(1)

Unbeschadet der Artikel 93, 106 und 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss die Union nach Artikel 14 AEUV im Rahmen ihrer Befugnisse dafür Sorge tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden „DAWI“) so gestaltet sind, dass diese Aufgaben erfüllt werden können.

(2)

Damit die Grundsätze und Bedingungen für bestimmte DAWI so gestaltet sind, dass diese Aufgaben erfüllt werden können, ist möglicherweise eine finanzielle Unterstützung des Staates erforderlich, um die sich aus gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ergebenden spezifischen Kosten ganz oder teilweise zu decken. Im Einklang mit Artikel 345 AEUV ist es unerheblich, ob solche DAWI von öffentlichen oder privaten Unternehmen erbracht werden.

(3)

Für Unternehmen, die mit der Erbringung von DAWI betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV die Vorschriften des AEUV, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht rechtlich oder tatsächlich verhindert. Dabei sollte jedoch die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.

(4)

In seinem Urteil in der Rechtssache Altmark (1), stellte der Gerichtshof fest, dass ein Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV darstellt, wenn die nachstehenden vier Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen. Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen mit den erforderlichen Mitteln ausgestattetes Unternehmen hätte.

(5)

Wenn diese vier Kriterien nicht erfüllt und die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gegeben sind, stellen Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen staatliche Beihilfen dar und unterliegen den Artikeln 93, 106, 107 und 108 AEUV.

(6)

Neben diesem Beschluss sind drei weitere Instrumente für die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI von Bedeutung:

(7)

Im Beschluss 2012/21/EU der Kommission (5) werden die Ausnahmeregelung nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV erläutert und ihr Umfang festgelegt sowie Vorschriften formuliert, die die wirksame Überwachung der Einhaltung der darin genannten Kriterien ermöglichen. Angesichts der Erfahrungen mit der Anwendung des Beschlusses 2012/21/EU, der Veränderungen der wirtschaftlichen Umstände, insbesondere im Zusammenhang mit der Wohnungskrise, sowie der Marktentwicklungen ist es erforderlich, dessen Vorschriften zu überprüfen.

(8)

Daher sollte der Beschluss 2012/21/EU aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden, in dem die Voraussetzungen dargelegt werden, unter denen staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit sind, da davon ausgegangen werden kann, dass sie mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar sind.

(9)

Staatlichen Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie gewährt werden, um die Erbringung von DAWI im Sinne des Artikels 106 Absatz 2 AEUV sicherzustellen. Aus der ständigen Rechtsprechung (6) geht eindeutig hervor, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung, welche Dienstleistungen als DAWI gelten, einen weiten Ermessensspielraum haben, wenn keine einschlägigen sektorspezifischen Unionsvorschriften bestehen. Es ist daher Aufgabe der Kommission, darüber zu wachen, dass bei der Festlegung der DAWI keine offensichtlichen Fehler vorliegen.

(10)

Sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, beeinträchtigen begrenzte Ausgleichsleistungen für Unternehmen, die mit der Erbringung von DAWI betraut sind, die Entwicklung des Handelsverkehrs und des Wettbewerbs nicht in einem Ausmaß, das dem Interesse der Union zuwiderliefe. Für die Ermittlung der Beihilfeempfänger nach dem vorliegenden Beschluss sollte der Begriff „einziges Unternehmen“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2832 der Kommission (7) herangezogen werden. Wenn die Ausgleichsleistungen unter einem festgelegten jährlichen Ausgleichsbetrag liegen, sollte daher keine Einzelanmeldung der betreffenden staatlichen Beihilfen verlangt werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Außerdem sollte die allgemeine Obergrenze für Ausgleichsleistungen angehoben werden, um der seit dem Erlass des Beschlusses 2012/21/EU aufgelaufenen Inflation Rechnung zu tragen.

(11)

Ein Unternehmen kann mit der Erbringung mehrerer DAWI betraut werden und für jede dieser DAWI Ausgleichsleistungen bis zu der allgemeinen Obergrenze erhalten. Gleiches gilt, wenn ein Unternehmen von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam oder getrennt mit der Erbringung einer DAWI betraut wird: Dann sollte das betraute Unternehmen von jedem betrauenden Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, Ausgleichsleistungen bis zu der allgemeinen Obergrenze erhalten dürfen.

(12)

Krankenhäuser und mit sozialen Dienstleistungen beauftragte Unternehmen, die mit Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, einschließlich Einrichtungen ohne Erwerbszweck (8), weisen Besonderheiten auf, die berücksichtigt werden müssen. Insbesondere ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld für soziale Dienstleistungen Beihilfen erforderlich sein können, die über der in diesem Beschluss festgesetzten allgemeinen Obergrenze für den Ausgleich von Kosten für die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen liegen, zumal ein höherer Ausgleich für soziale Dienstleistungen nicht notwendigerweise eine Steigerung des Risikos von Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hat. Deshalb sollte die in diesem Beschluss vorgesehene Befreiung von der Anmeldepflicht für mit der Erbringung sozialer Dienstleistungen betraute Unternehmen auch dann gelten, wenn der ihnen gewährte Ausgleichsbetrag die allgemeine Obergrenze für Ausgleichleistungen übersteigt. Diese Befreiung von der Anmeldepflicht sollte auch für Krankenhäuser gelten, die medizinische Versorgung leisten, gegebenenfalls einschließlich Notdiensten und Nebendienstleistungen, die unmittelbar mit ihrer Haupttätigkeit verbunden sind, insbesondere in der medizinischen Forschung. Um in den Genuss der Befreiung von der Anmeldepflicht zu kommen, sollten soziale Dienstleistungen klar definiert sein und sozialen Bedarf im Hinblick auf Gesundheitsdienste und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, den Zugang zum und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie die Betreuung und soziale Einbindung bedürftiger Bevölkerungsgruppen decken. Dazu gehören Dienstleistungen, durch die Menschen mit Behinderungen in die Lage versetzt werden, ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen und an Gemeinschaften teilzuhaben, z. B. persönliche Assistenz, Zentren für ein selbstbestimmtes Leben, assistive Technologien sowie Rehabilitations- und Habilitationsdienste.

(13)

Analog dazu können Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI in Bezug auf sozialen Wohnraum für benachteiligte Haushalte und sozial benachteiligte Gruppen, einschließlich Obdachloser, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen, auch dann von der Anmeldepflicht befreit werden, wenn der Ausgleichsbetrag die allgemeine Obergrenze für Ausgleichleistungen übersteigt. Der Ausgleich für Dienstleistungen in Bezug auf sozialen Wohnraum sollte unter anderem die Investitionskosten für die Errichtung neuer Gebäude, einschließlich des Grundstückserwerbs, den Erwerb bestehender Wohnungen oder Gebäude im Hinblick auf deren Umbau oder Renovierung, den Umbau oder die Renovierung bestehender Wohnungen oder Gebäude (oder einzelner Gebäudekomponenten (9)), die Kosten für die Gewährleistung der Einhaltung von Barrierefreiheitsanforderungen für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, die Einhaltung von Umweltstandards, die Kosten für Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf die Klimaresilienz einschließlich der Wasserresilienz sowie, falls für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich, die Betriebskosten abdecken können.

(14)

Seit dem Erlass des Beschlusses 2012/21/EU sind in vielen Mitgliedstaaten bedeutende Probleme hinsichtlich der Erschwinglichkeit von Wohnraum aufgetreten, die nicht nur benachteiligte Haushalte oder sozial benachteiligte Gruppen, sondern auch mittlere Einkommensgruppen betreffen, da immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, hochwertigen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu erhalten. An bestimmten Orten wie bei Touristen beliebten Städten sowie Großstädten, schnell wachsenden städtischen und wirtschaftlichen Knotenpunkten, entlegenen Gebieten in äußerster Randlage und abgelegenen Regionen sind Wohnraumprobleme bisweilen besonders akut. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Verfügbarkeit von Wohnraum in Form von Mietwohnraum oder Wohneigentum zu erschwinglichen Preisen zu erhöhen und so den Druck auf den lokalen Wohnungsmärkten zu verringern. Um öffentliche Initiativen zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum zu erleichtern, sollten besondere Bedingungen für DAWI in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum festgelegt werden, die von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen sind.

(15)

Wenngleich DAWI in Bezug auf sozialen Wohnraum auf benachteiligte Haushalte oder sozial benachteiligte Gruppen, einschließlich Obdachloser, ausgerichtet sind, kann ein begrenzter Anteil solcher DAWI auch nichtbenachteiligten Haushalten bereitgestellt werden, um der Entstehung von von Armut geprägten Wohnvierteln vorzubeugen.

(16)

Wenn die Mitgliedstaaten Wohnraum hauptsächlich für nichtbenachteiligte Haushalte bereitstellen müssen, können sie DAWI in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum einrichten, die hauptsächlich Haushalten zugutekommen, die zwar nicht benachteiligt sind, aber aufgrund der Bedingungen auf den betreffenden Märkten keinen Zugang zu erschwinglichem Wohnraum haben. Ein gewisser Anteil von DAWI in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum kann jedoch auch benachteiligten Haushalten bereitgestellt werden. Welche Menschen Anspruch auf DAWI in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum haben, sollte in erster Linie anhand des Haushaltseinkommens im Vergleich zu den Wohnraum-Marktpreisen und der Zusammensetzung des Haushalts, erforderlichenfalls kombiniert mit anderen Faktoren, bestimmt werden. Beispielsweise könnte der Anspruch auf erschwinglichen Wohnraum geringer sein, wenn Mitglieder eines Haushalts (Mit-)Eigentümer von Wohnimmobilien sind. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten Menschen, bei denen anzunehmen ist, dass sie Schwierigkeiten beim Zugang zum Wohnungsmarkt haben könnten — unter anderem Menschen, die eine wesentliche Rolle in der Gesellschaft spielen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Studierenden und Alleinerziehenden —, vorrangigen Zugang zu erschwinglichem Wohnraum einräumen können.

(17)

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, inklusive Wohnviertel zu fördern, und zwar durch Wohnmodelle wie etwa nach dem Neuen Europäischen Bauhaus (10), bei denen der subventionierte Wohnraum vorrangig auf der Grundlage von Zielen der sozialen Durchmischung vergeben wird, durch Modelle, die subventionierten Wohnraum (sozialen oder erschwinglichen Wohnraum) mit marktbasiertem Wohnraum verbinden, und indem Wohnviertel und das Wohnumfeld barrierefrei gestaltet werden, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.

(18)

Um der Wohnungskrise wirksam zu begegnen, kann für DAWI in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum in vielen Fällen eine Beihilfe erforderlich sein, die über der in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen Obergrenze für den Ausgleich von Kosten für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen liegt. Wenn die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage in den nächsten zehn Jahren geschlossen werden soll, muss die Zahl der pro Jahr in Europa gebauten Wohneinheiten von aktuell 1,6 Millionen nach Schätzungen der Europäischen Kommission (11) um etwa 650 000 erhöht werden. Die Bereitstellung dieser zusätzlichen Wohneinheiten würde etwa 153 Mrd. EUR pro Jahr kosten. Erhebliche Investitionen in erschwinglichen Wohnraum bringen nicht unbedingt erhebliche Verzerrungsrisiken mit sich. Folglich sollten Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum für Haushalte, die keinen Zugang zu erschwinglichem Wohnraum haben, auch dann von der Anmeldepflicht befreit sein, wenn sie die allgemeine Obergrenze für Ausgleichleistungen übersteigen — vorausgesetzt, dass im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses und seines Anhangs ausreichende Vorkehrungen zur Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen getroffen wurden.

(19)

Der Ausgleich für die Erbringung von DAWI in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum sollte nicht zu übermäßigen Eingriffen in die normalen Marktbedingungen führen, durch die private Investitionen verdrängt und der Wettbewerb erheblich verzerrt werden könnte. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die bedürftigsten Haushalte weiterhin in den Genuss von DAWI in Bezug auf sozialen Wohnraum kommen. Daher sollten die Mitgliedstaaten bei der Konzeption von DAWI in Bezug auf sozialen und erschwinglichen Wohnraum eine Reihe spezifischer Anforderungen erfüllen.

(20)

Die Mitgliedstaaten sollten die Erschwinglichkeit von Wohnraum mithilfe verschiedener Indikatoren messen können, beispielsweise anhand des Verhältnisses der Miete zum Einkommen (12), des Verhältnisses der Hypothekenrate zum Einkommen (13), des Verhältnisses des Preises zum Einkommen (14), der Quote der Überbelastung durch Wohnkosten oder der Anzahl der für den Kauf von Wohneigentum benötigten Jahreseinkommen (15). Für diese Indikatoren sollten die Mitgliedstaaten Richtwerte festlegen, die darauf schließen lassen, dass auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene kein hinreichender Zugang zu erschwinglichem Wohnraum möglich ist. Bei der Bestimmung der Erschwinglichkeit sollten die Energiekosten berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein nachzuweisen, dass der Bedarf an erschwinglichem Wohnraum auf der Grundlage dieser Indikatoren ermittelt wurde.

(21)

Der Ausgleich für DAWI in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum sollte grundsätzlich in erster Linie die Investitionskosten für die Errichtung neuer Gebäude, einschließlich des Grundstückserwerbs, den Erwerb bestehender Wohnungen oder Gebäude im Hinblick auf deren Umbau oder Renovierung, den Umbau oder die Renovierung bestehender Wohnungen oder Gebäude (oder einzelner Gebäudekomponenten), die Einhaltung von Barrierefreiheitsanforderungen für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, die Einhaltung von Umweltstandards sowie die Kosten für Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf die Klimaresilienz einschließlich der Wasserresilienz abdecken. Wenn dies für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist, kann er auch Betriebskosten umfassen.

(22)

Um den Missbrauch von erschwinglichem Wohnraum, z. B. für Zweitwohnungen oder Kurzzeitvermietungen, zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Wohnraum tatsächlich für den angegebenen Zweck genutzt wird und dies auch so bleibt.

(23)

Die Preise für DAWI in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum müssen in einer Bandbreite liegen, die die Erschwinglichkeit des Wohnraums gewährleistet; um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte über dieses Ziel aber nicht hinausgegangen werden. Die Mitgliedstaaten können bei der Festlegung der Preise für erschwinglichen Wohnraum auch Energiekosten und andere Wohnausgaben einbeziehen, um der finanziellen Gesamtbelastung der Haushalte Rechnung zu tragen.

(24)

Um sicherzustellen, dass DAWI in Bezug auf sozialen und erschwinglichen Wohnraum den Bedürfnissen der Haushalte gerecht werden, sollten die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen hinsichtlich Qualitäts- und Umweltstandards sowie Zugänglichkeit festlegen, z. B. mit Blick auf die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, die Klimaresilienz, die Mindestgröße, Heizung und Kühlung, Lüftung, Energieeffizienz, Sanitäranlagen und Wasserversorgung, Gebäudestabilität und Brandschutz sowie Breitband-Vorrüstung des Gebäudes. Zudem können die Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Standorts für Vorhaben für sozialen und erschwinglichen Wohnraum auch die Zugänglichkeit — unter anderem für Menschen mit Behinderungen — erschwinglicher Verkehrsverbindungen zu essenziellen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Finanzdienstleistungen berücksichtigen.

(25)

Um den Wettbewerb im Marktsegment für erschwinglichen Wohnraum zu wahren, sollten DAWI in Bezug auf erschwinglichen Wohnraum allen Marktteilnehmern, die in der Lage sind, solche Dienstleistungen zu erbringen, zu gleichen Bedingungen offenstehen.

(26)

Gebäude für sozialen oder erschwinglichen Wohnraum, die über DAWI gefördert werden, sollten für einen ausreichend langen Zeitraum von mindestens 20 Jahren für den Zweck der Bereitstellung von sozialem bzw. erschwinglichem Wohnraum gebunden sein, um Spekulationen vorzubeugen. Unter bestimmten hinreichend begründeten Umständen wie der Bereitstellung von Notunterkünften bei extremen Wetter- und Klimaereignissen oder anderen Naturkatastrophen, bei Betriebsbeihilferegelungen oder bei Investitionsregelungen mit geringer öffentlicher Unterstützung können jedoch Regelungen mit kürzerer Laufzeit gerechtfertigt sein. Von der Mindestdauer von 20 Jahren können auch Erbringer von DAWI in Bezug auf sozialen und erschwinglichen Wohnraum ausgenommen werden, deren Tätigkeiten im Wesentlichen auf die Erbringung dieser DAWI beschränkt sind und deren etwaige jährliche kommerzielle Einnahmen während des Betrauungszeitraums nicht mehr als 5 % ihrer jährlichen Gesamteinnahmen ausmachen, was als Nebentätigkeit zu den DAWI angesehen werden kann, und die rechtlich verpflichtet sind, all ihre Gewinne in die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen zu reinvestieren Durch diese Ausnahme soll es Erbringern von DAWI in Bezug auf Wohnraum ermöglicht werden, soziale oder erschwingliche Wohneinheiten zu verkaufen, um in besser geeigneten sozialen oder erschwinglichen Wohnraum zu reinvestieren, wenn dies erforderlich erscheint. Bei der Anwendung dieser Ausnahme sollten die Mitgliedstaaten — insbesondere wenn Anhaltspunkte für Missbrauch vorliegen — beispielsweise durch stichprobenartige Kontrollen sicherstellen, dass die kommerziellen Einnahmen weiterhin als Nebeneinnahmen anzusehen sind.

(27)

Der Begriff „kritische Arzneimittel“ bezeichnet Arzneimittel, bei denen ein unzureichendes Angebot zu einem ernsthaften Schaden oder drohenden ernsthaften Schaden für die Patienten führt. Die Lieferkette für bestimmte kritische Arzneimittel kann Risiken und Schwachstellen aufweisen, die die kontinuierliche Versorgung der Patienten in der Union mit kritischen Arzneimitteln beeinträchtigen können, insbesondere in Krisensituationen wie einer Pandemie. Solchen Risiken und Schwachstellen sollte möglicherweise durch gezieltes öffentliches Eingreifen, unter anderem durch finanzielle Förderung, insbesondere auf der Ebene der Produktionskapazitäten für kritische Arzneimittel, deren Wirkstoffe oder andere wichtige Inputs begegnet werden. Wenn im Rahmen einer Schwachstellenbeurteilung ein Marktversagen in Bezug auf die Versorgungssicherheit bei einem bestimmten kritischen Arzneimittel auf Unionsebene oder auf Ebene eines oder mehrerer Mitgliedstaaten festgestellt wird, sollten alle oder einige der betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Betreibern bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit bei den betreffenden kritischen Arzneimitteln zu übertragen. Ausgleichsleistungen für DAWI in Bezug auf kritische Arzneimittel, die unterhalb der allgemeinen Obergrenze für Ausgleichsleistungen liegen, sollten daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit werden.

(28)

Artikel 93 AEUV stellt eine Sondervorschrift zu Artikel 106 Absatz 2 AEUV dar. Artikel 93 legt die Vorschriften für Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Landverkehr fest. In Bezug auf den Personenverkehr wird Artikel 93 AEUV durch die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) umgesetzt, in der die Vorschriften für Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr festgelegt sind. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 auf den Binnenschiffspersonenverkehr liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sind Ausgleichsleistungen im Landverkehr, die die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfüllen, von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit. In Bezug auf den Güterverkehr enthält die Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr, in der die Voraussetzungen festgelegt sind, unter denen staatliche Beihilfen, die als Abgeltung für die Erfüllung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes im Schienengüterverkehr zusammenhängender Verpflichtungen gewährt werden, auf der Grundlage des Artikels 93 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können, eine Auslegung dieses Artikels. Nach dem Altmark-Urteil können Ausgleichsleistungen im Landverkehr, die im Widerspruch zu Artikel 93 AEUV stehen, weder auf der Grundlage des Artikels 106 Absatz 2 AEUV noch einer sonstigen Bestimmung des AEUV für mit dem AEUV vereinbar erklärt werden. Daher sollte dieser Beschluss nicht auf den Landverkehr anwendbar sein.

(29)

Im Gegensatz zum Landverkehr fallen der See- und der Luftverkehr unter Artikel 106 Absatz 2 AEUV. Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates (18) enthalten Vorschriften über Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Luft- und Seeverkehr. Im Gegensatz zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 beziehen sich diese Verordnungen jedoch weder auf die Vereinbarkeit etwaiger Beihilfeelemente mit dem Binnenmarkt noch sehen sie eine Befreiung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV vor. Dieser Beschluss sollte daher nur auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im See- und Luftverkehr angewendet werden, wenn die betreffenden Ausgleichleistungen nicht nur die Voraussetzungen nach diesem Beschluss, sondern im gegebenen Fall auch die sektorspezifischen Vorschriften nach den Verordnungen (EG) Nr. 1008/2008 bzw. (EWG) Nr. 3577/92 erfüllen.

(30)

In dem Sonderfall von Ausgleichsleistungen für den Betrieb von Luft- oder Seeverkehrsverbindungen zu Inseln sowie für Flughäfen und Häfen, bei denen es sich um DAWI im Sinne des Artikels 106 Absatz 2 AEUV handelt, sollten Obergrenzen festgelegt werden, die sich auf das durchschnittliche jährliche Flug- bzw. Fahrgastaufkommen beziehen. Wenn die Seeverkehrsverbindungen zu Inseln auch Güterverkehr umfassen, sollten Obergrenzen für das durchschnittliche jährliche Güteraufkommen festgelegt werden, die auf der Grundlage des typischen Verhältnisses zwischen Fahrgastkapazitäten und Fahrzeugkapazitäten zu bestimmen sind. Diese Obergrenzen tragen den wirtschaftlichen Umständen der betreffenden Tätigkeiten und ihrem DAWI-Charakter Rechnung. Ferner sind nach den Erfahrungen mit den Luftverkehrsleitlinien von 2014 (19) selbst Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen von mehr als 200 000 Fluggästen häufig nicht rentabel. Um diesem wirtschaftlichen Umstand Rechnung zu tragen, sollte die im Beschluss 2012/21/EU festgelegte Obergrenze von 200 000 Fluggästen auf 500 000 Fluggäste angehoben werden. Analog dazu sollte in Anbetracht der Rolle von Häfen, insbesondere in Inselgebieten und Gebieten in äußerster Randlage, die derzeitige Obergrenze von 300 000 Fahrgästen auf 400 000 Fahrgäste angehoben werden. Häfen in Gebieten in äußerster Randlage sollten aufgrund ihrer entscheidenden Rolle für die Anbindung angesichts der geografischen Entfernung vom Festland des Mitgliedstaats unabhängig vom jährlichen Fahrgast- oder Güteraufkommen von der Anmeldepflicht befreit werden.

(31)

Das Ausmaß, in dem eine bestimmte Ausgleichsmaßnahme den Handel und Wettbewerb beeinträchtigt, hängt nicht nur von der durchschnittlichen Höhe der jährlichen Ausgleichsleistungen und dem betroffenen Wirtschaftszweig ab, sondern auch von der Dauer der Betrauung mit der DAWI. Sofern nicht aufgrund einer erforderlichen beträchtlichen Investition ein längerer Betrauungszeitraum gerechtfertigt ist, z. B. im Bereich von sozialem oder erschwinglichem Wohnraum, wo Investitionen in der Regel über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren abgeschrieben werden, sollte die Anwendung dieses Beschlusses auf eine Betrauungsdauer von höchstens zehn Jahren beschränkt werden.

(32)

Damit Artikel 106 Absatz 2 AEUV zur Anwendung kommt, muss das betreffende Unternehmen von dem Mitgliedstaat ausdrücklich mit der Erbringung einer bestimmten DAWI betraut worden sein.

(33)

Um sicherzustellen, dass die Kriterien des Artikels 106 Absatz 2 AEUV eingehalten werden, sollten die Voraussetzungen und Anforderungen genauer festgelegt werden, die im Hinblick auf die Betrauung mit DAWI zu erfüllen sind. Die Höhe der Ausgleichsleistungen kann nur dann ordnungsgemäß berechnet und überprüft werden, wenn die dem Unternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und alle dem Staat obliegenden Verpflichtungen in einem oder mehreren Betrauungsakten der zuständigen Behörde im betreffenden Mitgliedstaat klar festgelegt sind. Die Form des Instruments kann sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden, es müssen jedoch zumindest die betreffenden Unternehmen, der genaue Gegenstand und die genaue Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie gegebenenfalls das abzudeckende Gebiet, etwaige ausschließliche oder besondere Rechte und die Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und die Parameter zur Bestimmung der Ausgleichsleistungen sowie zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation festgelegt sein.

(34)

Um ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, sollte die Höhe der Ausgleichsleistungen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die dem Unternehmen durch die Erbringung der Dienstleistung entstehenden Nettokosten einschließlich eines angemessenen Gewinns abzudecken.

(35)

Die zu berücksichtigenden Nettokosten sollten berechnet werden als die Differenz zwischen den in Verbindung mit der Erbringung der DAWI anfallenden Kosten und den Einnahmen, die mit der DAWI erzielt werden, oder alternativ als die Differenz zwischen den Nettokosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und den Nettokosten oder Gewinnen ohne die betreffende Verpflichtung. Insbesondere wenn die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, beispielsweise aufgrund regulierter Tarife, zu Einnahmeeinbußen führt, sich aber nicht auf die Kosten auswirkt, sollte es möglich sein, die Nettokosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf der Grundlage der entgangenen Einnahmen zu ermitteln. Um ungerechtfertigte Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, sollten alle Einnahmen, die mit der Erbringung der DAWI erzielt werden — d. h. alle Einnahmen, die der Dienstleistungserbringer ohne die betreffende Betrauung nicht erzielt hätte —, bei der Berechnung der Höhe der Ausgleichsleistungen berücksichtigt werden. Wurden dem betreffenden Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt, die mit einer anderen Dienstleistung als der DAWI, für die die Beihilfe gewährt wird, zusammenhängen, und wirft dieser Bereich Gewinne ab, die über den angemessenen Gewinn hinausgehen, oder wurden dem Unternehmen vom Staat andere Vergünstigungen gewährt, so sollten diese Gewinne bzw. Vergünstigungen unabhängig von ihrer Bewertung nach Maßgabe des Artikels 107 AEUV mitberücksichtigt und zu den Einnahmen hinzugerechnet werden.

(36)

Übt ein Unternehmen Tätigkeiten aus, die teils unter eine bestimmte oder mehrere DAWI fallen und teils nicht, so müssen in dessen Buchführung die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit den einzelnen DAWI von den anderen Dienstleistungen getrennt ausgewiesen werden, damit überprüft werden kann, ob eine Quersubventionierung zwischen den verschiedenen Dienstleistungen vorliegt; außerdem ist anzugeben, nach welchen Parametern die Zuordnung der Kosten und Einnahmen erfolgt.

(37)

Ausgleichsleistungen, die über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die dem Unternehmen durch die Erbringung der DAWI entstehenden Nettokosten zu decken, sollten eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, die mit Zinsen an den Staat zurückzuzahlen ist. Ausgleichsleistungen, die für die Erbringung einer DAWI gewährt, von dem betreffenden Unternehmen aber genutzt werden, um auf einem anderen Markt zu anderen Zwecken als den im Betrauungsakt festgelegten tätig zu werden, sind für die Erbringung der DAWI nicht erforderlich und können daher ebenfalls eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellen, die ggf. mit Zinsen an den Staat zurückgezahlt werden muss.

(38)

Gewinne des Dienstleistungserbringers, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich 100 Basispunkten nicht übersteigen, sollten nicht als unangemessen angesehen werden. In diesem Zusammenhang wird der relevante Swap-Satz als angemessene Rendite für eine risikofreie Investition betrachtet. Der Aufschlag von 100 Basispunkten dient unter anderem als Ausgleich für Liquiditätsrisiken im Zusammenhang mit der Bindung von Kapital für die Erbringung der Dienstleistung während des Betrauungszeitraums.

(39)

Trägt der Dienstleistungserbringer kein erhebliches Geschäftsrisiko, da ihm z. B. die Kosten für die Erbringung der Dienstleistung voll erstattet werden, so sollten Gewinne, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich 100 Basispunkten übersteigen, nicht als angemessen gelten.

(40)

Ist die Verwendung der Kapitalrendite aufgrund besonderer Umstände nicht angebracht, so sollte der Mitgliedstaat für die Ermittlung des angemessenen Gewinns auf andere Indikatoren wie die durchschnittliche Eigenkapitalrendite (ROE), die Rendite des eingesetzten Kapitals (ROCE), die Gesamtkapitalrendite (ROA) oder die Umsatzrendite (ROS) zurückgreifen können.

(41)

Bei der Bestimmung der Höhe eines angemessenen Gewinns sollten die Mitgliedstaaten auch Anreizkriterien zugrunde legen können, die sich insbesondere auf die Qualität der erbrachten Dienstleistungen und Effizienzgewinne bei der Produktivität beziehen. Effizienzgewinne sollten sich nicht negativ auf die Qualität der erbrachten Dienstleistungen auswirken. Die Mitgliedstaaten sollten beispielsweise im Betrauungsakt konkrete Ziele für Effizienzgewinne bei der Produktivität festlegen und die Ausgleichshöhe davon abhängig machen können, inwieweit diese Ziele erreicht wurden. So kann im Betrauungsakt vorgesehen werden, dass die Ausgleichsleistungen bei Nichterreichen der Ziele anhand einer dort festgelegten Berechnungsmethode gekürzt werden; erreicht das Unternehmen hingegen bessere Ergebnisse als vorgegeben, so können die Ausgleichsleistungen auf der Grundlage einer im Betrauungsakt festgelegten Methode erhöht werden. An Effizienzgewinne bei der Produktivität geknüpfte Prämien sollten stets so gestaltet werden, dass für eine ausgewogene Verteilung der Gewinne auf das Unternehmen, den Mitgliedstaat und/oder die Nutzer gesorgt ist.

(42)

Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung des Beschlusses 2012/21/EU sollte die Verpflichtung zur Durchführung von Ex-post-Überkompensationskontrollen angepasst werden, um den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern. Daher sollten solche Kontrollen weniger häufig durchgeführt werden müssen, und wenn der Ausgleich vorab auf der Grundlage eines glaubwürdigen Geschäftsplans festgelegt wird, sollten die Mitgliedstaaten von den Kontrollen entbunden werden. Wenn die Tätigkeit eines Erbringers von DAWI im Wesentlichen auf die Erbringung der DAWI beschränkt ist und seine etwaigen jährlichen kommerziellen Einnahmen während des Betrauungszeitraums nicht mehr als 5 % seiner jährlichen Gesamteinnahmen ausmachen, was als Nebentätigkeit zu den DAWI angesehen werden kann, und der Erbringer rechtlich verpflichtet ist, all seine Gewinne in die betreffenden DAWI zu reinvestieren, ist die Gefahr, dass es aufgrund einer möglichen Überkompensation zu übermäßigen Verzerrungen kommt, gering. In diesem Fall sollten auch die Ex-post-Überkompensationskontrollen entfallen. Bei der Anwendung dieser Ausnahme sollten die Mitgliedstaaten allerdings — insbesondere wenn Anhaltspunkte für Missbrauch vorliegen — beispielsweise durch stichprobenartige Kontrollen sicherstellen, dass die kommerziellen Einnahmen weiterhin als Nebeneinnahmen anzusehen sind.

(43)

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten die im Beschluss 2012/21/EU vorgesehenen Berichtspflichten aufgehoben werden. Analog dazu sollte zur Vereinfachung auch die Verpflichtung, im Betrauungsakt auf diesen Beschluss zu verweisen, gestrichen werden. Um ein ausreichendes Maß an Transparenz hinsichtlich der Ausgleichszahlungen für DAWI zu gewährleisten, sollten ferner die im Beschluss 2012/21/EU vorgesehenen Transparenzpflichten angepasst werden. Was die Veröffentlichung von Informationen über gewährte Einzelbeihilfen anbelangt, so ist festzulegen, ab welchen Schwellenwerten die Veröffentlichung angesichts des Beihilfebetrags als verhältnismäßig angesehen werden kann.

(44)

Die Befreiung bestimmter DAWI von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung sollte nicht dazu führen, dass ein Mitgliedstaat eine bestimmte Beihilfemaßnahme nicht anmelden kann. Im Falle einer solchen Anmeldung — oder wenn die Kommission nach Eingang einer Beschwerde oder von Amts wegen eine bestimmte Beihilfemaßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt untersucht — sollte die Kommission prüfen, ob die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ist das nicht der Fall, dann sollte die Maßnahme anhand der Grundsätze der Mitteilung der Kommission über einen Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (20) geprüft werden.

(45)

Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission gelten (21).

(46)

Dieser Beschluss sollte unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften der Union, insbesondere der Artikel 101 und 102 AEUV, gelten.

(47)

Dieser Beschluss sollte ferner unbeschadet der Vorschriften der Union für das öffentliche Auftragswesen gelten.

(48)

Dieser Beschluss sollte bestehende strengere sektorspezifische Rechtsvorschriften der Union im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unberührt lassen.

(49)

Beihilferegelungen, die im Einklang mit dem Beschluss 2012/21/EU vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden, sollten weiterhin als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten und für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren von der Anmeldepflicht befreit sein. Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden und nicht mit dem Beschluss 2012/21/EU im Einklang stehen, jedoch die in diesem Beschluss genannten Voraussetzungen erfüllen, sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten und von der Anmeldepflicht befreit sein. Da mit diesem Beschluss neue Bedingungen begrenzten Umfangs zu sozialen DAWI eingeführt werden und solche DAWI kaum Risiken von Wettbewerbsverzerrungen bergen, sollten Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen für soziale DAWI, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden und mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht befreit waren, ausnahmsweise bis zum Ende der Laufzeit des Betrauungsakts weiterhin mit dem Binnenmarkt vereinbar sein, um die Empfänger dieser bestehenden sozialen DAWI zu schützen.

(50)

Die Kommission sollte diesen Beschluss erforderlichenfalls im Lichte der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen überprüfen —

a)

Gegenstand und Dauer der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen,

b)

das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet,

c)

die Art etwaiger dem Unternehmen durch die Bewilligungsbehörde gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte,

d)

eine Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und der Parameter für die Berechnung, Kontrolle und Überprüfung der Ausgleichsleistungen,

e)

Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation.

a)

Beihilferegelungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden, mit dem Binnenmarkt vereinbar waren und nach dem Beschluss 2012/21/EU von der Anmeldepflicht befreit waren, bleiben für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht befreit.

b)

Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen für soziale DAWI, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden, mit dem Binnenmarkt vereinbar waren und nach dem Beschluss 2012/21/EU von der Anmeldepflicht befreit waren, bleiben bis zum Ende der Laufzeit des Betrauungsaktes mit dem Binnenmarkt vereinbar.

c)

Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden und weder mit dem Binnenmarkt vereinbar waren noch nach dem Beschluss 2012/21/EU von der Anmeldepflicht befreit waren, jedoch die Voraussetzungen dieses Beschlusses, insbesondere diejenigen in Artikel 2 Absatz 3, erfüllen, gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar und sind von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung befreit.