Beschlüsse des Ausschusses werden gemäß Artikel 23 Absätze 5 und 6 des Interbus-Übereinkommens einstimmig von den vertretenen Parteien gefasst. Die Empfehlungen, insbesondere jene gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe g des Interbus-Übereinkommens, die sinngemäß für den Ausschuss gelten, werden einvernehmlich von den Delegationen der vertretenen Parteien ausgesprochen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses tragen die Bezeichnung „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme und der Angabe ihres Gegenstands.

2.   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet. Der Sekretär übermittelt sie den anderen Delegationsleitern.

3.   Jede Partei kann beschließen, jeden vom Ausschuss angenommenen Rechtsakt zu veröffentlichen.

4.   Die Rechtsakte des Ausschusses können im schriftlichen Verfahren angenommen werden, falls die Delegationsleiter sich auf dieses Verfahren verständigt haben. Der Vorsitzende unterbreitet den Entwurf eines Rechtsakts den anderen Delegationsleitern, die daraufhin angeben, ob sie den Entwurf annehmen oder ablehnen, Änderungen des Entwurfs vorschlagen oder um zusätzliche Bedenkzeit ersuchen. Wird der Entwurf angenommen, stellt der Vorsitzende den Beschluss oder die Empfehlung gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 fertig.

5.   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden in englischer, französischer und deutscher Sprache abgefasst, wobei alle Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich sind. Jede Partei ist für die korrekte Übersetzung der Beschlüsse und Empfehlungen in ihre jeweilige(n) Amtssprache(n) verantwortlich. Die Übersetzung in die anderen Unionssprachen wird von der Kommission besorgt.

1.   Der Sekretär erstellt innerhalb von 15 Arbeitstagen nach jeder Ausschusssitzung unter der Verantwortung des Vorsitzenden den Entwurf des Protokolls der betreffenden Sitzung.

2.   In dem Protokoll wird in der Regel zu jeden Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

3.   Der Protokollentwurf wird dem Ausschuss zur Genehmigung im schriftlichen Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 vorgelegt. Bleibt das schriftliche Verfahren ergebnislos, so nimmt der Ausschuss das Protokoll auf seiner nächsten Sitzung an.

4.   Nach der Annahme durch den Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und vom Sekretär unterzeichnet und vom Sekretär verwahrt. Der Sekretär übermittelt den anderen Delegationsleitern eine Kopie des Protokolls.

1.   Jede Partei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Ausschusssitzungen entstehen.

2.   Über die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit der Teilnahme an Sitzungen, von Personen, die vom Vorsitzenden gemäß Artikel 3 Absatz 4 eingeladen wurden, entscheidet der Ausschuss.